Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss – Grundlagen · Teil 2

Vertretung und Datenschutz

Der Betreuer übt im Aufgabenbereich die Rechte der betreuten Person aus – einschließlich aller Betroffenenrechte nach der DSGVO.

Der Betreuer übt im Aufgabenbereich die Rechte der betreuten Person aus – einschließlich aller Betroffenenrechte nach der DSGVO.

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Die Quelle aller Rechte: Vertretung, nicht Übertragung

„In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten." (§ 1823 BGB).

Daraus folgt: Im übertragenen Aufgabenbereich übt der Betreuer die Rechte der betreuten Person aus. Die Rechte gehen dabei nicht auf ihn über. Inhaberin bleibt die betreute Person; sie kann sie daneben selbst geltend machen, soweit sie dazu in der Lage ist. Der Betreuer handelt in ihrem Namen, mit Wirkung für und gegen sie.

Drei Grenzen gelten:

  • Der Aufgabenbereich. Informationen außerhalb des übertragenen Bereichs kann der Betreuer nicht als Vertreter verlangen. Ein Betreuer nur mit Vermögenssorge hat gegenüber dem Arzt keine Rechte aus der Gesundheitssorge.
  • Der Wille der betreuten Person. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat festgehalten, dass ein Betreuer mit Gesundheitssorge „generell befugt" ist, Informationen über ärztliche Behandlungen zu erhalten, dass er aber einen entgegenstehenden Willen des Patienten zu beachten hat[2]. Übertragbarkeit: Die Stellungnahme stammt von 2001; Vertretungsmacht (§ 1823 BGB) und Vorrang des Willens (§ 1821 BGB) tragen sie heute erst recht.
  • Der Nachweis. Der Betreuer erhält „eine Urkunde über seine Bestellung", die die Aufgabenbereiche und einen etwaigen Einwilligungsvorbehalt ausweist (§ 290 FamFG). Sie ist der Nachweis der Vertretungsmacht gegenüber Dritten.

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Datenschutz: Die DSGVO und der gesetzliche Vertreter

Die Datenschutz-Grundverordnung regelt die Vertretung Erwachsener nicht ausdrücklich. Wer eine betroffene Person vertreten darf, bestimmt das nationale Recht – hier § 1823 BGB. So sieht es auch der Europäische Datenschutzausschuss: Ein Dritter kann die Auskunft für die betroffene Person verlangen; maßgeblich sind die nationalen Regeln zur Vertretung, und die Berechtigung ist nachzuweisen[3]. Einordnung: Im Aufgabenbereich stehen dem Betreuer deshalb alle Betroffenenrechte der betreuten Person zur Ausübung zu: Auskunft und Kopie (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Widerspruch (Art. 21) und die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz behandelt die Vertretung in seiner Orientierungshilfe zum Auskunftsrecht ausdrücklich[4]:

  • „Eine gesetzliche Vertretung ist insbesondere dann erforderlich, wenn eine betroffene Person nicht in der Lage ist, das Recht auf Auskunft selbstständig geltend zu machen." (Rn. 27)
  • Maßgeblich ist die Einsichtsfähigkeit, nicht die Geschäftsfähigkeit: Ohne Mitwirkung eines Dritten kann das Recht geltend machen, wer „im Einzelfall – obgleich nach nationalem Recht nicht (voll) geschäftsfähig – das erforderliche Maß an Einsichtsfähigkeit aufweist" (Rn. 27).
  • Die Vertretungsmacht ist dem Verantwortlichen „in der Regel durch Vorlage einer entsprechenden Vollmacht" nachzuweisen (Rn. 29, zur rechtsgeschäftlichen Vertretung).

Einordnung: Für den Betreuer tritt an die Stelle der Vollmacht die Bestellungsurkunde. Sie weist nicht nur die Vertretungsmacht, sondern auch ihren Umfang aus. Anders als bei einer privaten Vollmacht muss nicht eigens erklärt werden, dass sie den Empfang der Daten umfasst; die gesetzliche Vertretung im Aufgabenbereich schließt das ein.