Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss – Grundlagen · Teil 1

Das Problem

Betreuer gelten als Auskunftsgeber, brauchen aber selbst Informationen, die sie nicht erzwingen können.

Betreuer gelten als Auskunftsgeber, brauchen aber selbst Informationen, die sie nicht erzwingen können.

01

Sieben Situationen aus dem Alltag

Erfahrung des Betreibers. Die folgenden Situationen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel:

  • Ein Krankenhaus entlässt eine betreute Frau. Der Entlassbrief geht an den Hausarzt; eine Kopie an den Betreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitssorge kommt nicht.
  • Ein Pflegeheim verlegt einen Bewohner ins Krankenhaus. Der Betreuer erfährt es Tage später – bei einem Anruf wegen einer ganz anderen Frage.
  • Ein Pflegedienst gibt über den Allgemeinzustand nur auf Nachfrage Auskunft; über den Verlauf eines Druckgeschwürs berichtet er gar nicht oder ebenfalls nur auf Nachfrage.
  • Ein Jobcenter schickt Leistungsbescheide und Leistungsminderungen an den Betreuten, nicht in Kopie an den Betreuer.
  • Ein Sozialamt verlangt vom Betreuer Kontoauszüge der letzten zehn Jahre zu einem Sparbuch mit einem Guthaben unter 1.000 Euro – ausgelöst durch 4 Cent Zinsen drei Jahre vor dem Antrag.
  • Eine Bank gibt dem Betreuer keine Auskunft, bis er persönlich in der Filiale erscheint, sich ausweist und eine Unterschriftsprobe abgibt.
  • Eine Bank hält die Unterschrift einer 94-jährigen Kundin für gefälscht, weil sie nicht mehr aussieht wie mit 73, und teilt das so der Betreuungsbehörde mit.

Die Begründungen lauten fast immer gleich: Datenschutz, Schweigepflicht, Geldwäschegesetz, fehlende Unterschrift der betreuten Person.

Zur Reihe: Dieser Grundlagenbeitrag behandelt Vertretung, Datenschutz, Hol- und Bringschuld, Banken und die Durchsetzung. Die Sozialleistungsträger – Beratung, Amtsermittlung, Mitwirkung und ihre Grenzen – behandelt der Beitrag zum Informationsfluss im Sozialrecht. Ärzte, Krankenhäuser, Heime und Pflegedienste behandelt der Beitrag zu den Informationswegen in Gesundheit und Pflege.

02

Das Rollenmissverständnis

Die verbreitete Erwartung lautet: Der Betreuer weiß Bescheid und gibt Auskunft. Die Rechtslage ist eine andere. Der Betreuer besorgt die Angelegenheiten der betreuten Person rechtlich (§ 1821 Abs. 1 BGB). Dafür muss er wissen, was geschieht – in der Klinik, im Heim, beim Pflegedienst, beim Jobcenter, auf dem Konto. Er ist in erster Linie Empfänger von Informationen, nicht ihr Lieferant.

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

Das Gesetz knüpft daran Pflichten, die ohne Information nicht zu erfüllen sind: Er muss eine Unterbringung beenden, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen (§ 1831 Abs. 3 BGB), dem Gericht wesentliche Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitteilen (§ 1864 Abs. 2 BGB) und Wünsche feststellen, bevor er handelt (§ 1821 Abs. 2 BGB).

Umgekehrt ist der Betreuer kein Koordinator, der tatsächliche Versorgung organisiert oder erbringt. Der Deutsche Verein hält fest: „Insbesondere gehören tatsächliche, versorgende Hilfeleistungen nicht zu den von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern zu verrichtenden Tätigkeiten."[1] Wer versorgt, hat die Informationen; der Betreuer braucht sie für seine Entscheidungen. Fachliche Einschätzungen – ob eine Gefahr fortbesteht, ob eine Wunde heilt – treffen die Fachkräfte; der Betreuer entscheidet auf ihrer Grundlage.

03

Rechte ohne Zwangsmittel

Einordnung: Der Betreuer hat keine hoheitlichen Befugnisse. Er kann keine Auskunft erzwingen, keine Akte beschlagnahmen, kein Bußgeld verhängen. Er hat die Rechte der betreuten Person, die er vertritt, und die Wege, die jedem Bürger offenstehen: das Verlangen, die Beschwerde, den Widerspruch, die Klage, die Aufsichtsbehörde.

Erfahrung des Betreibers: Das ist eines der größten Probleme der rechtlichen Betreuung. Eine Rechtsposition, die sich nur mit Aufwand, Fristen und Rechtsweg durchsetzen lässt, wird im Alltag oft nicht beachtet. Hinzu kommt, dass Rahmenverträge – etwa zum Entlassmanagement, zur stationären und ambulanten Pflege oder in der Eingliederungshilfe – von den Beteiligten unterschiedlich ausgelegt werden.