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Ein Bescheid, zwei Empfänger
Das Jobcenter schickt einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an den Betreuten. Der legt ihn zu den übrigen Briefen. Sechs Wochen später findet der Betreuer ihn bei einem Hausbesuch.
Ist die Widerspruchsfrist abgelaufen? Hätte das Jobcenter den Bescheid an den Betreuer schicken müssen? Durfte der Betreute ihn überhaupt allein empfangen – und hätte er selbst Widerspruch einlegen können?
Diese Fragen stellen sich in der Betreuungspraxis täglich. Sie sind nicht schwer zu beantworten, aber die Antworten haben sich zum 1. Januar 2023 geändert, und ältere Arbeitshilfen sind an entscheidenden Stellen überholt.
02
Ein Aufgabenbereich ohne gesetzliche Definition
Das Gesetz kennt keinen Aufgabenbereich mit dem Namen „Behördenangelegenheiten". Nach § 1815 Abs. 1 BGB besteht der Aufgabenkreis aus Aufgabenbereichen, die das Betreuungsgericht „im Einzelnen anzuordnen" hat. Die Bezeichnung wählt das Gericht; in Beschlüssen finden sich Formulierungen wie „Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern" oder „Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten".
Die Rechtsfolge ergibt sich aus § 1823 BGB: „In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten." Im Verwaltungsverfahren ist der Betreuer damit gesetzlicher Vertreter – er braucht keine Vollmacht des Betreuten.
Was genau erfasst ist, ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses. Er steht auch in der Bestellungsurkunde, die der Betreuer nach § 290 Satz 1 FamFG erhält und die „den Aufgabenkreis des Betreuers unter Benennung der einzelnen Aufgabenbereiche" enthalten soll (§ 290 Satz 2 Nr. 3 FamFG). Diese Urkunde ist der Nachweis gegenüber der Behörde.
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Nur mit konkretem Anlass – und nicht als Verdopplung der Vermögenssorge
Der Bundesgerichtshof hat 2015 zum früheren Recht entschieden, dass ein isolierter Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren regelmäßig „einen konkreten Bezug zu einer bestimmten Angelegenheit oder einem bestimmten behördlichen oder gerichtlichen Verfahren" voraussetzt, für den die Bestellung eines Betreuers notwendig ist. Eine Ausnahme gilt, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl sinnloser Verfahren zu schädigen.[1]
Neben der Vermögenssorge hat ein solcher Bereich nach dieser Entscheidung oft nur klarstellende Bedeutung, weil die Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten die Vertretung gegenüber Behörden in diesen Angelegenheiten bereits umfasst.[2]
Zum Erforderlichkeitsmaßstab hat der Senat zugleich festgehalten: „Es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird."[3]
Übertragbarkeit auf das geltende Recht: Die Entscheidung erging zu § 1896 Abs. 2 und § 1902 BGB a. F. An deren Stelle stehen heute § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB („wenn und soweit dessen rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist") und § 1823 BGB. Beide Aussagen sind übertragbar.
04
Warum der Bereich trotzdem häufig ist
Nach einer Befragung von Berufsbetreuern im Auftrag des Bundesjustizministeriums gaben 97 Prozent an, sehr oft oder oft mit Behörden- und Gerichtsangelegenheiten betraut zu sein.[4] Das erklärt sich aus der Sache: Einkommen, Krankenversicherung, Pflege, Eingliederungshilfe, Wohngeld und Rente hängen fast immer an einem Antrag bei einem Leistungsträger.
Häufig heißt aber nicht selbstverständlich. Der Beschluss ist die Grenze.
Das gilt auch für die Frage, wer als „Behörde" gilt. In der Ratgeberliteratur wird darauf hingewiesen, dass private Versicherungen nicht unter „Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten" fallen; für Vollmachten wird deshalb ein ausdrücklicher Zusatz empfohlen.[5] Für den Betreuer bedeutet das: Die Vertretung gegenüber einer privaten Kranken-, Haftpflicht- oder Lebensversicherung folgt aus der Vermögenssorge, nicht aus einem Bereich „Behördenangelegenheiten". Wer nur Vermögenssorge hat, vertritt gegenüber der Behörde in Vermögensangelegenheiten; wer nur Gesundheitssorge hat, nicht gegenüber dem Jobcenter.
