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Informationsfluss im Sozialrecht · Teil 7

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[7]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[8]. Im Sozialrecht laufen Fristen, Mitwirkungspflichten und Leistungsansprüche über Schriftverkehr. Wer ihn nicht erhält oder nicht bearbeitet, riskiert Leistungen der betreuten Person – und eigene Haftung.

Wo das Risiko liegt.

  • Angekündigtes Ende des Versicherungsschutzes. Kündigt die Kasse das Ende des Versicherungsschutzes an und verlässt sich der Betreuer auf Zusagen Dritter, kann der Sozialhilfeträger Kostenersatz verlangen – bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit[9].
  • Versicherungsschutz nach Statuswechsel. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte eine Betreuerin zu Schadensersatz, weil sie nach dem Ende einer Beschäftigung keinen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung stellte[10].
  • Fristen werden zugerechnet. Das Versäumnis des gesetzlichen Vertreters wird der vertretenen Person zugerechnet; „Rechtsunkenntnis schließt ein Verschulden allerdings nicht aus."[11]

Wie man vorbeugt.

  • Mit jedem Leistungsträger vereinbaren, dass Bescheide und Mahnungen an den Betreuer gehen (Abschnitt 11).
  • Mahnungen und Mitwirkungsaufforderungen sofort bearbeiten oder die Grenzen der Mitwirkung schriftlich begründen (Abschnitt 8).
  • Beratung ausdrücklich verlangen und das Ergebnis festhalten.
  • Bei jedem Statuswechsel den Versicherungsschutz prüfen.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".