Ein freier Wille ist zu achten – er muss aber feststehen. Bei Gefahr für Leib und Leben gelten besondere Sorgfaltspflichten.
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Der freie Wille – und seine Grenzen
Der Grundsatz. Nach § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB darf der Betreuer von einem Wunsch wegen einer Gefahr nur abweichen, wenn die Person die Gefahr „aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung" nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Wer die Gefahr erkennt und sich frei entscheidet, darf auch Risiken für sich selbst eingehen. Die Gesetzesbegründung formuliert: „Nicht die Selbstschädigung als solche, sondern erst die fehlende Eigenverantwortlichkeit … rechtfertigt die Weigerung des Betreuers, dem Wunsch des Betreuten zu folgen"[7].
Die Grenzen. Dieser Grundsatz ist kein Freibrief zum Zusehen. Er hat vier Grenzen:
- Freiheit muss feststehen, nicht vermutet werden. Bei einer akuten psychischen Krise, einer schweren Depression oder einer Suchterkrankung fehlt die freie Willensbildung häufig. Je schwerer die drohende Gefahr – vor allem für Leben und Gesundheit –, desto sorgfältiger ist zu prüfen, ob wirklich ein freier Entschluss vorliegt[8].
- Zweifel gehen nicht zulasten des Schutzes. Hält der Betreuer es für möglich, dass ein lebensgefährlicher Entschluss krankheitsbedingt ist, darf er sich nicht auf die Selbstbestimmung berufen.
- Informieren ist immer erlaubt. Wer Ärzten, der Klinik oder dem Pflegedienst Gefahren mitteilt, handelt nicht gegen den Willen der Person. Mit der Gesundheitssorge kann er dazu verpflichtet sein.
- Gefahr für andere. Die Selbstbestimmung deckt nur Risiken für die eigene Person. Muss der Betreuer befürchten, dass Dritte gefährdet werden, wirkt er nicht mit (§ 1821 Abs. 3 Nr. 2 BGB) und informiert die zuständigen Stellen – Ärzte, Ordnungsbehörde oder Polizei.
Wie ernst diese Grenzen sind, zeigt ein Strafurteil aus dem Jahr 2026:
Das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung eines Landgerichts; die Maßstäbe zur Freiverantwortlichkeit entnimmt es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[8]. Einzelheiten zur strafrechtlichen Verantwortung: Fachbeitrag Haftung – Strafrecht und Aufsicht.