05
Der Betreute bleibt handlungsfähig
Die Bestellung eines Betreuers ändert nichts an der Fähigkeit des Betreuten, selbst zu handeln. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X sind zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig „natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind". Eine Betreuung macht nicht geschäftsunfähig.
Der geschäftsfähige Betreute kann also selbst einen Antrag stellen, selbst Widerspruch einlegen und selbst Auskünfte geben – neben dem Betreuer. Das ist Ausdruck des Grundsatzes, dass der Betreuer den Betreuten zunächst dabei unterstützt, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch macht, „soweit dies erforderlich ist" (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Ist der Betreute dagegen geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB, fehlt ihm die Handlungsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X. Dann kann nur der Betreuer für ihn handeln.
06
Seit 2023: kein automatischer Vorrang des Betreuers
Nach § 11 Abs. 3 SGB X gelten „die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung entsprechend". § 53 ZPO ist zum 1. Januar 2023 neu gefasst worden. Er lautet heute:
„(1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.
(2) Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen."
Nach früherem Recht stand eine prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wurde, für den Rechtsstreit automatisch einer nicht prozessfähigen gleich. Ältere Entscheidungen und Arbeitshilfen, die davon ausgehen, dass der Betreute im Verfahren nicht mehr selbst handeln kann, sobald der Betreuer auftritt, sind deshalb nicht mehr übertragbar.
Heute gilt: Betreuer und geschäftsfähiger Betreuter können nebeneinander handeln. Will der Betreuer das Verfahren allein führen – etwa weil widersprüchliche Erklärungen den Anspruch gefährden –, muss er die Ausschließlichkeitserklärung abgeben. Über § 11 Abs. 3 SGB X gilt das entsprechend gegenüber dem Leistungsträger, über § 71 Abs. 6 SGG vor dem Sozialgericht und über § 12 Abs. 3 VwVfG gegenüber anderen Behörden.
Die Erklärung ist ein Eingriff in die Selbstbestimmung des Betreuten. Sie ist an § 1821 BGB zu messen und nur so weit abzugeben, wie sie erforderlich ist. Nach der Gesetzesbegründung ist sie für Gefahren gedacht, die der Betreute krankheitsbedingt nicht erkennen kann; gerade für Sozialverwaltungsverfahren mit oft langjährigem Leistungsbezug soll sie mehrfach abgegeben und wieder zurückgenommen werden können.[6]
07
Einwilligungsvorbehalt im Verwaltungsverfahren
Hat das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, ist ein geschäftsfähiger Betreuter nach § 11 Abs. 2 SGB X „nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist". § 12 Abs. 2 VwVfG enthält die gleiche Regel für das allgemeine Verwaltungsverfahren.
Der Einwilligungsvorbehalt wirkt also auch im Verwaltungsverfahren – aber nur, soweit er „den Gegenstand des Verfahrens" betrifft. Ob ein Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten etwa einen Antrag auf Grundsicherung oder auf einen Schwerbehindertenausweis erfasst, hängt vom Wortlaut der gerichtlichen Anordnung ab.
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Wenn niemand handeln kann: der Vertreter von Amts wegen
Ist kein Vertreter vorhanden, sieht § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X einen eigenen Weg vor: Auf Ersuchen der Behörde bestellt das Gericht einen Vertreter „für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden". Zuständig ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB X das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für die Praxis ist das wichtig, weil Leistungsträger nicht selten eine Betreuung „anregen", wenn es nur um ein einzelnes Verwaltungsverfahren geht. Der Vertreter nach § 15 SGB X ist das mildere Mittel; er ist auf dieses Verfahren beschränkt.
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Wann ein Bescheid als bekanntgegeben gilt
Ein Verwaltungsakt ist nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X „demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird". Beteiligter bleibt der Betreute, nicht der Betreuer.
Für die Fristberechnung maßgeblich ist § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X in der geltenden Fassung: „Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben." Das gilt nach Satz 3 nicht, „wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen".
