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Sechs Monate Vertrauen auf Zeit – Gesamtausgabe

Das Ehegattennotvertretungsrecht nach § 1358 BGB: Voraussetzungen, Umfang, Ausschlussgründe und das Verhältnis zur rechtlichen Betreuung

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GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: September 2026
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Eine Lücke bei praktischen Diensten erweitert nicht automatisch den Aufgabenbereich des Betreuers.

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Nach dem Schlaganfall

Ein Mann erleidet einen schweren Schlaganfall und ist nicht ansprechbar. Seine Frau sitzt am Krankenbett. Eine Vorsorgevollmacht gibt es nicht. Die Klinik muss über eine Operation entscheiden und fragt, ob sie beim Betreuungsgericht eine Eilbetreuung anregen soll.

Bis Ende 2022 wäre das der übliche Weg gewesen. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es einen anderen: Die Ehefrau kann ihren Mann in der Gesundheitssorge für eine begrenzte Zeit kraft Gesetzes vertreten – wenn nichts dagegen spricht.

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Die Vorschrift

§ 1358 Abs. 1 BGB lautet: „Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen (vertretener Ehegatte), ist der andere Ehegatte (vertretender Ehegatte) berechtigt, für den vertretenen Ehegatten

  1. in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie zu untersagen sowie ärztliche Aufklärungen entgegenzunehmen,
  2. Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschließen und durchzusetzen,
  3. über Maßnahmen nach § 1831 Absatz 4 zu entscheiden, sofern die Dauer der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreitet, und
  4. Ansprüche, die dem vertretenen Ehegatten aus Anlass der Erkrankung gegenüber Dritten zustehen, geltend zu machen und an die Leistungserbringer aus den Verträgen nach Nummer 2 abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen."

Das Gesetz spricht von einer Berechtigung, nicht von einer Pflicht. Der Ehegatte kann die Vertretung übernehmen; er muss es nicht.

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Was nicht dazugehört

Die Aufzählung ist abschließend. Nicht erfasst sind insbesondere

Das Merkblatt, das Bundesministerium der Justiz, Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam herausgegeben haben, nennt Vermögensangelegenheiten und die freiheitsentziehende Unterbringung ausdrücklich als nicht umfasst.[1]

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Schweigepflicht und Unterlagen

§ 1358 Abs. 2 BGB bestimmt: „Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und hinsichtlich der in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte gegenüber dem vertretenden Ehegatten von ihrer Schweigepflicht entbunden. Dieser darf die diese Angelegenheiten betreffenden Krankenunterlagen einsehen und ihre Weitergabe an Dritte bewilligen."

Die Entbindung reicht nur so weit wie das Vertretungsrecht. Andere Angehörige – Kinder, Geschwister – erhalten dadurch keine Auskunftsrechte.

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Die Voraussetzung: rechtlich nicht besorgen können

Das Vertretungsrecht setzt voraus, dass der Ehegatte „aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen" kann. Es geht also nicht nur um Bewusstlosigkeit; auch eine Krankheit, die die Einwilligungsfähigkeit aufhebt, genügt.

Umgekehrt gilt: Wer einwilligungsfähig ist, entscheidet selbst. Kann der Erkrankte für eine einfache Maßnahme noch selbst entscheiden, für eine schwierige aber nicht, kommt es auf die jeweilige Maßnahme an. Das ist eine Folgerung aus dem Wortlaut und dem allgemeinen Grundsatz, dass die Einwilligungsfähigkeit maßnahmenbezogen zu beurteilen ist.

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Die Ausschlussgründe im Überblick

§ 1358 Abs. 3 BGB lautet: Die Berechtigungen nach den Absätzen 1 und 2 bestehen nicht, wenn

„1. die Ehegatten getrennt leben,

  1. dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte

a) eine Vertretung durch ihn in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten ablehnt oder b) jemanden zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat,

  1. für den vertretenen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst,
  2. die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen oder mehr als sechs Monate seit dem durch den Arzt nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellten Zeitpunkt vergangen sind."

