Die Stellen, die nicht in den Teilbeiträgen zu Sozialrecht und Gesundheit behandelt werden.
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Banken
Vertretung. Mit der Vermögenssorge vertritt der Betreuer die Kontoinhaberin (§ 1823 BGB). Er ist gesetzlicher Vertreter, nicht Dritter; das Bankgeheimnis steht ihm im Aufgabenbereich nicht entgegen.
Geldwäschegesetz. Die Bank muss den Vertragspartner und „gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person" identifizieren und prüfen, „ob die für den Vertragspartner auftretende Person hierzu berechtigt ist" (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG). Die Identifizierung des Betreuers ist also vorgeschrieben. Das persönliche Erscheinen ist aber nicht der einzige Weg: § 12 Abs. 1 Satz 1 GwG lässt neben dem Ausweis mit Lichtbild auch den elektronischen Identitätsnachweis und die qualifizierte elektronische Signatur zu. Ob eine Bank diese Wege anbietet, entscheidet sie.
Betreuerausweis. Nach einem Vortrag beim Bayerischen Betreuungsgerichtstag 2025 darf die Bank den Betreuerausweis „nicht bei jeder Verfügung erneut verlangen"[9]. Grundlage ist eine Einzelfallentscheidung: Das Landgericht Oldenburg stellte auf die Klage eines Betreuten, dessen Betreuer zugleich sein Prozessbevollmächtigter war, fest, dass die Bank Erklärungen des Betreuers nicht von der Vorlage des Ausweises abhängig machen darf, „wenn der Beklagten dieser Ausweis einmal vorgelegt worden sei". Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerde der Bank nur wegen zu geringer Beschwer; in der Sache entschied er nicht[10]. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen vertritt dieselbe Linie[11].
Sperrvereinbarung. Für Anlagekonten und Depots muss der Betreuer mit der Bank eine Sperrvereinbarung treffen (§ 1845 BGB)[12].
Unterschrift der betreuten Person. Die Bestellung eines Betreuers ändert an der Geschäftsfähigkeit nichts. Die Veränderung einer Unterschrift im hohen Alter ist kein Beleg für eine Fälschung. Einordnung: Eine Bank, die eine Unterschrift als Fälschung bezeichnet und das Dritten mitteilt, trägt dafür die Verantwortung; der Betreuer sollte die Behauptung schriftlich zurückweisen und Richtigstellung gegenüber den Empfängern verlangen.
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Gericht, Betreuungsbehörde, Angehörige, betreute Person
- Betreuungsgericht: Beteiligte „können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen" (§ 13 Abs. 1 FamFG). Gerichtliche Zustellungen an eine nicht prozessfähige Person gehen an den gesetzlichen Vertreter (§ 170 Abs. 1 ZPO).
- Betreuungsbehörde: „Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben." (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BtOG).
- Angehörige: Sie schulden dem Betreuer keine Auskunft. Umgekehrt schuldet der Betreuer ihnen Auskunft über die persönlichen Lebensumstände, soweit das dem Wunsch der betreuten Person entspricht und ihm zumutbar ist (§ 1822 BGB).
- Die betreute Person: Der Betreuer hat ihre Wünsche festzustellen und regelmäßig persönlichen Kontakt zu halten (§ 1821 Abs. 2 und 5 BGB). Hier ist er selbst der Holende.