Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss im Sozialrecht · Teil 2

Amtsermittlung und Mitwirkung

Die Behörde ermittelt von Amts wegen; die Mitwirkung beschränkt sich auf bekannte Tatsachen.

Die Behörde ermittelt von Amts wegen; die Mitwirkung beschränkt sich auf bekannte Tatsachen.

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Keine Nachteile wegen der Betreuung

§ 17 Abs. 4 SGB I: „Die Leistungsträger arbeiten mit den Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Vermittlung geeigneter Hilfen zur Betreuungsvermeidung zusammen. Soziale Rechte dürfen nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden, weil ein rechtlicher Betreuer nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden ist oder bestellt werden könnte."

Einordnung: Ein Leistungsträger, der seine Beratung und Unterstützung mit dem Hinweis einschränkt, das sei „Sache des Betreuers", bewegt sich in der Nähe dieses Verbots. Die Beratungspflicht besteht gegenüber der betreuten Person unabhängig davon, ob ein Betreuer bestellt ist; der Betreuer nimmt sie als Vertreter entgegen.

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Die Behörde ermittelt von Amts wegen

§ 20 Abs. 1 SGB X: „Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden." Nach Abs. 2 hat sie „alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen". Nach Abs. 3 darf sie die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen nicht verweigern, weil sie sie für unzulässig oder unbegründet hält.

Die Behörde bedient sich dafür der Beweismittel, die sie für erforderlich hält (§ 21 Abs. 1 SGB X). Die Beteiligten „sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben." (§ 21 Abs. 2 SGB X). Bekannte Tatsachen – nicht Tatsachen, die erst zu recherchieren wären.

Für die Sozialhilfe kommt ein zweiter Grundsatz hinzu: Sie setzt ein, „sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen" (§ 18 Abs. 1 SGB XII; ausgenommen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Erfährt ein unzuständiger Träger davon, hat er die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten (§ 18 Abs. 2 SGB XII).

Hinweis zur Norm: Der Untersuchungsgrundsatz steht in § 20 SGB X. § 20 SGB XII betrifft die eheähnliche Gemeinschaft.

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Mitwirkung: was geschuldet ist

§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I: „Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

  1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
  2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
  3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen."

Die Pflicht trifft die betreute Person. Der Betreuer erfüllt sie im Aufgabenbereich als Vertreter – mit dem, was er weiß und beschaffen kann. Nummer 1 und 3 enthalten eine Alternative, die in der Praxis oft übersehen wird: die Zustimmung zur Auskunft durch Dritte und zur Vorlage von Beweisurkunden durch Dritte.