Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Anträge, Bescheide, Fristen · § 1823 BGB

Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten

Mit diesem Aufgabenbereich vertritt der Betreuer die betreute Person gegenüber Ämtern und Leistungsträgern. Die betreute Person darf aber weiter selbst handeln – und Fristen laufen oft schon, bevor der Betreuer den Brief sieht.

Was der Bereich erlaubt

Hat das Gericht dem Betreuer diesen Bereich übertragen, darf er Sie gegenüber Behörden und Leistungsträgern vertreten – beim Jobcenter, beim Sozialamt, bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Wohngeldstelle. Er kann Anträge stellen, Auskünfte geben und Widerspruch einlegen (§ 1823 BGB). Eine Vollmacht von Ihnen braucht er dafür nicht. Als Nachweis dient die Bestellungsurkunde des Gerichts (§ 290 FamFG).

Das Gericht ordnet den Bereich nur an, wenn es einen konkreten Anlass gibt (§ 1815 Abs. 1 BGB). Ist schon die Vermögenssorge angeordnet, umfasst sie die Vertretung in Geldangelegenheiten gegenüber Behörden ohnehin.

Sie dürfen weiter selbst handeln

Eine Betreuung nimmt Ihnen – solange Sie geschäftsfähig sind – nicht das Recht, selbst einen Antrag zu stellen oder selbst Widerspruch einzulegen. Seit 2023 gilt das ausdrücklich: Betreuer und betreute Person können nebeneinander handeln (§ 11 SGB X, § 53 ZPO).

Nur in zwei Fällen ist das anders:

  • Der Betreuer erklärt, dass er das Verfahren allein führt (Ausschließlichkeitserklärung). Das darf er nur, wenn es nötig ist, und er kann die Erklärung jederzeit zurücknehmen.
  • Das Gericht hat einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der diese Angelegenheit betrifft. Dann brauchen Sie für Ihre Erklärungen die Zustimmung des Betreuers (§ 11 Abs. 2 SGB X).

Absprache ist besser als Konkurrenz: Klären Sie mit Ihrem Betreuer, wer was einreicht.

Bescheide und Fristen

Ein Bescheid, der mit der Post kommt, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). Ab dann läuft für den Widerspruch in Sozialleistungssachen ein Monat (§ 84 SGG).

Wichtig für Betreuer und Angehörige: Die Frist kann schon laufen, wenn der Bescheid nur bei der betreuten Person angekommen ist. Wer sicher gehen will, rechnet ab dem ersten Eingang – egal bei wem.

Wird ein Bescheid förmlich zugestellt, muss die Behörde ihn an den Betreuer schicken, soweit sein Aufgabenbereich reicht; die betreute Person bekommt eine Abschrift (§ 6 VwZG).

Fehlt im Bescheid die Belehrung, wie und bis wann man sich wehren kann, verlängert sich die Frist auf ein Jahr (§ 66 SGG).

Anträge und Mitwirkung

Viele Leistungen gibt es nur auf Antrag. Ist unklar, welche Stelle zuständig ist, kann der Antrag bei jedem Leistungsträger oder bei der Gemeinde gestellt werden; er wird weitergeleitet und gilt als rechtzeitig gestellt (§ 16 SGB I).

Wer Leistungen bekommt, muss alle wichtigen Angaben machen und Änderungen sofort mitteilen (§ 60 SGB I). Wer auf eine schriftliche Aufforderung mit Frist nicht reagiert, riskiert, dass die Leistung versagt wird (§ 66 SGB I).

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Wenn etwas schiefgegangen ist

Frist verpasst ohne eigenes Verschulden? Dann kann innerhalb von zwei Wochen Wiedereinsetzung beantragt werden (§ 27 SGB X). Hat allerdings der Betreuer die Frist schuldhaft versäumt, gilt das als Ihr Verschulden.

Bescheid schon bestandskräftig? Mit einem Überprüfungsantrag kann ein falscher Bescheid auch später noch korrigiert werden; Leistungen werden dann für längstens vier Jahre nachgezahlt; für einzelne Leistungen gelten kürzere Zeiträume (§ 44 SGB X).

Ihre Wünsche zählen auch hier

Auch gegenüber Behörden muss der Betreuer Ihren Wünschen folgen (§ 1821 BGB). Will jemand eine Leistung nicht beantragen, darf der Betreuer nur dann anders entscheiden, wenn sonst eine erhebliche Gefahr droht, die die betreute Person wegen ihrer Erkrankung nicht erkennen kann.

Wenn es keinen Betreuer gibt

Geht es nur um ein einzelnes Verfahren, braucht es nicht immer eine Betreuung. Die Behörde kann beim Betreuungsgericht einen Vertreter nur für dieses Verfahren bestellen lassen (§ 15 SGB X).

Rechtsgrundlagen: § 1815 BGB, § 1821 BGB, § 1823 BGB; §§ 11, 15, 27, 37, 44 SGB X; §§ 16, 60, 66 SGB I; §§ 66, 84 SGG; § 53 ZPO; § 6 VwZG; § 290 FamFG. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.