Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Informationsfluss – Grundlagen · Teil 7

Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[13]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[14]. Beim Informationsfluss liegt das Risiko in beide Richtungen: Der Betreuer erhält Informationen nicht, die er braucht – oder er gibt Informationen weiter, die er nicht weitergeben darf. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Der Betreuer ist datenschutzrechtlich verantwortlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein ehemaliger Berufsbetreuer „Verantwortlicher" für die Daten der früher betreuten Person ist, die sich in seinem Besitz befinden; die Verarbeitung muss die DSGVO, insbesondere das Auskunftsrecht nach Art. 15, beachten[15].
  • Weitergabe gegen den Wunsch. Auskunft an Angehörige schuldet der Betreuer nur, soweit sie dem Wunsch oder mutmaßlichen Willen der betreuten Person entspricht (§ 1822 BGB). Eine Weitergabe gegen ihren Wunsch verletzt § 1821 Abs. 2 BGB.
  • Informationen nicht beschafft. Wer Bescheide, Befunde oder Mahnungen nicht erhält und nicht nachfragt, versäumt Fristen und Anträge – mit den Folgen, die in den Fachbeiträgen zu Behörden- und Vermögensangelegenheiten beschrieben sind.

Erfahrung des Betreibers: Probleme gehen weniger von Familien aus als von Einrichtungen, Pflegeheimen und Versorgern.

Wie man vorbeugt.

  • Informationswege zu Beginn schriftlich vereinbaren (Abschnitt 16).
  • Daten nur im Rahmen des Aufgabenbereichs anfordern und weitergeben.
  • Die Akte so führen, dass eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO möglich ist – auch nach dem Ende der Betreuung.
  • Nachfragen und ausbleibende Antworten mit Datum festhalten.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".