Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationslast im Sozialleistungsverfahren · Teil 4

Grenzen der Mitwirkung und Angaben über Dritte

Wo die Mitwirkung endet und warum die Behörde Auskünfte von Dritten selbst einholen kann – der Betreuer nicht.

Wo die Mitwirkung endet und warum die Behörde Auskünfte von Dritten selbst einholen kann – der Betreuer nicht.

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Grenzen der Mitwirkung

Die Mitwirkungspflichten bestehen nicht, soweit

  1. „ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht",
  2. „ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann" oder
  3. „der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann" (§ 65 Abs. 1 SGB I).

Nummer 3 ist ein Vergleich. Es kommt nicht darauf an, ob die Ermittlung für die Behörde Aufwand bedeutet, sondern ob sie für die Behörde weniger Aufwand bedeutet als für den Antragsteller. Das setzt eigene Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde voraus[2] – und genau die hat sie bei Angaben über Dritte (Abschnitt 8). Ein pauschaler Hinweis auf Kosten ersetzt diesen Vergleich nicht (Einordnung). Erwägungen wie das „Interesse der Steuerzahler" hat ein Landessozialgericht im Ermessen über eine Versagung als sachfremd verworfen[7].

Die eigene Sphäre bleibt Mitwirkungssache. Kontoauszüge, Bescheide und Einkünfte der betreuten Person kann die Behörde in der Regel nicht leichter beschaffen als der Betreuer; insoweit verneinen Gerichte die Grenze der Nummer 3[8].

Krankheit. Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht versagt werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Mitwirkung krankheitsbedingt unmöglich ist[9]. Für den Betreuer heißt das: Gründe schriftlich darlegen – Erkrankung, fehlende Unterlagen, Dauer der Betreuung.

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Angaben über Dritte: Die Behörde kann, was der Betreuer nicht kann

Fragen nach Angehörigen, Unterhaltspflichtigen, früheren Arbeitgebern oder Konten bei Dritten führen den Betreuer oft ins Leere. Er hat keine hoheitlichen Befugnisse; er kann bitten, nicht verlangen. Die Behörde dagegen hat eigene, durchsetzbare Auskunftsrechte:

  • Sozialhilfe: Unterhaltspflichtige und Kostenersatzpflichtige haben dem Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben; auskunftspflichtig sind auch Dritte, die Leistungen erbringen oder Guthaben führen (§ 117 SGB XII). Eine verweigerte Auskunft ist eine Ordnungswidrigkeit.
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende: Wer für den Antragsteller Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat auf Verlangen Auskunft zu erteilen (§ 60 Abs. 2 SGB II). Verstöße können mit Geldbuße geahndet werden (§ 63 SGB II).
  • Kontenabruf: Über das Bundeszentralamt für Steuern kann die Behörde erfahren, welche Konten bestehen, wenn ein Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 8 AO).

Folge für das Beispiel aus Abschnitt 1: Antwortet eine Bank auf das erste Schreiben der Behörde nicht, wandert die Pflicht nicht zum Betreuer. Die Behörde hat zunächst ihre eigenen Mittel auszuschöpfen – Erinnerung, förmliches Auskunftsverlangen, Bußgeld. Eine Reise quer durch Deutschland, um ein Depot offenzulegen, steht in keinem angemessenen Verhältnis (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB I), und die Behörde kann sich die Kenntnis mit geringerem Aufwand beschaffen (Nr. 3) (Einordnung). Gegenüber der Bank selbst gilt: Sie darf den Betreuerausweis nicht bei jeder Verfügung erneut verlangen, wenn er einmal vorgelegt wurde[10].

Der Betreuer sollte die Zustimmung zur Auskunft durch Dritte erteilen (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Damit steht der Weg der Behörde offen.