Fachdossier · vollständig und in Teilen
Die Wohnung bleibt – bis das Gericht etwas anderes genehmigt
Wohnungsangelegenheiten nach § 1833 BGB: Anzeige, Genehmigung, Kündigung durch den Vermieter, Räumung und Hausrat
- Liegt eine wirksame Zustimmung vor?
- Wer hat eine gesetzliche Eingriffsbefugnis?
- Kann Gefahr anders abgewendet werden?
Worum geht es?
Der Verlust der eigenen Wohnung ist für betreute Menschen oft endgültig. Das Gesetz knüpft ihre Aufgabe deshalb an den Wunsch des Betreuten, an eine Anzeige und an eine gerichtliche Genehmigung. Der Beitrag behandelt außerdem die Kündigung durch den Vermieter, die Räumung und den Umgang mit dem Hausrat.
Fachbeitrag mit Rechts- und Quellenstand September 2026. Er erläutert allgemeine Maßstäbe und ersetzt keine Prüfung eines Einzelfalls.
Der Aufgabenbereich und seine Kernnorm
Wohnungsangelegenheiten umfassen die rechtliche Seite des Wohnens; die Aufgabe der Wohnung regelt § 1833 BGB eigens.
Teilbeitrag lesen →Teil 02Aufgabe, Anzeige und Genehmigung
Die Wohnung darf nur aufgegeben werden, wenn der Wunsch des Betreuten nicht trägt; der Betreuer muss anzeigen und die Genehmigung abwarten.
Teilbeitrag lesen →Teil 03Wenn der Vermieter kündigt
Zugang, Schonfristzahlung, Widerspruch und Räumungsklage folgen eigenen Regeln, die der Betreuer kennen muss, um die Wohnung zu retten.
Teilbeitrag lesen →Teil 04Räumungsfrist und Vollstreckungsschutz
Auch nach einem Räumungsurteil gibt es Schutz, aber mit engen Fristen.
Teilbeitrag lesen →Teil 05Wohnungsauflösung und Hausrat
Die Auflösung der Wohnung beginnt erst nach der Genehmigung; der Hausrat gehört dem Betreuten und wird nach seinem Wunsch behandelt.
Teilbeitrag lesen →Teil 06Offene Fragen und praktische Umsetzung
Was offen ist und in welcher Reihenfolge der Betreuer vorgeht, wenn die Wohnung gefährdet ist.
Teilbeitrag lesen →Teil 07Risiken für den Betreuer
Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung.
Teilbeitrag lesen →Teil 08Das ungenutzte Haus – Versicherung
Wer ein leerstehendes Haus der betreuten Person versorgt, muss die Pflichten aus der Gebäudeversicherung kennen; für den, der Zugang hat, kann eine Kürzung zum Haftungsfall werden.
Teilbeitrag lesen →Teil 09Zutritt, Schlüssel und Zeugen
Ein familienfremder Berufsbetreuer darf das Haus nur mit Erlaubnis der betreuten Person betreten; der Schlüssel ist ein Haftungsrisiko, Zeugen und Protokoll schützen.
Teilbeitrag lesen →Teil 10Vorbeugen, typische Fehler und Ergebnis
Wie der Betreuer vorbeugt, welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.
Teilbeitrag lesen →Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1833 BGB – Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
- § 1821 BGB – Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
- § 1858 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 131 BGB – Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- § 569 BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 574 BGB – Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 765a ZPO – Vollstreckungsschutz
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.