Der Berufsbetreuer braucht Grundkenntnisse, keine Spezialkenntnisse – daraus folgt der Anspruch auf Beratung und Unterstützung.
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Generalist und Spezialist
Berufsbetreuer müssen bei der Registrierung Sachkunde nachweisen, darunter „Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems" (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 BtOG). Die Betreuerregistrierungsverordnung nennt Grundlagen und Umfang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Ansprüche nach dem Fünften, Sechsten und Elften Buch und die Geltendmachung von Ansprüchen „unter Beachtung sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten" (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BtRegV).
Das sind Grundkenntnisse über viele Bereiche – die Kenntnisse eines Generalisten. Die Fachkraft im Jobcenter oder Sozialamt arbeitet dagegen in einem Sachgebiet; sie kennt dessen Weisungen, Durchführungsbestimmungen und Rechtsprechung in einer Tiefe, die kein Betreuer für sämtliche Bücher des Sozialgesetzbuchs zugleich erreichen kann – so wenig, wie ein Rechtsanwalt alle Rechtsgebiete beherrscht (Einordnung).
Der Bundesgerichtshof hat einen Grundsicherungsträger haften lassen, der eine Betreuerin nicht auf einen naheliegenden Rentenanspruch hingewiesen hatte. Dass sie im Formular „kein Rentenanspruch" angekreuzt hatte, entlastete die Behörde nicht; von einer „nicht-professionellen (ehrenamtlichen) Betreuerin" könne regelmäßig nicht erwartet werden, dass sie über weitergehende Rechtskenntnisse verfügt als der fachlich zuständige Mitarbeiter einer Sozialbehörde[11]. Betreuerin war die Mutter. Für Berufsbetreuer gibt es zu dieser Frage keine höchstrichterliche Entscheidung. In der Sache gilt dasselbe Gefälle zwischen Generalist und Spezialist.
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Beratung, Unterstützung – und was die Pauschale nicht abdeckt
„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch" (§ 14 SGB I). Das Bundessozialgericht hat eine Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Betreuer bejaht; sie sei „umfassend zu verstehen"[12]. Bei konkretem Anlass muss der Träger auch ungefragt auf naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen[13]. Ein solcher Anlass entsteht, wenn der Betreuer Ziel und Notlage benennt. Deshalb: Der Betreuer muss nicht wissen, welche Leistung im Einzelnen einschlägig ist – er muss sagen, was gebraucht wird.
Was der Betreuer schuldet. Der Betreuer nimmt die Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten der betreuten Person „rechtlich zu besorgen" (§ 1821 Abs. 1 BGB). Anträge stellen, mitwirken, Rechtsbehelfe einlegen gehört dazu. Tatsächliche Hilfe dagegen nicht: Nach der Gesetzesbegründung zur Pauschalvergütung gehören Tätigkeiten, die über die Rechtsfürsorge hinausgehen, „nicht zu den dem Betreuer vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben"[14]. Die Fallpauschalen beruhen auf einer Mischkalkulation; eine Vergütung für umfangreiche Ermittlungsarbeit über Dritte ist darin nicht vorgesehen.
Einordnung: Gegenüber der Behörde ist die Pauschale kein eigenständiges Rechtsargument – maßgeblich sind § 65 SGB I und § 20 SGB X. Sie ist aber ein gewichtiger Gesichtspunkt dafür, was dem Betreuer im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I zuzumuten ist.