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Getrenntleben – und das laufende Scheidungsverfahren

Wann Ehegatten getrennt leben, bestimmt § 1567 Abs. 1 BGB: „Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt." Nach Satz 2 besteht die häusliche Gemeinschaft auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Ein laufendes Scheidungsverfahren nennt § 1358 BGB nicht eigens. Es schließt das Vertretungsrecht deshalb nicht automatisch aus. In aller Regel leben Ehegatten, die ein Scheidungsverfahren führen, aber getrennt im Sinne des § 1567 BGB – dann greift § 1358 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Leben sie ausnahmsweise nicht getrennt, kann das Verfahren ein deutliches Indiz dafür sein, dass der Erkrankte eine Vertretung gerade durch diesen Ehegatten ablehnt (Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a). Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz; eine Entscheidung dazu ist hier nicht ausgewertet.

Für die Praxis bedeutet das: Ein Arzt, dem ein laufendes Scheidungsverfahren bekannt wird, sollte das Vertretungsrecht nicht annehmen, ohne die Frage des Getrenntlebens ausdrücklich zu klären – und im Zweifel die Eilbetreuung anregen.

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Die Ablehnung und die Vollmacht

Das Vertretungsrecht besteht nicht, wenn dem vertretenden Ehegatten oder dem Arzt bekannt ist, dass der Erkrankte die Vertretung durch ihn ablehnt oder jemand anderen bevollmächtigt hat (§ 1358 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Entscheidend ist die Kenntnis. Eine Ablehnung, von der niemand weiß, hilft dem Erkrankten nicht. Deshalb empfiehlt das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, einen Widerspruch gegen das Ehegattennotvertretungsrecht dort eintragen zu lassen; eine besondere Form ist für den Widerspruch nach Angaben des Registers nicht vorgeschrieben.[2] Ärzte können seit dem 1. Januar 2023 bei dringender Behandlungsbedürftigkeit eines nicht ansprechbaren Patienten Auskunft aus dem Register erhalten, auch über einen eingetragenen Widerspruch.[3] Das Gesetz begrenzt diese Abfrage: Ärzte dürfen nur um Auskunft ersuchen, „soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist" (§ 78b Abs. 1 Satz 2 BNotO).

Dasselbe gilt für die Vollmacht: Eine Vorsorgevollmacht, die niemand kennt, schließt das Notvertretungsrecht nicht aus. Auch sie sollte im Register eingetragen sein.

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Der Betreuer geht vor

Ist bereits ein Betreuer mit einem Aufgabenkreis bestellt, der die Gesundheitssorge umfasst, besteht das Vertretungsrecht nicht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 3 BGB). Wird ein solcher Betreuer später bestellt, gilt § 1358 Abs. 5 BGB: „Das Vertretungsrecht darf ab der Bestellung eines Betreuers, dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, nicht mehr ausgeübt werden."

Umfasst der Aufgabenkreis nur andere Bereiche – etwa die Vermögenssorge –, bleibt das Vertretungsrecht in der Gesundheitssorge bestehen.

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Sechs Monate – und dann?

Das Vertretungsrecht endet spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, den der Arzt als Eintritt der Voraussetzungen festgestellt hat (§ 1358 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Es endet früher, wenn der Erkrankte seine Angelegenheiten wieder selbst besorgen kann.

Dauert die Erkrankung länger, braucht es danach eine andere Grundlage: eine Vollmacht, die der Erkrankte – wenn er dazu wieder in der Lage ist – selbst erteilt, oder eine Betreuung. Wer als Ehegatte vertritt, sollte deshalb rechtzeitig vor Ablauf der Frist klären, wie es weitergeht.

