Die besonderen Informations- und Beteiligungsregeln im SGB II, SGB XII und SGB IX.
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Jobcenter (SGB II)
- Beratung: „Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung." (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Die Träger unterstützen „umfassend und nachhaltig" (§ 14 Abs. 1 SGB II).
- Eigene Ermittlung: Wer für die leistungsberechtigte Person Guthaben führt, muss dem Jobcenter auf Verlangen Auskunft erteilen (§ 60 Abs. 2 SGB II). Das Jobcenter kann sich an die Bank wenden.
- Bescheide und Sanktionen an den Betreuer (Abschnitt 11).
Erfahrung des Betreibers: Jobcenter übersenden dem Betreuer weder Leistungsbescheide in Kopie noch Mitteilungen über Leistungsminderungen.
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Sozialamt (SGB XII)
- Beratung und Unterstützung: „Zur Erfüllung der Aufgaben dieses Buches werden die Leistungsberechtigten beraten und, soweit erforderlich, unterstützt." (§ 11 Abs. 1 SGB XII).
- Kenntnisgrundsatz: Die Sozialhilfe – außer der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – setzt mit Kenntnis des Trägers ein (§ 18 SGB XII). Ein Betreuer, der eine Notlage mitteilt, löst damit bereits den Leistungsbeginn aus.
- Eigene Ermittlung: Auskunftspflichten Dritter (§ 117 SGB XII), Datenabgleich (§ 118 SGB XII), Kontenabruf (§ 93 Abs. 8 AO).
Erfahrung des Betreibers: Sozialämter fordern vorrangig Informationen vom Betreuer an – bis hin zu Kontoauszügen über zehn Jahre (Abschnitt 1).
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Eingliederungshilfe (SGB IX)
- Beratung und Unterstützung: Leistungsberechtigte werden, „auf ihren Wunsch auch im Beisein einer Person ihres Vertrauens, vom Träger der Eingliederungshilfe beraten und, soweit erforderlich, unterstützt" (§ 106 Abs. 1 SGB IX).
- Zuständigkeitsklärung: Der Rehabilitationsträger stellt innerhalb von zwei Wochen fest, ob er zuständig ist; ist er es nicht, „leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller" (§ 14 Abs. 1 SGB IX).
- Gesamtplanverfahren: Es ist durchzuführen mit „Beteiligung des Leistungsberechtigten in allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung" und „Dokumentation der Wünsche des Leistungsberechtigten zu Ziel und Art der Leistungen" (§ 117 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IX). Auf Verlangen wird eine Person des Vertrauens beteiligt (§ 117 Abs. 2 SGB IX). Der Betreuer ist im Aufgabenbereich als Vertreter zu beteiligen.
- Gesamtplan: „Der Träger der Eingliederungshilfe stellt der leistungsberechtigten Person den Gesamtplan zur Verfügung." (§ 121 Abs. 5 SGB IX) – eine der wenigen ausdrücklichen Bringschulden.