Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationswege in Gesundheit und Pflege · Teil 2

Psychiatrie, Heime und Pflegedienste

Landesrecht und Rahmenverträge regeln Informationspflichten vor allem gegenüber Kostenträgern und Behörden.

Landesrecht und Rahmenverträge regeln Informationspflichten vor allem gegenüber Kostenträgern und Behörden.

06

Psychiatrische Unterbringung: die Lücke im Landesrecht

Das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz verpflichtet ausdrücklich zur Benachrichtigung des Betreuers: bei der sofortigen Unterbringung (§ 12 Abs. 2), bei Beurlaubungen (§ 19 Abs. 1) und bei besonderen Sicherungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 3 BbgPsychKG). Diese Vorschriften gelten für den Vollzug von Unterbringungen nach diesem Gesetz und nach dem Strafrecht (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BbgPsychKG), nicht für die Unterbringung durch den Betreuer nach § 1831 BGB. Für diese nennt das Gesetz nur Hilfen und die nachgehende Betreuung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst (§ 4 Abs. 2, § 52 Abs. 1 BbgPsychKG).

Einordnung: Gerade wo der Betreuer die Unterbringung beenden muss, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen (§ 1831 Abs. 3 BGB), schuldet ihm die Klinik nach Landesrecht keine Nachricht. Die Einzelheiten stehen im Fachbeitrag zur Unterbringung. Ebenso in Sachsen: Das SächsPsychKHG vom 22. Juli 2024 verlangt die Benachrichtigung des Betreuers etwa bei der Unterbringung (§ 21 Abs. 3 Satz 3) und der Entlassung nach fürsorglicher Aufnahme (§ 25 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5), gilt aber nach § 1 nicht für die Unterbringung nach § 1831 BGB[4].

07

Pflegeheime: die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI

Die Landesrahmenverträge zur vollstationären Pflege regeln Unterrichtungspflichten der Einrichtungen – gegenüber der Pflegekasse:

LandVertragRegelung
BrandenburgRahmenvertrag ab 01.02.2014; Ergänzungen ab 01.01.2016, 01.01.2017, 01.05.2022[5]„Die Pflegeeinrichtung unterrichtet unverzüglich die zuständige Pflegekasse über die Aufnahme und Entlassung des Pflegebedürftigen." (§ 8 Abs. 2)
BerlinRahmenvertrag ab 01.01.2012; Ergänzungen bis 01.04.2021[5]„Die Pflegeeinrichtung unterrichtet unverzüglich die zuständige Pflegekasse über die Aufnahme und Entlassung des Pflegebedürftigen nach dem Muster der Anlage 1." (§ 8 Abs. 2); Mitteilung bei Aufnahme, Tod, Auszug oder Abwesenheit (§ 18 Abs. 4)
SachsenRahmenvertrag vom 01.11.2019; 2. Nachtrag ab 01.01.2026 (Personalausstattung)[6]„Die Pflegeeinrichtung informiert die Pflegekasse über die Dauer der vorübergehenden Abwesenheit des Pflegebedürftigen aus der Pflegeeinrichtung" (§ 27 Abs. 7) – auch bei Krankenhausaufenthalten

Keiner der drei Verträge verpflichtet die Einrichtung, den Betreuer zu unterrichten. Der sächsische Vertrag zählt zur sozialen Betreuung immerhin die „Förderung der Kontakte des Pflegebedürftigen zu den ihn nahestehenden Personen und gesetzlichen Betreuern" (§ 2).

Zum Stand: Neue Landesrahmenverträge für 2026 in Brandenburg, Berlin oder Sachsen sind in den ausgewerteten Übersichten des Verbands der Ersatzkassen nicht verzeichnet. Die Brandenburger Ergänzungsvereinbarungen von 2016 bis 2022 sind hier nicht im Wortlaut ausgewertet.

08

Heimrecht und Pflegedokumentation

Auch das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz regelt Mitteilungen an die zuständige Behörde bei Unglücksfällen und unerwarteten Vorkommnissen mit erheblichen Beeinträchtigungen (§ 18 Abs. 2 BbgPBWoG), aber keine Benachrichtigung des Betreuers.

Einsicht in die Pflegedokumentation: Der Betreuer mit Gesundheitssorge kann als Vertreter Auskunft und Kopie nach Art. 15 DSGVO verlangen – eine Holschuld. Zu prüfen: Ältere Darstellungen (etwa die Broschüre des BIVA-Pflegeschutzbunds) stützen das Einsichtsrecht noch auf § 34 BDSG a. F.; maßgeblich ist heute die DSGVO.

Erfahrung des Betreibers: Heime teilen in der Regel nicht mit, wenn Bewohner ins Krankenhaus kommen.

Besonders wichtig sind freiheitsentziehende Maßnahmen. In einer Einrichtung braucht jedes Bettgitter, jeder Gurt und jede sedierende Maßnahme, die regelmäßig oder über längere Zeit die Freiheit entzieht, die Genehmigung des Gerichts, die der Betreuer beantragen muss (§ 1831 Abs. 4 BGB). Ohne Information durch das Heim kann er das nicht.

09

Ambulante Pflegedienste

LandVertragRegelung zum Betreuer
BrandenburgRahmenvertrag zur ambulanten pflegerischen Versorgung ab 01.01.1999, nach der vdek-Übersicht (Stand 13.01.2026) weiter gültig[7]Leistungsnachweis „durch den Pflegebedürftigen/Bevollmächtigten oder bestellten Betreuer am 15. und am Ende des Monats unterschriftlich zu bestätigen"
BerlinRahmenvertrag ab 01.03.2015[7]Betreuer nicht erwähnt; bei „jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes“ ist „die zuständige Pflegekasse zu informieren“ (§ 6)[8]

Der Brandenburger Vertrag sieht den Betreuer als Unterzeichner, nicht als Empfänger von Informationen. Eine Pflicht, ihn über Verschlechterungen, Wunden oder Krankenhauseinweisungen zu unterrichten, enthält er nicht. Der Berliner Vertrag kennt eine Meldung bei Zustandsveränderung – an die Pflegekasse.

Erfahrung des Betreibers: Pflegedienste informieren nur auf Anfrage; Verläufe von Druckgeschwüren werden in der Regel nicht oder nur auf Nachfrage benannt.