Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[9]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[10]. In Gesundheit und Pflege hängt die Entscheidung des Betreuers an Informationen, die andere haben. Umgekehrt hängen Entscheidungen von Ärzten und Pflegekräften an Informationen, die der Betreuer hat.
Wo das Risiko liegt.
- Informationen, die der Betreuer zurückhält. In einem Einzelfall hat das Landgericht Aachen im März 2026 einen Berufsbetreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitssorge wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt. Er hatte die Suizidankündigung seiner Betreuten auf Nachfrage der Klinik verschwiegen; die Klinik entließ sie, die Frau nahm sich das Leben. Als „Beschützergarant" habe ihn die Pflicht getroffen, „den Behandlern … sämtliche für deren Behandlung relevante Informationen zur Verfügung zu stellen"[11]. Die Rechtskraft ist in der Veröffentlichung nicht vermerkt.
- Informationen, die den Betreuer nicht erreichen. Kommen Entlassbriefe, Befunde oder Meldungen über Verschlechterungen nicht an (Abschnitte 1 und 5), entscheidet der Betreuer ohne Grundlage.
- Was dokumentiert ist und was nicht. Eigene Vermerke beweisen nur eingeschränkt (§ 416 ZPO). Das Ergebnis eines Arztgesprächs gehört in die Behandlungsakte (§ 630f Abs. 2 BGB); Ausfertigungen unterschriebener Unterlagen stehen dem Betreuer zu (§ 630e Abs. 2 BGB). Einzelheiten: Fachbeitrag Gesundheitssorge.
Erfahrung des Betreibers: Probleme gehen weniger von Familien aus als von Einrichtungen und Pflegeheimen.
Wie man vorbeugt.
- Absprachen über Informationswege zu Beginn schriftlich treffen (Abschnitt 11).
- Ausbleibende Informationen schriftlich anfordern und die Nachfrage mit Datum festhalten.
- Medizinisch wesentliche Informationen – vor allem Hinweise auf Selbst- oder Fremdgefährdung – an Ärzte und Klinik weitergeben und das festhalten.
- Ergebnisse von Arztgesprächen in der ärztlichen Dokumentation festhalten lassen.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".