Gegenüber dem Gericht bringt der Betreuer, von allen anderen muss er überwiegend holen.
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Holschuld und Bringschuld
Die Begriffe stammen aus dem Schuldrecht und beschreiben, wo eine Leistung zu erbringen ist. Hier werden sie in einem übertragenen Sinn verwendet:
- Bringschuld: Die Stelle muss die Information von sich aus, ohne Anfrage, übermitteln.
- Holschuld: Die Stelle muss die Information nur auf Verlangen herausgeben; der Betreuer muss fragen, beantragen, einsehen.
Bei einer Holschuld ist Schweigen der Stelle kein Rechtsverstoß, solange niemand fragt. Der Betreuer, der nicht fragt, erfährt nichts – und trägt die Folgen.
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Die Asymmetrie
Gegenüber dem Betreuungsgericht ist der Betreuer fast durchgehend Bringschuldner: Anzeigen zu Konten, Anlagen und Erwerbsgeschäft (§§ 1846, 1847 BGB), Anfangs- und Jahresbericht (§ 1863 BGB), unverzügliche Mitteilung wesentlicher Änderungen (§ 1864 Abs. 2 BGB), Anzeige der Beendigung einer Unterbringung (§ 1831 Abs. 3 Satz 2 BGB), Rechnungslegung (§ 1865 BGB).
Gegenüber fast allen anderen Stellen ist er überwiegend Holgläubiger. Einordnung: Das Gesetz verlangt vom Betreuer, das Gericht laufend und unaufgefordert zu unterrichten, stellt aber nicht sicher, dass er selbst unterrichtet wird.
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Mitwirkung im Gerichtsverfahren ist kein Anspruch des Betreuers
Nach § 27 Abs. 1 FamFG „sollen" die Beteiligten „bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken"; sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände „vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben" (Abs. 2). Diese Pflicht besteht gegenüber dem Gericht, das den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (§ 26 FamFG). Einen Anspruch des Betreuers gegen Dritte begründet sie nicht. Sie wird wichtig, wenn der Betreuer nicht weiterkommt: Er kann das Gericht auf fehlende Tatsachen hinweisen, und das Gericht ermittelt dann selbst.
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Schema der Informationswege
Die folgende Übersicht fasst zusammen, wer dem Betreuer was schuldet. „Bringschuld" heißt: ohne Anfrage; „Holschuld": auf Verlangen.
| Stelle | Information | Rechtsgrundlage | Art |
|---|---|---|---|
| Arzt, Krankenhaus | wesentliche Umstände der Behandlung | § 630c Abs. 2 BGB | Bringschuld |
| Arzt, Krankenhaus | Aufklärung vor Einwilligung | § 630e Abs. 4 BGB | Bringschuld |
| Arzt, Krankenhaus | Einsicht in die Patientenakte | § 630g BGB | Holschuld |
| Krankenhaus | Information und Einwilligung im Entlassmanagement | § 7 Abs. 1 Rahmenvertrag Entlassmanagement | Bringschuld |
| Krankenhaus | Entlassbrief | § 3 Abs. 7 Rahmenvertrag, „sofern erforderlich" | bedingte Bringschuld |
| Psychiatrie (BbgPsychKG) | Beurlaubung, Sicherungsmaßnahmen | §§ 19, 21 BbgPsychKG – nicht bei § 1831 BGB | Bringschuld, begrenzt |
| Pflegeheim | Aufnahme, Entlassung, Abwesenheit | Rahmenverträge § 75 SGB XI – nur an die Pflegekasse | keine Pflicht gegenüber dem Betreuer |
| Pflegedienst | Zustand, Wunden, Einweisungen | keine vertragliche Pflicht gegenüber dem Betreuer | Holschuld (Art. 15 DSGVO) |
| Sozialleistungsträger | Beratung | § 14 SGB I | Holschuld, Spontanberatung im Verfahren |
| Sozialleistungsträger | Weiterleitung, Hinwirkung | § 16 Abs. 2 und 3 SGB I | Bringschuld der Verwaltung |
| Sozialleistungsträger | Schriftverkehr, Bescheide | § 13 Abs. 3, § 37 SGB X | im Einzelnen Abschnitt 11 des Sozialrechtsbeitrags |
| Eingliederungshilfe | Gesamtplan | § 121 Abs. 5 SGB IX | Bringschuld |
| Bank | Auskunft, Kontoauszüge | Vertretung, § 1823 BGB | Holschuld |
| Betreuungsgericht | Akteneinsicht | § 13 FamFG | Holschuld |
| Betreuungsbehörde | Beratung und Unterstützung | § 5 Abs. 2 BtOG | Holschuld |
| jede Stelle | Auskunft und Kopie der Daten | Art. 15 DSGVO | Holschuld |
| Betreuer an Gericht | Berichte, Anzeigen, Mitteilungen | §§ 1831, 1846, 1863, 1864, 1865 BGB | Bringschuld |