Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss im Sozialrecht · Teil 8

Typische Fehler und Ergebnis

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

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Typische Fehler und ihre Folgen

Alles liefern, was verlangt wird. Folge: Der Betreuer übernimmt Ermittlungsarbeit, die der Behörde obliegt (§ 20 SGB X), und verzögert das Verfahren.

Schweigen auf unerfüllbare Verlangen. Folge: Die Behörde versagt nach § 66 SGB I. Richtig ist eine schriftliche Antwort, die die Grenze des § 65 SGB I benennt.

Keine Bitte um Bekanntgabe. Folge: Bescheide und Fristen erreichen nur die betreute Person; Fristen laufen ab.

Zustimmung zur Drittauskunft verweigern. Folge: § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I greift schwerer, wenn der Behörde der eigene Weg versperrt wird.

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Ergebnis

Das Sozialgesetzbuch legt die Last der Information nicht einseitig auf den Leistungsberechtigten und erst recht nicht auf seinen Betreuer. Die Leistungsträger müssen aufklären, beraten, Auskunft erteilen, Anträge weiterleiten, auf vollständige Anträge hinwirken und den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Die Mitwirkung beschränkt sich auf erhebliche und bekannte Tatsachen und endet dort, wo sie unverhältnismäßig, unzumutbar oder für die Behörde einfacher selbst zu erledigen ist.

Die zentralen Sätze lauten:

Die Behörde ermittelt; der Betreuer wirkt mit – mit dem, was er weiß.

§ 65 SGB I ist keine Ausrede, sondern das Gesetz.

Wer die Zustimmung zur Drittauskunft gibt, muss nicht selbst recherchieren.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. Berücksichtigt sind SGB I, SGB II, SGB IX, SGB X, SGB XII und § 93 AO in der geltenden Fassung. Die Erfahrungen des Betreibers sind als solche gekennzeichnet.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.