Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationswege in Gesundheit und Pflege · Teil 3

Absprachen und offene Fragen

Weil fast alles Holschuld ist, braucht es feste Absprachen von Anfang an.

Weil fast alles Holschuld ist, braucht es feste Absprachen von Anfang an.

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Das Muster

Einordnung: Die untersuchten Verträge und Landesgesetze regeln Informationspflichten dort, wo es um Geld (Pflegekasse) und Aufsicht (Heimaufsicht) geht. Wo es um die Rechtsposition der betreuten Person geht, die der Betreuer wahrnimmt, schweigen sie. Die einzige ausdrückliche und unbedingte Pflicht gegenüber dem Betreuer findet sich im Entlassmanagement (§ 7 Abs. 1 des Rahmenvertrags). Alles andere muss der Betreuer über die Patientenrechte und das Datenschutzrecht der betreuten Person holen – oder vertraglich vereinbaren.

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Absprachen von Anfang an

  • Krankenhaus: Bei Aufnahme Betreuerausweis übersenden, um Unterrichtung über den Verlauf und um den Entlassbrief bitten (§ 3 Abs. 7, § 7 Abs. 1 Rahmenvertrag Entlassmanagement).
  • Psychiatrische Klinik bei BGB-Unterbringung: feste Rückmeldetermine vereinbaren, ausdrücklich auch für den Fall, dass aus ärztlicher Sicht die Voraussetzungen entfallen.
  • Heim: schriftlich vereinbaren, dass Krankenhauseinweisungen, Stürze, neue oder sich verschlechternde Wunden, freiheitsentziehende Maßnahmen und Arztbesuche mit Befundänderung unverzüglich mitgeteilt werden; festen Ansprechpartner benennen lassen. Die Vereinbarung kann zum Heimvertrag genommen werden.
  • Pflegedienst: monatliche Rückmeldung und Sofortmeldung bei Wunde, Sturz, Einweisung vereinbaren.

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Was offen ist

  • Reichweite von „sofern erforderlich" im Rahmenvertrag Entlassmanagement.
  • Wortlaut der Brandenburger Ergänzungsvereinbarungen (2016 bis 2022).
  • Rechtsprechung zur Einsicht rechtlicher Betreuer in Pflegedokumentationen nach der DSGVO.