Die Vorschrift nannte früher den dritten Tag. Arbeitshilfen und Fristenrechner, die noch mit drei Tagen rechnen, sind überholt.
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Zustellung an den Betreuer
Stellt die Behörde förmlich zu, gilt eine ausdrückliche Regel. § 6 Abs. 1 VwZG lautet:
„Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht. Das zugestellte Dokument ist der betreuten Person nach Wahl der Behörde abschriftlich mitzuteilen oder elektronisch zu übermitteln."
Bei der förmlichen Zustellung ist der Betreuer also im Rahmen seines Aufgabenkreises der richtige Adressat – unabhängig davon, ob der Betreute geschäftsfähig ist.
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Die einfache Bekanntgabe: wer muss den Bescheid bekommen?
Die meisten Bescheide werden nicht förmlich zugestellt, sondern mit einfacher Post bekanntgegeben. Für diesen Fall enthält § 37 SGB X keine ausdrückliche Regel zum Betreuer. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X erlaubt die Bekanntgabe an einen „Bevollmächtigten"; der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter, nicht Bevollmächtigter.
Aus dem Gesetz lässt sich Folgendes ableiten:
- Ist der Betreute geschäftsfähig, ist er handlungsfähig (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X). Eine Bekanntgabe an ihn setzt die Frist nach dem Wortlaut in Gang, auch wenn der Betreuer nichts davon erfährt.
- Ist der Betreute geschäftsunfähig, spricht die fehlende Handlungsfähigkeit dafür, dass erst die Bekanntgabe an den Betreuer die Frist auslöst. Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz; die Rechtsprechung dazu ist in der Quellenliste als zu prüfende Fundstelle aufgeführt.
Weil der Betreuer oft nicht sicher weiß, ob der Betreute im Zeitpunkt des Zugangs geschäftsfähig war, ist die sichere Rechnung: Die Frist läuft ab dem frühesten möglichen Zugang – beim Betreuten oder beim Betreuer.
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Widerspruch, Klage und fehlende Belehrung
Der Widerspruch ist nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG „binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist", einzulegen – schriftlich, elektronisch in den dort genannten Formen oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Die Klage ist nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG „binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben"; hat ein Vorverfahren stattgefunden, beginnt die Frist nach § 87 Abs. 2 SGG „mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids".
Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG: Der Rechtsbehelf ist dann „nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig". Das ist eine Rettung, keine Arbeitsgrundlage: Ob eine Belehrung fehlerhaft ist, zeigt sich oft erst im Streit.
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Anträge
Viele Sozialleistungen hängen vom Antrag ab. § 16 Abs. 1 SGB I bestimmt, dass Anträge „beim zuständigen Leistungsträger zu stellen" sind, aber „auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden" entgegengenommen werden. Ein bei einer unzuständigen Stelle gestellter Antrag ist nach § 16 Abs. 2 SGB I weiterzuleiten und gilt als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er dort eingegangen ist.
Für den Betreuer folgt daraus: Ist unklar, wer zuständig ist, sichert ein formloser Antrag bei irgendeinem Leistungsträger oder bei der Gemeinde den Zeitpunkt. Die Leistungsträger sind nach § 16 Abs. 3 SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, „daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden".
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Mitwirkung
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I alle erheblichen Tatsachen anzugeben, Änderungen „unverzüglich mitzuteilen" und Beweismittel zu bezeichnen und vorzulegen.
Kommt er dem nicht nach, kann der Leistungsträger die Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I „bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen". Das darf er nach § 66 Abs. 3 SGB I aber erst, „nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist".
Mitwirkungsaufforderungen sind deshalb ebenso fristgebunden wie Bescheide. Gehen sie nur dem Betreuten zu, gilt dasselbe wie in Abschnitt 11: Der Betreuer sollte den Leistungsträger bitten, Schreiben auch an ihn zu richten.
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Wiedereinsetzung – und das Verschulden des Betreuers
Wer ohne Verschulden eine gesetzliche Frist versäumt, erhält nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Antrag ist nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X „innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen"; nach Ablauf eines Jahres ist er nach § 27 Abs. 3 SGB X grundsätzlich ausgeschlossen.
