Wann Nachteile dem Betreuer angelastet werden können und wie Dokumentation schützt.
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Haftung und Dokumentation
Nachteile durch eine verzögerte oder unterbliebene Leistung werden nicht selten erst nach einem Betreuerwechsel oder nach dem Tod geltend gemacht – vom Folgebetreuer, von der betreuten Person oder von den Erben. Der Betreuer haftet für den Schaden aus einer Pflichtverletzung; sein Verschulden wird seit 2023 vermutet (§ 1826 Abs. 1 BGB). Die Verjährung ist während der Betreuung gehemmt (§ 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB).
Was den Betreuer schützt.
- Beweislast. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin beweisen, wer Ansprüche stellt[20]. Die Vermutung betrifft nur das Verschulden.
- Kein Schaden ohne Anspruch. Ein Amtsgericht bejahte die Pflichtverletzung einer Berufsbetreuerin, die keinen Sozialhilfeantrag gestellt hatte, wies die Klage aber ab, weil nicht bewiesen war, dass ein Anspruch bestanden hätte; maßgeblich sei, wie die Behörde richtigerweise hätte entscheiden müssen[21].
- Behördenfehler unterbrechen die Zurechnung. Ein Jobcenter, das aus den Antragsangaben selbst auf eine vorrangige Leistung hätte hinweisen und den Antrag notfalls selbst stellen müssen, konnte vom ehrenamtlichen Betreuer keinen Ersatz verlangen[22].
- Der Antragszeitpunkt ist gesichert, wenn der Antrag bei irgendeinem Träger eingegangen ist (§ 16 Abs. 2 SGB I).
Was ihn nicht schützt. Von Berufsbetreuern wird ein strengerer Sorgfaltsmaßstab erwartet als von Angehörigen[21]. Ein Behördenfehler ist kein Mitverschulden der betreuten Person. Und der Sozialleistungsträger kann sich bei bloß fahrlässigen Fehlern darauf berufen, dass die betreute Person anderweitig – beim Betreuer – Ersatz erlangen kann (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB); der Bundesgerichtshof hielt das nur bei der ehrenamtlichen Betreuerin für „eher fernliegend"[11].
Dokumentation ist der wirksamste Schutz. Sie widerlegt die Verschuldensvermutung und zeigt, wo ein Nachteil tatsächlich entstanden ist. Festzuhalten sind: Antrag mit Eingangsdatum; die genannten Leistungen und die Bitte um Weiterleitung; was mitgeteilt wurde und was nicht – und warum; Erinnerungen, Fristen, Rechtsbehelfe. Grundlagen: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung".