Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss im Sozialrecht · Teil 4

Bescheide, Schriftverkehr und Akteneinsicht

Wann sich die Behörde an den Betreuer wenden muss und wie er an die Akte kommt.

Wann sich die Behörde an den Betreuer wenden muss und wie er an die Akte kommt.

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Bescheide und Schriftverkehr: an den Betreuer

Das SGB X regelt den Bevollmächtigten ausdrücklich: „Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist." (§ 13 Abs. 3 SGB X). Für den Betreuer als gesetzlichen Vertreter hat das Sozialgericht Chemnitz 2014 in einem Gerichtsbescheid – einer Einzelfallentscheidung – entschieden, die Korrespondenz sei „unmittelbar mit dem Betreuer zu führen"; er habe „dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte auch"[3]. Einordnung: Das Ergebnis überzeugt, weil der Betreuer im Aufgabenbereich nicht weniger Stellung haben kann als ein Bevollmächtigter.

Bescheide: „Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden." (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Ist die betreute Person geschäftsunfähig, ist eine Bekanntgabe an sie unwirksam[4]; der Bescheid wird erst mit Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Ist sie handlungsfähig, kann die Bekanntgabe an sie wirksam sein – dann läuft die Widerspruchsfrist, ohne dass der Betreuer davon weiß.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hielt es 2014 im Prozesskostenhilfeverfahren für vertretbar, dass ein Sanktionsbescheid nicht wirksam bekanntgegeben war, den das Jobcenter trotz bekannter Betreuung mit dem Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten nur dem Betreuten übermittelt hatte[5]. Übertragbarkeit: Das Gericht stützte sich auf eine Literaturauffassung zu § 11 Abs. 3 SGB X mit § 53 ZPO a. F., nach der der vertretene Betreute einer nicht geschäftsfähigen Person gleichstand. Seit 2023 gilt das nur noch nach einer Ausschließlichkeitserklärung (§ 53 Abs. 2 ZPO; dazu der Fachbeitrag zu den Behördenangelegenheiten).

Für die Praxis: Der Betreuer beantragt bei jedem Leistungsträger schriftlich, dass Bescheide, Anhörungen, Hinweise nach § 66 Abs. 3 SGB I und sonstige Schreiben ihm bekannt gegeben werden, und legt den Betreuerausweis bei.

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Akteneinsicht und Auskunft

  • Akteneinsicht nach § 25 SGB X: „Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist." Enthalten die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse, kann die Behörde den Inhalt durch einen Arzt vermitteln lassen (Abs. 2).
  • Auskunft über Sozialdaten nach Art. 15 DSGVO, im Sozialrecht mit den Einschränkungen des § 83 SGB X. Nach einer Fachdarstellung steht dieser Weg jeder betroffenen Person unabhängig von einem laufenden Verfahren offen[6].

Beides übt der Betreuer im Aufgabenbereich für die betreute Person aus. Die Akteneinsicht ist das Mittel, um nachzuvollziehen, was der Behörde bereits vorliegt – und was sie deshalb nicht noch einmal verlangen muss.