Kein Ruhen ohne Bescheid; Versagung nur nach Hinweis; Vorschuss, vorläufige Leistung, Untätigkeitsklage und Eilantrag.
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Kein Ruhen ohne Bescheid
Ein „Ruhen" des Verwaltungsverfahrens wegen eines fehlenden Formulars sieht das Sozialgesetzbuch nicht vor. Die Behörde hat zwei Wege: Sie entscheidet in der Sache – notfalls nach Beweislast –, oder sie versagt die Leistung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I.
Versagung nur unter Voraussetzungen.
- Die fehlende Mitwirkung muss die Aufklärung „erheblich" erschweren; die bloße Nichterfüllung genügt nicht[9].
- Die Behörde muss vorher schriftlich auf diese Folge hingewiesen und eine angemessene Frist gesetzt haben (§ 66 Abs. 3 SGB I). Der Hinweis muss die beabsichtigte Entscheidung konkret bezeichnen[15].
- Sie muss Ermessen ausüben; floskelhafte Erwägungen genügen nicht[7].
- Die Versagung gilt nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung" (§ 66 Abs. 1 SGB I); wird nachgeholt, kann nachträglich geleistet werden (§ 67 SGB I).
Untätigkeit ist kein Mittel. Ein Landessozialgericht hat entschieden, dass der Leistungsträger Untätigkeit nicht mit einer möglicherweise fehlenden Mitwirkung rechtfertigen darf; er muss gegebenenfalls nach § 66 SGB I vorgehen[16]. In einem Fall mit rechtlicher Betreuerin formulierte ein Sozialgericht: „Keinesfalls kann eine Behörde durch bloßes Nichtstun ihre Entscheidung der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen."[17]
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Bis zur Entscheidung: Vorschuss, vorläufige Leistung, Klage, Eilantrag
- Vorschuss. Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und dauert die Feststellung der Höhe voraussichtlich länger, kann der Träger Vorschüsse zahlen; beantragt der Berechtigte sie, muss er es (§ 42 Abs. 1 SGB I).
- Vorläufige Entscheidung. Im SGB II ist über die Leistung vorläufig zu entscheiden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen (§ 41a Abs. 1 SGB II); das ist eine gebundene Entscheidung[18]. Sie ergeht nicht, wenn die Leistungsberechtigten die Umstände zu vertreten haben, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen – ein weiterer Grund, schriftlich zu erklären, warum Angaben fehlen. Im SGB XII enthält § 44a eine entsprechende Regelung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
- Streit um die Zuständigkeit. Streiten mehrere Träger, wer leisten muss, kann der zuerst angegangene vorläufig leisten; auf Antrag muss er es (§ 43 SGB I).
- Untätigkeitsklage. Ist ein Antrag ohne zureichenden Grund nicht beschieden, ist die Klage nach sechs Monaten zulässig, bei einem Widerspruch nach drei Monaten (§ 88 SGG).
- Eilantrag. Bei existenzsichernden Leistungen kommt sofort eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichts in Betracht (§ 86b Abs. 2 SGG); ist der Sachverhalt im Eilverfahren nicht aufklärbar, entscheidet das Gericht nach einer Folgenabwägung[19].
Grenzen. Die Untätigkeitsklage erzwingt einen Bescheid, nicht einen bestimmten Inhalt; die Behörde kann sie auch durch eine Versagung erledigen. Wer selbst unzureichend mitgewirkt und nicht erinnert hat, kann trotz Erfolgs auf seinen Kosten sitzen bleiben[16]. Deshalb: vorher schriftlich erinnern, Frist setzen, die Klage ankündigen.