Wege, wenn Beratung und Bekanntgabe ausbleiben, und die Praxis.
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Wenn Beratung, Bekanntgabe oder Ermittlung ausbleiben
- Schriftlicher Antrag auf Bekanntgabe an den Betreuer, auf Beratung (§ 14 SGB I) oder auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X).
- Hinweis auf § 65 SGB I, wenn Unterlagen verlangt werden, die unverhältnismäßig oder nicht beschaffbar sind – verbunden mit der Zustimmung zur Einholung bei Dritten (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I).
- Widerspruch gegen Versagungen; Prüfung, ob der schriftliche Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I den Betreuer erreicht hat.
- Untätigkeitsklage, zulässig sechs Monate nach dem Antrag bzw. drei Monate nach dem Widerspruch (§ 88 Abs. 1 und 2 SGG).
- Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, wenn eine Beratung ausblieb und ein Nachteil entstand.
- Datenschutzbeschwerde (Art. 77 DSGVO), wenn Auskunft oder Akteneinsicht verweigert werden.
- Betreuungsbehörde um Unterstützung bitten (§ 5 Abs. 2 BtOG).
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Was offen ist
- Bekanntgabe an den Betreuer bei handlungsfähigen Betreuten: Ob sich aus § 13 Abs. 3 SGB X eine Pflicht ergibt, sich stets an den Betreuer zu wenden, ist in der Instanzrechtsprechung nicht einheitlich beantwortet; beide Entscheidungen von 2014 ergingen vor der Neufassung des § 53 ZPO.
- Zeitraum von Kontoauszügen im SGB XII: nicht durch Rechtsprechung belegt.
- Spontanberatung: Die zitierte BSG-Entscheidung (B 4 AS 29/13 R) ist hier nur aus der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste bekannt.
- Kommentarliteratur zu §§ 14, 60, 65 SGB I und § 13 SGB X ist nicht ausgewertet.
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Praktische Umsetzung
- Bei Übernahme: alle Leistungsträger anschreiben, Betreuerausweis beifügen, Bekanntgabe an den Betreuer beantragen.
- Akteneinsicht nehmen, bevor Unterlagen zusammengetragen werden – was vorliegt, muss nicht noch einmal geliefert werden.
- Bei Mitwirkungsverlangen prüfen: Ist die Tatsache erheblich, bekannt, beschaffbar, und steht der Aufwand im Verhältnis? Wenn nein: § 65 SGB I benennen und die Zustimmung zur Drittauskunft anbieten.
- Beratung ausdrücklich verlangen, schriftlich, mit konkreter Frage.
- In der Eingliederungshilfe die Beteiligung am Gesamtplanverfahren und die Übersendung des Gesamtplans verlangen.
- Alles dokumentieren.