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Das Verfahren beim Arzt

§ 1358 Abs. 4 BGB regelt das Verfahren. Der Arzt, gegenüber dem das Vertretungsrecht ausgeübt wird, hat das Vorliegen der Voraussetzungen und den Zeitpunkt, zu dem sie spätestens eingetreten sind, schriftlich zu bestätigen. Er hat sich vom vertretenden Ehegatten schriftlich versichern zu lassen, dass das Vertretungsrecht wegen derselben Erkrankung bisher nicht ausgeübt wurde und kein Ausschlussgrund vorliegt. Das Dokument mit Bestätigung und Versicherung ist dem Ehegatten für die weitere Ausübung auszuhändigen (§ 1358 Abs. 4 Satz 2 BGB).

Dieses Dokument ist der Nachweis gegenüber anderen Ärzten, dem Krankenhaus und der Pflegeeinrichtung. Es sollte immer mitgeführt werden.

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Der Maßstab: der Wille des Erkrankten

§ 1358 Abs. 6 BGB erklärt wesentliche Vorschriften des Betreuungsrechts für entsprechend anwendbar: „§ 1821 Absatz 2 bis 4, § 1827 Absatz 1 bis 3, § 1828 Absatz 1 und 2, § 1829 Absatz 1 bis 4 sowie § 1831 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 gelten entsprechend."

Das bedeutet:

  • Der Ehegatte entscheidet nicht nach eigenem Ermessen, sondern nach den Wünschen und dem mutmaßlichen Willen des Erkrankten (§ 1821 Abs. 2 bis 4 BGB).
  • Eine Patientenverfügung ist zu beachten (§ 1827 BGB).
  • Bei Maßnahmen mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden Schadens braucht auch der Ehegatte die Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern nicht Einvernehmen mit dem Arzt besteht (§ 1829 BGB).
  • Freiheitsentziehende Maßnahmen in Krankenhaus oder Heim bedürfen der gerichtlichen Genehmigung (§ 1831 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 BGB) – und dürfen im Rahmen der Notvertretung sechs Wochen nicht überschreiten.

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Keine Eignungsprüfung

Das Vertretungsrecht entsteht kraft Gesetzes. Ein Gericht prüft vorher nicht, ob der Ehegatte geeignet ist. So hat es nach der Wiedergabe des Koblenzer Betreuungsvereins der AWO auch das Amtsgericht Frankfurt am Main in einer Einzelfallentscheidung gesehen: Eine von der Klinik angeführte „Sprachbarriere" der Ehefrau sei kein Ausschlussgrund; ob ein Ausschlussgrund vorliegt, habe der Arzt zu prüfen, nicht das Betreuungsgericht.[4]

Bestehen Zweifel, ob der Ehegatte im Sinne des Erkrankten handelt, bleibt der Weg zum Betreuungsgericht. Das Gericht kann einen Betreuer bestellen; ab dann gilt Abschnitt 9.

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Das Verhältnis zur Betreuung

Ein Betreuer darf nach § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bestellt werden, „wenn dies erforderlich ist". Vertritt der Ehegatte wirksam, ist deshalb grundsätzlich zu fragen, ob eine Betreuung für die Gesundheitssorge überhaupt angezeigt ist.

Gesetz. Nach § 1814 Abs. 3 Satz 2 BGB ist eine Betreuung insbesondere nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten (Nr. 1) oder „durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird" (Nr. 2), erledigt werden können. Der Ehegatte ist nach § 1358 BGB zwar gesetzlicher Vertreter, er wird aber nicht bestellt – das Vertretungsrecht entsteht kraft Gesetzes.

