Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss im Sozialrecht · Teil 6

Durchsetzung und Praxis

Wege, wenn Beratung und Bekanntgabe ausbleiben, und die Praxis.

Wege, wenn Beratung und Bekanntgabe ausbleiben, und die Praxis.

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Wenn Beratung, Bekanntgabe oder Ermittlung ausbleiben

  1. Schriftlicher Antrag auf Bekanntgabe an den Betreuer, auf Beratung (§ 14 SGB I) oder auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X).
  2. Hinweis auf § 65 SGB I, wenn Unterlagen verlangt werden, die unverhältnismäßig oder nicht beschaffbar sind – verbunden mit der Zustimmung zur Einholung bei Dritten (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I).
  3. Widerspruch gegen Versagungen; Prüfung, ob der schriftliche Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I den Betreuer erreicht hat.
  4. Untätigkeitsklage, zulässig sechs Monate nach dem Antrag bzw. drei Monate nach dem Widerspruch (§ 88 Abs. 1 und 2 SGG).
  5. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, wenn eine Beratung ausblieb und ein Nachteil entstand.
  6. Datenschutzbeschwerde (Art. 77 DSGVO), wenn Auskunft oder Akteneinsicht verweigert werden.
  7. Betreuungsbehörde um Unterstützung bitten (§ 5 Abs. 2 BtOG).

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Was offen ist

  • Bekanntgabe an den Betreuer bei handlungsfähigen Betreuten: Ob sich aus § 13 Abs. 3 SGB X eine Pflicht ergibt, sich stets an den Betreuer zu wenden, ist in der Instanzrechtsprechung nicht einheitlich beantwortet; beide Entscheidungen von 2014 ergingen vor der Neufassung des § 53 ZPO.
  • Zeitraum von Kontoauszügen im SGB XII: nicht durch Rechtsprechung belegt.
  • Spontanberatung: Die zitierte BSG-Entscheidung (B 4 AS 29/13 R) ist hier nur aus der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste bekannt.
  • Kommentarliteratur zu §§ 14, 60, 65 SGB I und § 13 SGB X ist nicht ausgewertet.

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Praktische Umsetzung

  1. Bei Übernahme: alle Leistungsträger anschreiben, Betreuerausweis beifügen, Bekanntgabe an den Betreuer beantragen.
  2. Akteneinsicht nehmen, bevor Unterlagen zusammengetragen werden – was vorliegt, muss nicht noch einmal geliefert werden.
  3. Bei Mitwirkungsverlangen prüfen: Ist die Tatsache erheblich, bekannt, beschaffbar, und steht der Aufwand im Verhältnis? Wenn nein: § 65 SGB I benennen und die Zustimmung zur Drittauskunft anbieten.
  4. Beratung ausdrücklich verlangen, schriftlich, mit konkreter Frage.
  5. In der Eingliederungshilfe die Beteiligung am Gesamtplanverfahren und die Übersendung des Gesamtplans verlangen.
  6. Alles dokumentieren.