Fachdossier · vollständig und in Teilen
Zwei Stimmen in einem Prozess
Die Vertretung des Betreuten vor Gerichten außerhalb des Betreuungsverfahrens: Prozessfähigkeit, Ausschließlichkeitserklärung, Zustellung, Vergleich und Interessenkonflikt
Worum geht es?
Der Betreuer kann den Betreuten vor Gericht vertreten, aber der geschäftsfähige Betreute bleibt seit 2023 selbst prozessfähig. Der Beitrag klärt, wann der Betreuer das Verfahren an sich ziehen kann, an wen zugestellt wird, wann ein Vergleich genehmigt werden muss und wann der Betreuer gar nicht vertreten darf.
Fachbeitrag mit Rechts- und Quellenstand September 2026. Er erläutert allgemeine Maßstäbe und ersetzt keine Prüfung eines Einzelfalls.
Vertretungsmacht und Prozessfähigkeit
Der Betreuer vertritt im Rahmen seines Aufgabenkreises; der geschäftsfähige Betreute bleibt daneben prozessfähig.
Teilbeitrag lesen →Teil 02Ausschließlichkeitserklärung, Zustellung und Verschulden
Nur die Ausschließlichkeitserklärung ordnet das Verfahren beim Betreuer; bis dahin kann an den Betreuten zugestellt werden.
Teilbeitrag lesen →Teil 03Grenzen der Vertretung
Interessenkonflikt, genehmigungsbedürftiger Vergleich und fehlender Vertreter setzen der Vertretung eigene Grenzen.
Teilbeitrag lesen →Teil 04Offene Fragen und praktische Umsetzung
Absprache mit dem Betreuten ist die Regel, die Ausschließlichkeitserklärung die begründete Ausnahme.
Teilbeitrag lesen →Teil 05Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung – und wie er vorbeugt.
Teilbeitrag lesen →Teil 06Typische Fehler und Ergebnis
Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.
Teilbeitrag lesen →Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1823 BGB – Vertretungsmacht des Betreuers
- § 53 ZPO – Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
- § 52 ZPO – Umfang der Prozessfähigkeit
- § 170 ZPO – Zustellung an Vertreter
- § 1824 BGB – Ausschluss der Vertretungsmacht
- § 1817 BGB – Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
- § 1854 BGB – Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.