Wer einen Wunsch übergeht, verletzt seine Pflicht; wer einem nicht freien Entschluss folgt oder nicht aufklärt, auch.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Seit 2023 muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft; Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[21].
Wo das Risiko liegt. Es gibt drei Richtungen:
- Der Wunsch wird übergangen. Wer „vorsichtshalber" gegen einen beachtlichen Wunsch entscheidet, verletzt § 1821 BGB. Folgen: Gebote und Verbote des Gerichts (§ 1862 Abs. 3 BGB), im Wiederholungsfall die Entlassung (§ 1868 BGB), unter Umständen Schadensersatz.
- Der Wunsch wird ohne Aufklärung erfüllt. Im Wohnungsfall (Abschnitt 1) genügte die Genehmigung durch die Betreute vor dem Notar nicht, solange offen war, ob sie aufgeklärt worden war. Folge: Der Betreuer trägt das Risiko, wenn er die Aufklärung nicht belegen kann.
- Einem nicht freien Entschluss wird gefolgt. Wer bei Gefahr für Leben oder Gesundheit die Freiverantwortlichkeit nicht prüft oder Informationen zurückhält, riskiert im äußersten Fall eine strafrechtliche Verurteilung (Abschnitt 4).
Aus der Praxis des Betreibers. Druck auf eine „vernünftige" Entscheidung kommt weniger von Angehörigen als von Einrichtungen, Pflegediensten und Versorgern. Ihre Einschätzung ist eine wichtige Information; sie ersetzt weder den Wunsch der Person noch die Prüfung des Abs. 3.
Wie man vorbeugt.
- Den Wunsch in den Worten der betreuten Person festhalten, mit Datum und Ort.
- Bei riskanten Wünschen festhalten, worüber aufgeklärt wurde und welche anderen Wege gezeigt wurden – am besten von der Person mitunterschrieben.
- Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit ärztliche Einschätzung zur Freiverantwortlichkeit einholen und Behandler informieren.
- Wer von einem Wunsch abweicht, hält fest, worin die erhebliche Gefahr liegt und warum die Person sie krankheitsbedingt nicht erkennt.
- Bei Zweifeln das Betreuungsgericht um Beratung bitten (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".