Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationswege in Gesundheit und Pflege · Teil 1

Ärzte, Krankenhäuser, Entlassmanagement

Die deutlichsten Bringschulden gegenüber dem Betreuer – und das „sofern erforderlich" beim Entlassbrief.

Die deutlichsten Bringschulden gegenüber dem Betreuer – und das „sofern erforderlich" beim Entlassbrief.

01

Vier Lücken

Erfahrung des Betreibers:

  • Krankenhäuser senden dem Betreuer in der Regel keine Kopie des Arzt- oder Entlassbriefs.
  • Pflegeheime teilen in der Regel nicht mit, wenn Bewohner ins Krankenhaus kommen.
  • Pflegedienste informieren über den Allgemeinzustand nur auf Anfrage; Verläufe von Druckgeschwüren benennen sie in der Regel nicht oder ebenfalls nur auf Nachfrage.
  • Psychiatrische Kliniken melden sich bei einer Unterbringung nach dem BGB nicht von selbst, wenn aus ärztlicher Sicht die Voraussetzungen entfallen.

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe. Die Grundlagen – Vertretung, Datenschutz, Hol- und Bringschuld – behandelt der Beitrag „Wer informiert den Betreuer?", die Sozialleistungsträger der Beitrag zum Informationsfluss im Sozialrecht.

02

Ärzte: Information, Aufklärung, Einsicht

Im Aufgabenbereich Gesundheitssorge vertritt der Betreuer die betreute Person (§ 1823 BGB). Das Patientenrecht gibt ihm deshalb:

  • Information (Bringschuld): „Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen." (§ 630c Abs. 2 Satz 1 BGB).
  • Aufklärung (Bringschuld): Muss der Betreuer einwilligen, ist er vor dem Eingriff aufzuklären (§ 630e Abs. 4 BGB); Arzt und Betreuer erörtern die indizierte Maßnahme (§ 1828 Abs. 1 BGB).
  • Einsicht (Holschuld): „Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Behandlungsakte zu gewähren." (§ 630g Abs. 1 Satz 1 BGB).
  • Kopie nach Datenschutzrecht (Holschuld): Der Europäische Gerichtshof hat am 26.10.2023 entschieden, dass Patienten eine erste Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich verlangen können, auch zu anderen Zwecken als der Prüfung der Datenverarbeitung; erfasst sind jedenfalls Diagnosen, Befunde und Behandlungen, bei Bedarf auch vollständige Dokumente[1]. Der Betreuer kann diesen Anspruch im Aufgabenbereich für die betreute Person geltend machen.

Schweigepflicht: Gegenüber dem Betreuer mit Gesundheitssorge besteht sie nicht; er tritt an die Stelle der betreuten Person. Nachweis ist der Betreuerausweis. Einen entgegenstehenden Willen der betreuten Person hat auch der Betreuer zu beachten[2].

03

Entlassmanagement: die Pflichten nach dem Rahmenvertrag

Für die Entlassung aus dem Krankenhaus gilt der Rahmenvertrag Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V (Fassung der 14. Änderungsvereinbarung, in Kraft ab 1. April 2026)[3]:

RegelungWortlautArt
§ 2 Abs. 2Entlassmanagement „in enger Abstimmung mit dem Patienten und – sofern erforderlich – dessen gesetzlichem Vertreter/Betreuer"Beteiligung, bedingt
§ 3 Abs. 4„Bei Bedarf nimmt das Krankenhaus hierzu Kontakt mit den Betreuern oder Personensorgeberechtigten … auf."Kontakt, bedingt
§ 3 Abs. 7Am Entlasstag erhält „der Patient und – sofern erforderlich – dessen gesetzlicher Vertreter/Betreuer" einen EntlassbriefBringschuld, bedingt
§ 7 Abs. 1„ist der Betreuer … zu informieren und dessen Einwilligung schriftlich oder elektronisch einzuholen"Bringschuld, unbedingt

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„Sofern erforderlich" – die Auslegung

Die Pflicht, den Betreuer über das Entlassmanagement zu informieren und seine Einwilligung einzuholen, ist unbedingt. Der Entlassbrief dagegen geht an den Betreuer nur, „sofern erforderlich".

Einordnung: Nach § 2 Abs. 1 des Rahmenvertrags gehört zum Ziel des Entlassmanagements „eine strukturierte und sichere Weitergabe versorgungsrelevanter Informationen". Wer die Gesundheitssorge führt, entscheidet über die Anschlussversorgung, willigt in Behandlungen ein und muss dafür wissen, was im Krankenhaus festgestellt wurde. Für ihn ist der Entlassbrief deshalb in aller Regel erforderlich. Eine Entscheidung zu dieser Auslegung ist hier nicht ausgewertet.

Für die Praxis: Der Betreuer bittet bei Aufnahme schriftlich um Übersendung des Entlassbriefs und beruft sich auf § 3 Abs. 7 und § 7 Abs. 1 des Rahmenvertrags. Unabhängig davon kann er die Kopie nach Art. 15 DSGVO und die Einsicht nach § 630g BGB verlangen.

05

Wenn das Krankenhaus nichts sendet

  1. Schriftliche Anforderung beim Entlassmanagement bzw. Sozialdienst, mit Betreuerausweis.
  2. Anforderung der Kopie nach Art. 15 DSGVO beim Krankenhaus als Verantwortlichem; die erste Kopie ist unentgeltlich[1].
  3. Hinweis an die Krankenkasse, die das Entlassmanagement nach dem Rahmenvertrag unterstützt.
  4. Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des Krankenhauses, dann bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).