Fachdossier · vollständig und in Teilen
Sechs Monate Vertrauen auf Zeit
Das Ehegattennotvertretungsrecht nach § 1358 BGB: Voraussetzungen, Umfang, Ausschlussgründe und das Verhältnis zur rechtlichen Betreuung
Worum geht es?
Seit 2023 kann ein Ehegatte den anderen in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für höchstens sechs Monate vertreten – ohne Vollmacht und ohne Gericht. Der Beitrag klärt, was das Vertretungsrecht umfasst, wann es ausgeschlossen ist – etwa bei Getrenntleben oder bekannter Ablehnung – und wann doch eine Betreuung nötig wird.
Fachbeitrag mit Rechts- und Quellenstand September 2026. Er erläutert allgemeine Maßstäbe und ersetzt keine Prüfung eines Einzelfalls.
Grundlage und Umfang
Das Vertretungsrecht ist auf die Gesundheitssorge beschränkt und setzt voraus, dass der Ehegatte seine Angelegenheiten rechtlich nicht besorgen kann.
Teilbeitrag lesen →Teil 02Wann das Vertretungsrecht nicht besteht
Getrenntleben, bekannte Ablehnung, eine Vollmacht, ein Betreuer oder der Ablauf von sechs Monaten schließen die Vertretung aus.
Teilbeitrag lesen →Teil 03Verfahren beim Arzt und Maßstab der Entscheidung
Der Arzt bestätigt schriftlich; der Ehegatte entscheidet nach dem Willen des Erkrankten und braucht in schweren Fällen das Gericht.
Teilbeitrag lesen →Teil 04Das Verhältnis zur Betreuung
Solange der Ehegatte wirksam vertritt, ist eine Betreuung für die Gesundheitssorge regelmäßig nicht erforderlich; anregen kann er sie jederzeit.
Teilbeitrag lesen →Teil 05Praktische Umsetzung
Wie Ehegatte, Arzt und Betreuer die Notvertretung in der Praxis handhaben.
Teilbeitrag lesen →Teil 06Risiken für Ehegatten, Ärzte und Betreuer
Wo bei der Notvertretung Verfahrens- und Haftungsrisiken liegen und wie man vorbeugt.
Teilbeitrag lesen →Teil 07Typische Fehler und Ergebnis
Welche Fehler sich vermeiden lassen und was bleibt.
Teilbeitrag lesen →Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
Weitere Belege
- Bundesministerium der Justiz, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft – Merkblatt zum Ehegattennotvertretungsrecht (§ 1358 BGB)
- Bundesnotarkammer – Zentrales Vorsorgeregister – Ehegattenwiderspruch
- Bundesnotarkammer – Zentrales Vorsorgeregister – Ärzteeinsichtsrecht seit 1.1.2023
- Katharina Lugani (MedR 2022, 91–99) – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge – Der neue § 1358 BGB
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.