Leistungsträger klären auf, beraten, erteilen Auskunft, leiten weiter und wirken auf vollständige Anträge hin.
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Zehn Jahre Kontoauszüge für 4 Cent Zinsen
Erfahrung des Betreibers: Ein Sozialamt verlangt vom Betreuer die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre zu einem Sparbuch, das bei Antragstellung weniger als 1.000 Euro Guthaben aufweist. Anlass sind 4 Cent Zinsen, die drei Jahre vor dem Antrag gutgeschrieben wurden. Ein Jobcenter übersendet dem Betreuer weder Leistungsbescheide in Kopie noch Sanktionen.
Beide Fälle verteilen die Last der Information auf den Betreuer. Das Sozialgesetzbuch verteilt sie anders. Es verpflichtet die Leistungsträger, aufzuklären, zu beraten, Auskunft zu geben, weiterzuleiten und den Sachverhalt selbst zu ermitteln. Die Mitwirkung der Antragsteller ist geschuldet, aber begrenzt. Und der Betreuer kennt die Vorgeschichte der betreuten Person oft gar nicht – er ist erst seit der Bestellung zuständig.
Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe. Die Grundlagen – Vertretung, Datenschutz, Hol- und Bringschuld – behandelt der Beitrag „Wer informiert den Betreuer?".
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Das Leitbild: Der Leistungsträger wirkt hin
§ 17 Abs. 1 SGB I verpflichtet die Leistungsträger, „darauf hinzuwirken, daß
- jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, …
- der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke …"
Hinzu kommt die allgemeine Aufklärung: Die Leistungsträger sind verpflichtet, „im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären" (§ 13 SGB I).
Einordnung: Das Sozialgesetzbuch geht nicht von einem Bürger aus, der seine Ansprüche selbst ermitteln muss. Es geht von einer Verwaltung aus, die dafür sorgt, dass Berechtigte erhalten, was ihnen zusteht. Für den Betreuer ist das der Ausgangspunkt jeder Auseinandersetzung über Informationen.
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Beratung – und wann sie ungefragt geschuldet ist
„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind." (§ 14 SGB I).
Die Beratung ist grundsätzlich auf Nachfrage geschuldet – eine Holschuld. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags beschreiben aber eine Pflicht zur Spontanberatung: Sie besteht, „wenn ein Verwaltungsverfahren nach § 8 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Gang gesetzt worden ist und sich klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass sie jeder verständige Betroffene mutmaßlich nutzen würde"[1].
Verletzt der Leistungsträger seine Beratungspflicht, kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bestehen. Er setzt nach derselben Ausarbeitung ein rechtswidriges Verhalten des Leistungsträgers, eine dadurch bedingte Fehldisposition und einen Nachteil voraus; ein Verschulden ist nicht erforderlich[1].
Für den Betreuer heißt das: Wo ein Verfahren läuft und eine naheliegende Gestaltung ungenutzt bleibt – etwa ein Antrag, der offensichtlich zu stellen wäre –, muss der Leistungsträger von sich aus darauf hinweisen. Bleibt der Hinweis aus und entsteht ein Nachteil, ist der Herstellungsanspruch zu prüfen.
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Auskunft, Antragstellung und Weiterleitung
Auskunft. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen sowie die Kranken- und Pflegekassen „sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen" (§ 15 Abs. 1 SGB I), einschließlich der Benennung des zuständigen Leistungsträgers (Abs. 2).
Weiterleitung. „Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger … gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist." (§ 16 Abs. 2 SGB I). Das ist eine echte Bringschuld der Verwaltung: Der Antrag wandert, nicht der Betreuer.
Hinwirkung. „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden." (§ 16 Abs. 3 SGB I). Ein unvollständiger Antrag ist also nicht einfach abzulehnen; die Behörde muss auf seine Ergänzung hinwirken.