Für Betreuer entscheidend ist § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X: „Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen." Versäumt der Betreuer eine Frist schuldhaft, hilft die Wiedereinsetzung dem Betreuten nicht.
Umgekehrt kann eine Erkrankung des Betreuten ein Hindernis sein, das ihn schuldlos an der Einhaltung der Frist gehindert hat. Das ist im Einzelfall darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 27 Abs. 2 SGB X).
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Der Überprüfungsantrag
Ist ein Bescheid bestandskräftig geworden, bleibt der Überprüfungsantrag. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, bei dessen Erlass „das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist", und durch den Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, „auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen".
Die Nachzahlung ist nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X begrenzt: Sozialleistungen werden „längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht". Einzelne Leistungsgesetze können kürzere Zeiträume vorsehen; das ist im jeweiligen Buch des Sozialgesetzbuchs zu prüfen.
Der Überprüfungsantrag ist kein Ersatz für den Widerspruch. Er ist aber das Werkzeug, mit dem ein neu bestellter Betreuer die Bescheide der Vergangenheit prüfen lassen kann.
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Haftung gegenüber dem Leistungsträger
Der Betreuer haftet nicht nur gegenüber dem Betreuten. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 SGB II ist zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Leistungen verpflichtet, „wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat".
Das Bundessozialgericht hatte 2021 über eine solche Ersatzforderung eines Jobcenters gegen einen ehrenamtlichen Betreuer zu entscheiden. Es prüfte als mögliches Verhalten des Betreuers sowohl die Unterstützung bei der Antragstellung als auch das Unterlassen, sich zeitnah Kenntnis von den Kontoauszügen des Betreuten zu verschaffen. Die Forderung scheiterte, weil das Fehlverhalten des Jobcenters bei der Bearbeitung des Antrags das mögliche Fehlverhalten des Betreuers überwog; ob der Betreuer grob fahrlässig gehandelt hatte, ließ das Gericht offen.[7]
Daraus folgt nicht, dass Betreuer nie haften. Es folgt, dass die Angaben im Antrag und die Kontrolle der Zahlungseingänge zum Aufgabenbereich gehören, wenn er Behörden- und Vermögensangelegenheiten umfasst.
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Auch im Verfahren gilt der Wunsch
§ 1821 BGB gilt auch hier. Der Betreuer hat die Wünsche des Betreuten festzustellen und ihnen „vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen" (§ 1821 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Das hat praktische Folgen: Will ein Betreuter eine Leistung nicht beantragen, weil er etwa die Prüfung seiner Verhältnisse ablehnt, ist das zunächst sein Wunsch. Der Betreuer darf nur abweichen, wenn die Person oder das Vermögen des Betreuten dadurch „erheblich gefährdet würde" und der Betreute diese Gefahr krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann (§ 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Fehlendes Einkommen, das die Wohnung oder die Krankenversicherung gefährdet, kann eine solche Gefahr sein; das ist im Einzelfall zu begründen.
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Was offen ist
- Bekanntgabe bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit. Ob ein Bescheid, der nur dem möglicherweise geschäftsunfähigen Betreuten zugeht, die Frist auslöst, ist nach Gesetz und hier ausgewerteter Rechtsprechung nicht abschließend zu beantworten (Abschnitt 11).
- Pflicht der Behörde, sich an den Betreuer zu wenden. § 13 Abs. 3 SGB X verpflichtet die Behörde, sich an einen Bevollmächtigten zu wenden. Ob das entsprechend für den Betreuer gilt, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich.
- Form der Ausschließlichkeitserklärung gegenüber der Behörde. § 53 Abs. 2 ZPO nennt die Erklärung „gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle". Wie die entsprechende Anwendung im Verwaltungsverfahren aussieht, ist in der Kommentarliteratur zu prüfen.
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.
