§ 65 SGB I begrenzt, was verlangt werden darf – auch bei Kontoauszügen; Leistungen dürfen nur unter engen Voraussetzungen versagt werden.
08
Die Grenzen der Mitwirkung (§ 65 SGB I)
„Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
- ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
- ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
- der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann." (§ 65 Abs. 1 SGB I)
Für die rechtliche Betreuung hat jede der drei Nummern eigenes Gewicht:
- Nummer 1 – Verhältnismäßigkeit. Der Aufwand muss zur Leistung passen. Zehn Jahre Kontoauszüge zu einem Sparbuch unter 1.000 Euro, ausgelöst durch 4 Cent Zinsen, stehen in keinem erkennbaren Verhältnis zu einer laufenden Grundsicherungs- oder Sozialhilfeleistung (Einordnung; eine Entscheidung zu genau diesem Fall ist hier nicht ausgewertet).
- Nummer 2 – Zumutbarkeit. Viele betreute Menschen können frühere Vorgänge wegen ihrer Erkrankung nicht mehr rekonstruieren. Unterlagen sind verloren, Erinnerungen fehlen. Die Mitwirkung ist ihnen insoweit nicht zuzumuten; der Betreuer kann nicht mehr liefern, als vorhanden ist (Einordnung).
- Nummer 3 – eigene Beschaffung. Der Leistungsträger hat eigene Wege: Er darf Sozialdaten bei anderen Sozialleistungsträgern und Dritten erheben, wenn die Erhebung beim Betroffenen unverhältnismäßig wäre oder ein Gesetz es erlaubt (§ 67a SGB X). Im SGB II muss, „wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt", der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft erteilen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II) – also auch die Bank. Im SGB XII bestehen Auskunftspflichten Unterhaltspflichtiger und Dritter (§ 117 SGB XII) und der automatisierte Datenabgleich (§ 118 SGB XII). Über das Bundeszentralamt für Steuern können Sozialleistungsträger die Kontostammdaten abrufen, wenn ein Ersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 8 AO); Kontostände werden dabei nicht übermittelt.
Die praktische Lösung liegt oft in § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I selbst: Der Betreuer stimmt der Auskunft durch die Bank oder der Vorlage der Unterlagen durch Dritte zu. Die Behörde beschafft dann, was sie für nötig hält, selbst – mit geringerem Aufwand, als ihn der Betreuer hätte, der die Unterlagen erst bei der Bank anfordern, bezahlen und weiterleiten müsste.
09
Kontoauszüge
Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Kontoauszüge Beweisurkunden im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I sind und die Vorlage der Auszüge der letzten drei Monate verlangt werden kann[2]. Übertragbarkeit und Grenzen: Die Entscheidung betrifft das SGB II und einen Zeitraum von drei Monaten. Sie sagt nichts darüber, dass Auszüge über viele Jahre ohne konkreten Anlass verlangt werden dürften. Für längere Zeiträume braucht die Behörde einen Anlass, der zum Umfang der Anforderung passt – das folgt aus § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Eine Entscheidung zum Zeitraum im SGB XII ist hier nicht ausgewertet.
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Folgen fehlender Mitwirkung – und ihre Voraussetzungen
Der Leistungsträger kann die Leistung versagen oder entziehen, wenn die Aufklärung durch fehlende Mitwirkung „erheblich erschwert" wird, und zwar „soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind" (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Er darf das aber nur, „nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist" (§ 66 Abs. 3 SGB I).
Wird die Mitwirkung nachgeholt, kann der Träger die Leistung nachträglich erbringen (§ 67 SGB I).
Für den Betreuer: Die Versagung setzt voraus, dass eine Mitwirkungspflicht überhaupt bestand – also keine Grenze des § 65 SGB I greift – und dass der schriftliche Hinweis mit Frist den Richtigen erreicht hat. Geht er nur an eine betreute Person, die ihn nicht verarbeiten kann, ist das ein Angriffspunkt (Abschnitt 11).