Zuerst entscheidet die betreute Person selbst
Die Bestellung eines Betreuers nimmt niemandem die Einwilligungsfähigkeit. Wer Art, Bedeutung und Tragweite einer ärztlichen Maßnahme erfassen und danach entscheiden kann, entscheidet selbst — auch gegen ärztlichen Rat, auch gegen die Auffassung des Betreuers und auch dann, wenn ein Betreuer für die Gesundheitssorge bestellt ist. Die Einwilligungsfähigkeit ist maßnahmenbezogen: Sie kann für eine einfache Untersuchung vorliegen und für eine Operation fehlen.
Ob sie das kann, beurteilt zunächst der Arzt. Der Betreuer übernimmt das nicht ungeprüft: Bei Eingriffen mit Risiko und bei Zweifeln spricht er selbst mit der betreuten Person (§ 1821 Abs. 5 BGB). Erst wenn die Einwilligungsfähigkeit fehlt, entscheidet der Betreuer — und auch dann nicht nach eigenem Gutdünken.
Der Maßstab ist der Wille, nicht das Wohl
Eine Patientenverfügung ist, wenn sie auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, unmittelbar bindend: Der Betreuer prüft, ob das Festgelegte passt, und verschafft dem Willen Ausdruck und Geltung. Er darf ihn nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzen.
Bindend ist eine Patientenverfügung aber nur, wenn sie bestimmte Maßnahmen oder Situationen benennt. Ein Satz wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen" genügt allein nicht; er muss durch die Nennung bestimmter Behandlungen oder Krankheitssituationen konkretisiert sein (BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 und vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Entscheidend ist der ganze Text, nicht ein einzelner Satz. Wie alt die Verfügung ist, spielt keine Rolle: Sie wird ja gerade für später geschrieben.
Gibt es keine Patientenverfügung oder passt sie nicht, sind die Behandlungswünsche maßgeblich, hilfsweise der mutmaßliche Wille, der anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln ist — frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen, sonstige persönliche Wertvorstellungen (§ 1827 BGB). Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen ist dabei Gelegenheit zur Äußerung zu geben, soweit das ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1828 BGB).
Das ist die Umkehrung dessen, was viele erwarten: Nicht „was ist medizinisch das Beste", sondern „was hätte dieser Mensch gewollt" ist die rechtliche Frage.
Noch davor steht die Klärung der Lage: Welche Beschwerden bestehen, was wird vorgeschlagen, für wie lange, mit welchen Aussichten und Alternativen — und ist die Behandlung überhaupt angezeigt? Das Letzte beurteilt der Arzt (§ 1828 Abs. 1 BGB). Was nicht angezeigt ist, muss niemand ablehnen — darüber ist gar nicht zu entscheiden.
Was Angehörige beitragen — und was nicht
Angehörige sind oft die wichtigsten Zeugen dafür, was ein Mensch gewollt hat: Sie wissen, was er früher gesagt hat, etwa nach dem Krankenhausaufenthalt eines Bekannten. Der Bundesgerichtshof hat solche Aussagen ausdrücklich herangezogen (Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Deshalb sollen Angehörige und Vertrauenspersonen vor einer Entscheidung gehört werden (§ 1828 Abs. 2 BGB).
Mitentscheiden dürfen sie nicht — auch dann nicht, wenn sie sich untereinander einig sind. Halten sie eine Entscheidung für falsch, können sie sich an das Betreuungsgericht wenden. Es führt die Aufsicht über den Betreuer (§ 1862 BGB) und prüft dann von sich aus.
Fachbeitrag: Gesundheitssorge – Patientenverfügung, Genehmigung und Zwangsmaßnahme
Wann das Gericht mitentscheidet
Bei Eingriffen mit Lebensgefahr oder der Gefahr eines schweren Dauerschadens — und ebenso bei ihrer Ablehnung — braucht der Betreuer die Genehmigung des Gerichts, wenn er und der Arzt sich über den Willen nicht einig sind. Sind sie sich einig, entscheiden sie ohne Gericht. Bei einer Behandlung gegen den Willen der betreuten Person und bei einer Sterilisation entscheidet das Gericht immer mit. Was dann gilt, steht in Teil 3 dieser Seite: Genehmigung, Zwangsbehandlung und Sterilisation.
Rechtsgrundlagen: § 630d BGB, § 1358 BGB, § 1814 BGB, § 1817 BGB, § 1821 BGB, § 1822 BGB, § 1827 BGB, § 1828 BGB, § 1829 BGB, § 1830 BGB, § 1832, § 1861 und § 1862 BGB; § 287, § 297, § 298 und § 329 FamFG. Rechtsprechung: BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24; BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16 und vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15; BayObLG, Beschluss vom 23.05.2001 – 3Z BR 97/01. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall; medizinische Fragen gehören zur behandelnden Ärztin oder zum behandelnden Arzt.