Gesetzesbegründung. Die Aufzählung in § 1814 Abs. 3 Satz 2 BGB ist danach nicht abschließend; die Erforderlichkeit könne nach Satz 1 auch entfallen, wenn ein Vertretungsrecht nach § 1358 BGB besteht und der Ehegatte den aktuellen Regelungsbedarf umfassend erledigen kann. Erforderlich könne eine Betreuung trotzdem sein, wenn er das Vertretungsrecht wegen eigener Erkrankung oder Verhinderung nicht ausüben kann oder nicht nach den Wünschen des Erkrankten handelt.[5]

Fachmeinung. Nach Lugani schwingt die Erforderlichkeit in der Gesetzesbegründung zwar mit; sie kritisiert aber, dass § 1358 BGB nicht klarer an das Betreuungsrecht angebunden wurde; nach ihrer Wiedergabe der Begründung soll die Regelung vor allem vorläufige Betreuungen nach § 300 FamFG vermeiden[6].

Einordnung. Nach der Gesetzesbegründung folgt der Vorrang der Notvertretung unmittelbar aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz des Satzes 1; Rechtsprechung dazu ist hier nicht ausgewertet. Im Ergebnis ist eine Betreuung für die Gesundheitssorge, solange und soweit der Ehegatte wirksam vertritt, regelmäßig nicht erforderlich.

Wer eine Betreuung ins Spiel bringen kann. „Die Bestellung eines Betreuers erfolgt auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen." (§ 1814 Abs. 4 Satz 1 BGB). Einen Antrag kann also nur der erkrankte Ehegatte selbst stellen. Der vertretende Ehegatte, die Klinik, Angehörige oder der Pflegedienst können eine Betreuung nur anregen; das Gericht prüft dann von Amts wegen, ob sie erforderlich ist.

Der Ehegatte darf – er muss nicht. Will oder kann der Ehegatte die Vertretung nicht übernehmen, hilft das Notvertretungsrecht praktisch nicht weiter. Nach der Gesetzesbegründung teilt er das dem Arzt mit; dieser regt dann – soweit nicht schon geschehen – beim Betreuungsgericht ein Betreuungsverfahren an.[7] Wünscht er ausdrücklich eine Betreuung, kann er sie anregen; das Gericht wird die Erforderlichkeit dann regelmäßig anders beurteilen als bei einem Ehegatten, der vertreten will (Einordnung). Mit der Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitssorge endet das Vertretungsrecht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 BGB; Abschnitt 9).

Erforderlich bleibt eine Betreuung aber, wenn

  • ein Ausschlussgrund vorliegt,
  • andere Angelegenheiten zu regeln sind – die Miete, das Konto, ein Antrag bei der Pflegekasse –, die das Notvertretungsrecht nicht umfasst,
  • die sechs Monate ablaufen und der Ehegatte seine Angelegenheiten weiter nicht selbst besorgen kann,
  • eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine längere freiheitsentziehende Maßnahme notwendig wird.

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Was offen ist

  • Getrenntleben in der Praxis. Wie Ärzte das Getrenntleben feststellen sollen, wenn der Ehegatte es verneint, regelt das Gesetz nicht; die schriftliche Versicherung nach Abs. 4 verlagert das Risiko auf den Ehegatten.
  • Eingetragene Lebenspartner. Das Vorsorgeregister nennt sie ausdrücklich als vertretungsberechtigt. Die Gesetzesbegründung stützt das auf § 21 LPartG[8]; danach gelten Regelungen zu Ehegatten, die nach dem 22. Dezember 2018 in Kraft treten, entsprechend für Lebenspartner, „wenn nichts anderes bestimmt ist".
  • Nichteheliche Partner sind nach dem Wortlaut nicht erfasst. Sie brauchen eine Vollmacht.

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Praktische Umsetzung

Informationswege. Gegenüber dem vertretenden Ehegatten sind Ärzte von der Schweigepflicht entbunden (§ 1358 Abs. 2 BGB; Abschnitt 4); ob ein Widerspruch oder eine Vollmacht eingetragen ist, können sie im Zentralen Vorsorgeregister abfragen (Abschnitt 8). Ist daneben ein Betreuer für andere Bereiche bestellt – etwa für die Vermögenssorge –, sieht das Gesetz keinen Informationsaustausch zwischen Ehegatte und Betreuer vor (Einordnung). Beide sollten sich deshalb absprechen, etwa über Krankenhausaufenthalt, Kosten und Anträge bei der Pflegekasse, soweit das dem Willen des Erkrankten entspricht.

