Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss – Grundlagen · Teil 4

Hol- und Bringschuld, Schema der Informationswege

Gegenüber dem Gericht bringt der Betreuer, von allen anderen muss er überwiegend holen.

Gegenüber dem Gericht bringt der Betreuer, von allen anderen muss er überwiegend holen.

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Holschuld und Bringschuld

Die Begriffe stammen aus dem Schuldrecht und beschreiben, wo eine Leistung zu erbringen ist. Hier werden sie in einem übertragenen Sinn verwendet:

  • Bringschuld: Die Stelle muss die Information von sich aus, ohne Anfrage, übermitteln.
  • Holschuld: Die Stelle muss die Information nur auf Verlangen herausgeben; der Betreuer muss fragen, beantragen, einsehen.

Bei einer Holschuld ist Schweigen der Stelle kein Rechtsverstoß, solange niemand fragt. Der Betreuer, der nicht fragt, erfährt nichts – und trägt die Folgen.

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Die Asymmetrie

Gegenüber dem Betreuungsgericht ist der Betreuer fast durchgehend Bringschuldner: Anzeigen zu Konten, Anlagen und Erwerbsgeschäft (§§ 1846, 1847 BGB), Anfangs- und Jahresbericht (§ 1863 BGB), unverzügliche Mitteilung wesentlicher Änderungen (§ 1864 Abs. 2 BGB), Anzeige der Beendigung einer Unterbringung (§ 1831 Abs. 3 Satz 2 BGB), Rechnungslegung (§ 1865 BGB).

Gegenüber fast allen anderen Stellen ist er überwiegend Holgläubiger. Einordnung: Das Gesetz verlangt vom Betreuer, das Gericht laufend und unaufgefordert zu unterrichten, stellt aber nicht sicher, dass er selbst unterrichtet wird.

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Mitwirkung im Gerichtsverfahren ist kein Anspruch des Betreuers

Nach § 27 Abs. 1 FamFG „sollen" die Beteiligten „bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken"; sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände „vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben" (Abs. 2). Diese Pflicht besteht gegenüber dem Gericht, das den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (§ 26 FamFG). Einen Anspruch des Betreuers gegen Dritte begründet sie nicht. Sie wird wichtig, wenn der Betreuer nicht weiterkommt: Er kann das Gericht auf fehlende Tatsachen hinweisen, und das Gericht ermittelt dann selbst.

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Schema der Informationswege

Die folgende Übersicht fasst zusammen, wer dem Betreuer was schuldet. „Bringschuld" heißt: ohne Anfrage; „Holschuld": auf Verlangen.

StelleInformationRechtsgrundlageArt
Arzt, Krankenhauswesentliche Umstände der Behandlung§ 630c Abs. 2 BGBBringschuld
Arzt, KrankenhausAufklärung vor Einwilligung§ 630e Abs. 4 BGBBringschuld
Arzt, KrankenhausEinsicht in die Patientenakte§ 630g BGBHolschuld
KrankenhausInformation und Einwilligung im Entlassmanagement§ 7 Abs. 1 Rahmenvertrag EntlassmanagementBringschuld
KrankenhausEntlassbrief§ 3 Abs. 7 Rahmenvertrag, „sofern erforderlich"bedingte Bringschuld
Psychiatrie (BbgPsychKG)Beurlaubung, Sicherungsmaßnahmen§§ 19, 21 BbgPsychKG – nicht bei § 1831 BGBBringschuld, begrenzt
PflegeheimAufnahme, Entlassung, AbwesenheitRahmenverträge § 75 SGB XI – nur an die Pflegekassekeine Pflicht gegenüber dem Betreuer
PflegedienstZustand, Wunden, Einweisungenkeine vertragliche Pflicht gegenüber dem BetreuerHolschuld (Art. 15 DSGVO)
SozialleistungsträgerBeratung§ 14 SGB IHolschuld, Spontanberatung im Verfahren
SozialleistungsträgerWeiterleitung, Hinwirkung§ 16 Abs. 2 und 3 SGB IBringschuld der Verwaltung
SozialleistungsträgerSchriftverkehr, Bescheide§ 13 Abs. 3, § 37 SGB Xim Einzelnen Abschnitt 11 des Sozialrechtsbeitrags
EingliederungshilfeGesamtplan§ 121 Abs. 5 SGB IXBringschuld
BankAuskunft, KontoauszügeVertretung, § 1823 BGBHolschuld
BetreuungsgerichtAkteneinsicht§ 13 FamFGHolschuld
BetreuungsbehördeBeratung und Unterstützung§ 5 Abs. 2 BtOGHolschuld
jede StelleAuskunft und Kopie der DatenArt. 15 DSGVOHolschuld
Betreuer an GerichtBerichte, Anzeigen, Mitteilungen§§ 1831, 1846, 1863, 1864, 1865 BGBBringschuld