Maßstab ist der Wille der betreuten Person in einer festen Stufenfolge; die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an Bestimmtheit und Beweis.
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Die Patientenverfügung
§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen."
Trifft sie zu, „hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen" (Satz 2). Der Betreuer entscheidet dann nicht selbst; die betreute Person hat bereits entschieden. Sie kann die Verfügung „jederzeit formlos widerrufen" (Satz 3).
Drei Merkmale sind zu prüfen: Schriftform, Festlegung durch einen damals einwilligungsfähigen Volljährigen und eine Entscheidung über bestimmte Maßnahmen. Niemand kann zur Errichtung verpflichtet werden; sie darf nicht Bedingung eines Vertrags – etwa eines Heimvertrags – sein (§ 1827 Abs. 5 BGB).
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Wann eine Patientenverfügung bestimmt genug ist
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Bestimmtheit in drei Entscheidungen entwickelt:
- Eine Patientenverfügung bindet unmittelbar nur, „wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können"[1].
- Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält „für sich genommen" keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die Konkretisierung „kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen"[2].
- Bei der Auslegung dürfen Umstände außerhalb der Urkunde nur berücksichtigt werden, wenn der Wille in der Urkunde „einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat"[3].
Übertragbarkeit: Die Entscheidungen betreffen § 1901a Abs. 1 BGB a. F. Dessen Tatbestand ist in § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB wortgleich übernommen („bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende"). Die Rechtsprechung gilt deshalb fort.
Für den Mann aus dem Beispiel heißt das: Der Satz „keine lebensverlängernden Maßnahmen" bindet allein nicht. Enthält die Verfügung daneben eine Beschreibung der Situation – etwa „bei fortgeschrittener Demenz, wenn ich nicht mehr selbst essen kann" – oder nennt sie die künstliche Ernährung, kann sie genügen. Ob eine Verfügung bindet, entscheidet deshalb ihr ganzer Text, nicht ein einzelner Satz.
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Behandlungswünsche und mutmaßlicher Wille
Fehlt eine Patientenverfügung oder trifft sie nicht zu, „hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden" (§ 1827 Abs. 2 Satz 1 BGB). „Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten." (Sätze 2 und 3).
Daraus folgt eine Stufenfolge: Patientenverfügung – Behandlungswünsche – mutmaßlicher Wille. Behandlungswünsche sind Äußerungen, die die Form- oder Bestimmtheitsanforderungen einer Patientenverfügung nicht erfüllen, etwa mündliche Aussagen. Der mutmaßliche Wille ist erst zu ermitteln, wenn auch solche Wünsche fehlen.
Der Bundesgerichtshof verlangt dafür „strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben"; dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob der Tod unmittelbar bevorsteht[4]. § 1827 Abs. 3 BGB bestimmt ausdrücklich: „Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten." Ein Behandlungsabbruch setzt also keine unmittelbar tödliche Grunderkrankung voraus[5].