Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationslast im Sozialleistungsverfahren · Teil 9

Typische Fehler und Ergebnis

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.

15

Typische Fehler und ihre Folgen

Das Formular kommentarlos unvollständig zurückschicken. Folge: Die Behörde sieht eine fehlende Mitwirkung. Richtig ist, jede offene Frage zu beantworten – notfalls mit „nicht bekannt, weil …".

Auf unerfüllbare Verlangen schweigen. Folge: Versagung nach § 66 SGB I. Richtig ist die schriftliche Antwort mit Verweis auf § 65 SGB I.

Selbst ermitteln, was die Behörde einholen kann. Folge: Zeitaufwand ohne Rechtsgrund und Verzögerung des Verfahrens.

Die Zustimmung zur Auskunft durch Dritte verweigern. Folge: Der Behörde wird ihr eigener Weg versperrt; § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I greift dann schwerer.

Nur eine Leistung benennen. Folge: Streit darüber, was beantragt war. Richtig ist, das Ziel zu beschreiben und um Prüfung aller in Betracht kommenden Leistungen zu bitten.

Nichts dokumentieren. Folge: Im Haftungsstreit lässt sich die Verschuldensvermutung nicht widerlegen.

16

Ergebnis

Der Betreuer stellt den Antrag; er teilt mit, was er weiß, und legt vor, was er hat. Damit ist der Antrag wirksam gestellt. Die Entscheidungsreife herbeizuführen ist Sache der Behörde: Sie ermittelt von Amts wegen, sie wirkt auf vollständige Angaben hin, und sie hat für Angaben über Dritte eigene Befugnisse, die der Betreuer nicht hat. Die Mitwirkung endet dort, wo der Betreuer etwas nicht wissen kann, wo der Aufwand außer Verhältnis steht oder wo die Behörde die Information leichter selbst beschaffen kann. Untätigkeit ist keine zulässige Antwort.

Die zentralen Sätze lauten:

Der Betreuer stellt den Antrag wirksam – entscheidungsreif macht ihn die Behörde.

Geschuldet sind Tatsachen, nicht Formulare.

Was nur die Behörde erzwingen kann, muss die Behörde einholen.

17

Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand Oktober 2026. Berücksichtigt sind SGB I, SGB II, SGB IX, SGB X, SGB XII, SGG, § 93 AO, BtOG, BtRegV, BGB und VBVG in der geltenden Fassung. Die Erfahrungen des Betreibers sind als solche gekennzeichnet; sie beschreiben Einzelfälle und keine allgemeine Verwaltungspraxis. Eigene Folgerungen sind als Einordnung gekennzeichnet.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens. Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs prägen die Auslegung faktisch; Entscheidungen der Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht; Entscheidungen von Amts- und Sozialgerichten sind Einzelfallentscheidungen.