Informationswege. In Behördenangelegenheiten hängt der Betreuer an einem Schriftverkehr, den er nicht selbst steuert. Ob ein Bescheid ihm oder nur der betreuten Person bekanntgegeben wird, richtet sich nach § 37 SGB X (Abschnitte 9 bis 11). Beratung nach § 14 SGB I ist überwiegend eine Holschuld; die Weiterleitung eines beim unzuständigen Träger gestellten Antrags (§ 16 Abs. 2 SGB I) und die Übermittlung des Gesamtplans in der Eingliederungshilfe (§ 121 Abs. 5 SGB IX) sind Pflichten der Verwaltung. Mitwirkung kann der Träger verlangen, aber nur in den Grenzen des § 65 SGB I. Erfahrung des Betreibers: Jobcenter übersenden Bescheide und Entscheidungen über Leistungsminderungen nicht immer dem Betreuer. Praktisch heißt das: die Bestellung jedem Träger schriftlich anzeigen, um Übersendung aller Bescheide an den Betreuer bitten und bei Bedarf Akteneinsicht verlangen (§ 25 SGB X). Einzelheiten: Fachbeitrag zum Informationsfluss im Sozialrecht.
- Beschluss lesen. Umfasst der Aufgabenkreis Behörden- oder Sozialleistungsangelegenheiten – ausdrücklich oder als Teil der Vermögenssorge? Gibt es einen Einwilligungsvorbehalt, und wofür?
- Bestellung anzeigen. Allen beteiligten Leistungsträgern die Bestellungsurkunde übersenden und darum bitten, Bescheide und Schreiben künftig (auch) an den Betreuer zu richten.
- Posteingang klären. Mit dem Betreuten vereinbaren, wie Behördenpost den Betreuer erreicht. Eine Kontrolle der Post ohne ausdrückliche Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB ist dabei nicht zulässig; es geht um Absprache, nicht um Kontrolle.
- Fristen notieren. Frist ab dem frühesten möglichen Zugang rechnen; vierter Tag nach Aufgabe zur Post (§ 37 Abs. 2 SGB X), dann ein Monat (§ 84 SGG).
- Anträge sichern. Im Zweifel formlos beim nächsten Leistungsträger oder der Gemeinde stellen (§ 16 SGB I).
- Mitwirkung leisten. Aufforderungen fristgerecht beantworten; wenn das nicht möglich ist, vor Fristablauf um Verlängerung bitten und den Grund nennen.
- Handlungen abstimmen. Mit dem Betreuten besprechen, wer was einreicht. Nur wenn widersprüchliche Erklärungen den Anspruch gefährden, eine Ausschließlichkeitserklärung erwägen.
- Vergangenheit prüfen. Nach der Bestellung die bestandskräftigen Bescheide der letzten Jahre auf einen Überprüfungsantrag hin durchsehen (§ 44 SGB X).
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[8]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[9]. In diesem Aufgabenbereich entstehen Schäden selten durch eine falsche Entscheidung, meist durch eine versäumte: einen nicht gestellten Antrag, einen nicht eingelegten Widerspruch, eine nicht beachtete Mitwirkungsaufforderung. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.
Wo das Risiko liegt.
- Fristen werden der betreuten Person zugerechnet. Das Bundessozialgericht hat einem Kind das Versäumnis seines Vaters als gesetzlichem Vertreter zugerechnet, der einen Antrag auf Opferentschädigung erst Jahre zu spät gestellt hatte – „entsprechend der in § 27 Abs. 1 S. 2 SGB X … getroffenen Regelung"; und: „Rechtsunkenntnis schließt ein Verschulden allerdings nicht aus."[10] Einordnung: Für den Betreuer als gesetzlichen Vertreter (§ 1823 BGB) gilt nichts anderes. Was er versäumt, verliert die betreute Person – und kann es dann von ihm verlangen.
- Verspätete Anträge. Wer Sozialleistungen zu spät beantragt, verletzt seine Pflichten; im Haftungsprozess muss die betreute Person aber auch beweisen, dass ein rechtzeitiger Antrag Erfolg gehabt hätte[11]. Folge: Die Haftung ist kein Automatismus – aber das Prozessrisiko liegt beim Betreuer, sobald eine Pflichtverletzung feststeht.
- Kostenersatz an den Leistungsträger. Lässt ein Betreuer schuldhaft einen Leistungsfall entstehen, kann der Sozialhilfeträger von ihm Kostenersatz verlangen (§ 103 SGB XII); der Betreuer ist als „Dritter" erfasst[12].
