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Der schwerste Eingriff · § 1831 BGB · Teil 1 von 2

Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

Eine geschlossene Tür, ein Bettgitter, ein Gurt, ein dämpfendes Medikament: Das Gesetz behandelt all das gleich — als Freiheitsentziehung, die nur mit gerichtlicher Genehmigung zulässig ist.

Kein Aufgabenbereich, kein Handeln

Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen setzen eine ausdrückliche Anordnung im gerichtlichen Beschluss voraus (§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB). Ein Betreuer mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung darf allein deshalb noch keine geschlossene Unterbringung veranlassen.

Ausnahme für ältere Betreuungen: Für Betreuungen, die schon am 1. Januar 2023 bestanden, gilt das Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung erst ab dem 1. Januar 2028 oder ab der nächsten gerichtlichen Entscheidung über Verlängerung, Aufhebung oder eine Unterbringungsgenehmigung (Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB). Bis dahin können dort auch die früheren Aufgabenkreise – etwa Aufenthaltsbestimmung zusammen mit Gesundheitssorge – eine Unterbringung zur Heilbehandlung tragen.

Zwei Gründe, und nur diese

Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung ist zulässig, solange sie erforderlich ist, weil

  • aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass die betreute Person sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
  • eine notwendige Untersuchung, Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann und die betreute Person die Notwendigkeit krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht danach handeln kann (§ 1831 Abs. 1 BGB).

Für beide Gründe braucht es konkrete Tatsachen: Eine bloße Rückfallgefahr genügt nicht (BGH, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 184/22). Und eine Unterbringung zur Behandlung ist nur sinnvoll, wenn die Behandlung auch stattfinden kann: Lehnt die betreute Person sie ab, muss zusätzlich eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigt sein (BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14).

Die Gefährdung anderer gehört nicht dazu. Dafür gibt es die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Landesrecht — in Brandenburg nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz, in Sachsen seit 2024 nach dem Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (SächsPsychKHG). Sie wird nicht vom Betreuer, sondern von der zuständigen Behörde veranlasst, und sie gilt auch für Menschen ohne Betreuung. Wer als Angehöriger in einer akuten Krise steht, wendet sich deshalb an den Sozialpsychiatrischen Dienst oder — bei unmittelbarer Gefahr — an den Rettungsdienst, nicht an das Betreuungsgericht.

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Auch ohne geschlossene Tür

Die Vorschriften über die Unterbringung gelten entsprechend, wenn der betreuten Person, die sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (§ 1831 Abs. 4 BGB). Dann braucht es die Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Darunter fallen in der Praxis: Bettgitter, Bauchgurte und Fixierungen, abgeschlossene Zimmer- oder Stationstüren, Trickschlösser und komplizierte Türcodes, festgestellte Therapietische am Stuhl — und sedierende Medikamente, wenn sie gerade dazu dienen, die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Entscheidend ist die Wirkung, nicht das Mittel.

Zu Hause ist die Lage anders: In der eigenen Wohnung verlangt § 1831 Abs. 4 BGB nach seinem Wortlaut keine gerichtliche Genehmigung. Der Betreuer braucht aber auch dort den ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich – freiheitsentziehende Maßnahmen darf er nur treffen, wenn das Gericht ihm diese Entscheidung übertragen hat, „unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält" (§ 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Und auch ohne Genehmigung gilt: nur so weit und so lange wie erforderlich. Ob eine betreute Wohngemeinschaft oder eine Wohnung mit Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch einen Dienst als „sonstige Einrichtung" gilt, hängt vom Einzelfall ab; im Zweifel sollte das Gericht gefragt werden.

Nicht erfasst ist die einmalige, kurzfristige Maßnahme in einer akuten Situation. „Regelmäßig" meint die wiederkehrende Anwendung, „längerer Zeitraum" die dauerhafte.

Rechtsgrundlagen: § 1815 BGB, § 1831 BGB, § 1832 BGB und Art. 229 § 54 EGBGB; Verfahren nach dem FamFG. Landesrecht: Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz, Sächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 22.07.2024. Rechtsprechung: BGH, Beschlüsse vom 16.11.2022 – XII ZB 184/22 und vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14. Rechtsstand September 2026. Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung im Einzelfall.