Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss – Grundlagen · Teil 6

Durchsetzung und Praxis

Eskalationswege und Absprachen bei der Übernahme einer Betreuung.

Eskalationswege und Absprachen bei der Übernahme einer Betreuung.

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Wenn nichts kommt: Wege der Durchsetzung

  1. Schriftliche Anforderung mit Frist, mit Bestellungsurkunde und Rechtsgrundlage (etwa § 630c Abs. 2, § 630g BGB, Art. 15 DSGVO, § 7 Abs. 1 Rahmenvertrag Entlassmanagement, § 14 SGB I).
  2. Beschwerde bei der Leitung oder beim Datenschutzbeauftragten der Stelle.
  3. Aufsicht: die Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 Abs. 1 DSGVO), die Heimaufsicht, bei Banken die Beschwerdestellen der Kreditwirtschaft und die Finanzaufsicht, beim Entlassmanagement die Krankenkasse.
  4. Sozialrecht: Widerspruch; Untätigkeitsklage nach sechs Monaten seit dem Antrag bzw. drei Monaten seit dem Widerspruch (§ 88 SGG); sozialrechtlicher Herstellungsanspruch.
  5. Betreuungsbehörde um Unterstützung bitten (§ 5 Abs. 2 BtOG).
  6. Betreuungsgericht auf fehlende Informationen hinweisen, wenn sie für eine gerichtliche Entscheidung erheblich sind (§ 26 FamFG).
  7. Klage der betreuten Person, vertreten durch den Betreuer.

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Vorbeugen: Informationswege von Anfang an festlegen

Weil fast alles Holschuld ist, legt der Betreuer die Informationswege bei der Übernahme schriftlich fest: gegenüber Klinik, Heim und Pflegedienst durch Absprachen über Meldungen, gegenüber Leistungsträgern durch den Antrag auf Bekanntgabe an ihn, gegenüber Banken durch einmalige Legitimation und Zustellung der Auszüge an seine Anschrift. Einzelheiten stehen in den beiden Teilbeiträgen.

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Was offen ist

  • Art. 15 DSGVO durch rechtliche Betreuer: Eine Stellungnahme einer Aufsichtsbehörde, die ausdrücklich die Bestellungsurkunde als Nachweis behandelt, ist hier nicht ausgewertet; die Aussage folgt aus der Vertretungsmacht und der Orientierungshilfe des BayLfD.
  • Kommentarliteratur zu Art. 12 und 15 DSGVO in Bezug auf gesetzliche Vertreter Erwachsener ist nicht ausgewertet; die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses sind nur in der Konsultationsfassung ausgewertet.
  • Rechtsprechung zur Verweigerung von Auskünften gegenüber Betreuern durch Kliniken, Heime und Banken ist hier nur vereinzelt und überwiegend aus Sekundärquellen bekannt.

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Praktische Umsetzung bei der Übernahme einer Betreuung

  1. Übersicht aller beteiligten Stellen erstellen.
  2. Anschreiben mit Bestellungsurkunde, Aufgabenbereichen, Kontaktdaten, Bitte um Bekanntgabe und Unterrichtung.
  3. Absprachen über Meldungen mit Klinik, Heim und Pflegedienst.
  4. Wiedervorlagen: Rückmeldungen, die nicht kommen, aktiv einfordern.
  5. Dokumentieren: Anfragen, Antworten, Verweigerungen, jeweils mit Datum.
  6. Eskalieren in der Reihenfolge des Abschnitts 15.