Wie man vorbeugt.
- Ein Fristenbuch führen und den Eingang jedes Bescheids mit Datum festhalten.
- Im Zweifel fristwahrend Widerspruch einlegen und die Begründung nachreichen.
- Anträge früh stellen: Viele Leistungen gibt es erst ab Antrag.
- Für Urlaub und Krankheit eine Vertretung organisieren, die Fristsachen erkennt.
- Mit den Leistungsträgern vereinbaren, dass Bescheide an den Betreuer gehen (Abschnitte 10 und 11).
- Wissen, was die eigene Dokumentation leistet: Eigene Vermerke sind unverzichtbar, beweisen aber nur eingeschränkt. Eine unterschriebene Privaturkunde beweist nur, dass die Erklärung vom Aussteller stammt (§ 416 ZPO), nicht, dass ihr Inhalt stimmt. Mehr Gewicht haben Schriftstücke Dritter und Erklärungen, die die betreute Person selbst unterschreibt.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".
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Typische Fehler und ihre Folgen
„Der Betreute darf nicht mehr selbst handeln." Seit 2023 falsch, solange keine Ausschließlichkeitserklärung abgegeben und kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Folge: Ein vom Betreuten selbst eingelegter Widerspruch wird übersehen – oder eine Behörde weist ihn zu Unrecht zurück.
Fristbeginn erst ab Eingang beim Betreuer. Ist der Betreute geschäftsfähig, kann die Frist mit der Bekanntgabe an ihn laufen. Folge: Bestandskraft, Wiedereinsetzung scheitert an § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wenn den Betreuer ein Verschulden trifft.
Rechnen mit drei Tagen. § 37 Abs. 2 SGB X nennt heute den vierten Tag. Die Folge ist harmlos, wenn man zu früh fertig ist – aber sie zeigt, dass die verwendete Arbeitshilfe veraltet ist.
Die Bestellung wird dem Leistungsträger nicht mitgeteilt. Folge: Bescheide gehen nur an den Betreuten; der Betreuer erfährt von Fristen zu spät.
Mitwirkungsaufforderungen werden liegen gelassen. Folge: Versagung nach § 66 SGB I; der Leistungsanspruch fällt für die Zeit bis zur Nachholung weg.
Unrichtige oder unvollständige Angaben im Antrag. Folge: Erstattungsforderung gegen den Betreuten und im Einzelfall eine Ersatzforderung gegen den Betreuer (§ 34a SGB II).
Ein isolierter Bereich „Behördenangelegenheiten" ohne konkreten Anlass. Folge: Der Bereich ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich und auf Beschwerde aufzuheben.
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Was dieser Beitrag nicht behandelt
Nicht behandelt sind die Vertretung vor Gerichten außerhalb des Betreuungsverfahrens im Einzelnen, die einzelnen Leistungsgesetze (SGB II, IX, XI, XII), die Vermögenssorge im engeren Sinne, Post- und Fernmeldeangelegenheiten sowie das Steuerverfahren. Dazu gibt es eigene Seiten und Beiträge dieses Angebots oder sie sind in Vorbereitung – zu den Leistungen etwa die Fachbeiträge „Sozialleistungen im Überblick" und „Pflege und Eingliederungshilfe".
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Ergebnis
Der Aufgabenbereich Behördenangelegenheiten macht den Betreuer zum gesetzlichen Vertreter im Verwaltungsverfahren (§ 1823 BGB). Er setzt einen konkreten Bedarf voraus und ist neben der Vermögenssorge oft nur Klarstellung.
Der geschäftsfähige Betreute bleibt daneben handlungsfähig. Den Vorrang des Betreuers schafft seit 2023 nur die Ausschließlichkeitserklärung (§ 53 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 3 SGB X) oder ein Einwilligungsvorbehalt (§ 11 Abs. 2 SGB X).
Förmliche Zustellungen gehen an den Betreuer (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VwZG). Für einfache Bekanntgaben fehlt eine solche Regel; die Frist ist deshalb vom frühesten möglichen Zugang an zu rechnen.
Die zentralen Sätze lauten:
Der Betreuer vertritt – er ersetzt nicht.
