Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss – Grundlagen · Teil 3

Was Stellen verlangen dürfen – und was nicht

Nachweise der Bestellung sind berechtigt, weitergehende Forderungen oft vorgeschoben; im Sozialrecht gelten eigene Regeln.

Nachweise der Bestellung sind berechtigt, weitergehende Forderungen oft vorgeschoben; im Sozialrecht gelten eigene Regeln.

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Datenschutz: was der Verantwortliche verlangen darf

  • Identität. „Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 stellt, so kann er … zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind." (Art. 12 Abs. 6 DSGVO). Begründete Zweifel – nicht pauschales Misstrauen.
  • Nachweis der Vertretung. Für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt hat das Amtsgericht Berlin-Mitte in einer Einzelfallentscheidung angenommen, dass der Verantwortliche die Auskunft ohne Originalvollmacht verweigern durfte[5]. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz verlangt für rechtsgeschäftliche Vertreter eine Vollmacht, die sich ausdrücklich auch auf den Empfang der Daten bezieht[6]. Einordnung: Für den Betreuer genügt die Bestellungsurkunde; die Anforderungen an private Vollmachten sind auf sie nicht zu übertragen.
  • Kosten. Mitteilungen und Maßnahmen nach Art. 15 bis 22 DSGVO „werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt" (Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO). Für die Patientenakte hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die erste Kopie unentgeltlich ist, ohne dass Gründe anzugeben sind[7].

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Datenschutz im Sozialrecht und in der Einwilligung

  • Sozialdaten. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO gilt auch gegenüber Sozialleistungsträgern, mit den Einschränkungen des § 83 SGB X; daneben steht die Akteneinsicht für Beteiligte (§ 25 SGB X). Die Erhebung von Sozialdaten hat grundsätzlich bei der betroffenen Person zu erfolgen (§ 67a SGB X) – und damit, im Aufgabenbereich, beim Betreuer. Der Leistungsträger darf Daten aber auch bei Dritten erheben, wenn die Erhebung beim Betroffenen unverhältnismäßig wäre oder ein Gesetz es erlaubt. Die Einzelheiten stehen im Beitrag zum Informationsfluss im Sozialrecht.
  • Einwilligung. Wo eine Datenverarbeitung auf Einwilligung beruht und die betreute Person nicht einwilligungsfähig ist, kann der Betreuer im Aufgabenbereich für sie einwilligen. Das Amtsgericht Gießen hat das in einer Einzelfallentscheidung zum früheren Recht ausdrücklich angenommen; dort hatte die Betreuerin, eine Rechtsanwältin in einer vorläufigen Betreuung, selbst um Klärung gebeten[8]. Übertragbarkeit: Die Entscheidung stützt sich auf § 1902 BGB a. F.; § 1823 BGB regelt die Vertretungsmacht inhaltlich gleich.

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Berechtigte und vorgeschobene Gründe

Berechtigt sind Datenschutz, Schweigepflicht und Geldwäscheprüfung, soweit sie die Frage betreffen, ob der Betreuer wirklich Betreuer ist und ob sein Aufgabenbereich die Frage umfasst – und soweit ein entgegenstehender Wille der betreuten Person bekannt ist.

Vorgeschoben sind sie, soweit sie dem Betreuer im Aufgabenbereich Informationen verweigern, die der betreuten Person selbst zustünden. Der Betreuer ist datenschutzrechtlich nicht „Dritter", sondern übt die Rechte der betroffenen Person aus. Eine gesonderte Schweigepflichtentbindung braucht er nicht.