Die Frist läuft ab dem ersten Zugang, nicht ab dem Zugang beim Betreuer.
Das Verschulden des Betreuers ist das Verschulden des Betreuten.
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Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht, die Neufassung des § 53 ZPO und die geltende Fassung des § 37 Abs. 2 SGB X. Die herangezogene Rechtsprechung zum früheren Recht ist auf ihre Übertragbarkeit geprüft; das Ergebnis steht an der jeweiligen Stelle.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung des konkreten gerichtlichen Beschlusses und Bescheids.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- BGH, Beschl. v. 21.01.2015 – XII ZB 324/14, Rn. 11; zu § 1896 Abs. 2 BGB a. F.
- BGH, Beschl. v. 21.01.2015 – XII ZB 324/14, Rn. 11; dort zur Vertretungsmacht aus § 1902 BGB a. F., heute § 1823 BGB.
- BGH, Beschl. v. 21.01.2015 – XII ZB 324/14, Rn. 9.
- ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, Qualität in der rechtlichen Betreuung – 2. Zwischenbericht, 2017, Abb. 23 und Text S. 30 (Befragung von Berufsbetreuern).
- beta Institut, betanet, Aufgabenbereiche, Abschnitt „Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten" (Stand 30.09.2026); Fachmeinung zur Vollmachtsgestaltung, auf die Betreuung übertragen.
- BT-Drs. 19/24445, S. 450 f. (Gesetzesbegründung). Die Neufassung des § 53 ZPO geht auf einen Vorschlag des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf zurück (Anlage 3, Nr. 32); die zitierte Begründung ist die des Bundesrates, der Regierungsentwurf selbst enthielt keine Einzelbegründung zu § 53 ZPO.
- BSG, Urt. v. 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R, ECLI:DE:BSG:2021:120521UB4AS6620R0.
- Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
- BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
- BSG, Urt. v. 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R.
- BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10.
- BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R, Leitsätze 1 und 2.
Literatur und Quellen
- BGH, Beschluss vom 21.01.2015 – XII ZB 324/14.
- BSG, Urteil vom 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R.
- ISG, Qualität in der rechtlichen Betreuung – 2. Zwischenbericht, im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, 2017.
- beta Institut, betanet, Aufgabenbereiche, Stand 30.09.2026.
- Deutscher Bundestag, Drucksache 19/24445 (Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts), Anlage 3 Nr. 32: Vorschlag und Begründung des Bundesrates zu § 53 ZPO, S. 444–451; Anlage 4: Gegenäußerung der Bundesregierung, S. 489 f.
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- BSG, Urteil vom 02.07.1997 – 9 RV 14/96, BSGE 80, 283 (Bekanntgabe an Geschäftsunfähige erst mit Bekanntgabe an den Vertreter; Volltext nicht frei zugänglich).
- Bayerisches LSG, Urteil vom 30.09.2016 – L 1 R 673/13 (Heilung der Bekanntgabe; Volltext nicht frei zugänglich; dejure.org führt das Urteil unter dem 29.09.2016).
- LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2024 – L 10 R 2045/24 (Ausschließlichkeitserklärung, Klagerücknahme durch den Betreuer; Volltext nicht frei zugänglich).
- KG, Beschluss vom 27.11.2007 – 1 W 243/07, FamRZ 2008, 919 (Vertretung vor Behörden nur bei konkretem Verfahren; Volltext nicht frei zugänglich; vom BGH in XII ZB 324/14, Rn. 11, für die in Abschnitt 3 wiedergegebene Ausnahme zitiert).
- Kommentarliteratur zu § 11 SGB X, § 37 SGB X und § 53 ZPO in der seit 2023 geltenden Fassung.
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1823 BGB – Vertretungsmacht des Betreuers
- § 11 SGB X – Vornahme von Verfahrenshandlungen
- § 53 ZPO – Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
- § 15 SGB X – Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- § 37 SGB X – Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- § 6 VwZG – Zustellung an gesetzliche Vertreter
- § 84 SGG – Widerspruchsfrist
- § 66 SGG – Rechtsbehelfsbelehrung
- § 60 SGB I – Angabe von Tatsachen
- § 27 SGB X – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.