Für Ehegatten:

  1. Gegenüber dem Arzt erklären, dass man das Vertretungsrecht ausüben will.
  2. Die schriftliche Versicherung wahrheitsgemäß abgeben – insbesondere zu Getrenntleben, bekannter Ablehnung und Vollmacht.
  3. Das ausgehändigte Dokument aufbewahren und vorlegen.
  4. Nach dem Willen des Erkrankten entscheiden, nicht nach eigenem.
  5. Rechtzeitig vor Ablauf von sechs Monaten klären, wie es weitergeht; für Geld- und Wohnungsfragen von Anfang an an eine Betreuung denken.

Für Kliniken und Ärzte:

  1. Im Vorsorgeregister abfragen, ob Vollmacht oder Widerspruch eingetragen sind.
  2. Voraussetzungen und Zeitpunkt schriftlich bestätigen.
  3. Bei Hinweisen auf Getrenntleben, Scheidung oder Ablehnung nicht auf das Notvertretungsrecht stützen, sondern die Eilbetreuung anregen.

Für alle, die vorsorgen wollen:

Wer nicht vom Ehegatten vertreten werden will, sollte einen Widerspruch im Vorsorgeregister eintragen lassen. Wer vertreten werden will, aber über sechs Monate hinaus und auch in Geldangelegenheiten, braucht eine Vorsorgevollmacht.

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Risiken für Ehegatten, Ärzte und Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Die Ehegattennotvertretung verlagert Verantwortung auf Ehegatten und Ärzte. Eine eigene Haftungsregel enthält § 1358 BGB nicht; wie der vertretende Ehegatte haftet, ist hier nicht ausgewertet. Für einen später bestellten Betreuer gilt § 1826 BGB. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[9]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[10].

Wo das Risiko liegt.

  • Freiheitsentziehende Maßnahmen. Auch der vertretende Ehegatte braucht für freiheitsentziehende Maßnahmen die Genehmigung des Gerichts (§ 1358 Abs. 6 BGB). Das Amtsgericht Schmallenberg hat in einer Einzelfallentscheidung festgehalten: „Auch bei Patienten im Delir ist im Regelfall eine richterliche Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen erforderlich.“ Kann der Ehegatte nicht erreicht werden, kann das Gericht selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen (§ 1867 BGB)[11].
  • Eilbetreuung trotz Notvertretung. Nach Berichten des Koblenzer Betreuungsvereins der AWO und des Deutschen Ärzteblatts hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Einzelfall ein Eilverfahren eingestellt, als sich herausstellte, dass der Patient verheiratet war: Das Notvertretungsrecht ging vor[4].
  • Fehlende Unterlagen. Ohne die schriftliche ärztliche Bestätigung und die Versicherung des Ehegatten (§ 1358 Abs. 4 BGB) fehlt der Nachweis der Vertretungsmacht.

Wie man vorbeugt.

  • Als Ehegatte die ärztliche Bestätigung mitführen und die Frist von sechs Monaten notieren.
  • Vor Bettgitter, Gurt oder Sedierung die Genehmigung einholen.
  • Als Arzt die Voraussetzungen und Ausschlussgründe schriftlich festhalten.
  • Als Betreuer nach der Bestellung klären, ob und wie lange vorher eine Notvertretung bestand.

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".

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Typische Fehler und ihre Folgen

Der Ehegatte regelt auch Konto und Miete. Folge: Handeln ohne Vertretungsmacht; das Notvertretungsrecht umfasst die Vermögenssorge nicht.

Vertretung trotz Getrenntleben. Folge: Keine Vertretungsmacht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 1 BGB); die Einwilligung ist unwirksam.

Ein bekannter Widerspruch wird übergangen. Folge: Keine Vertretungsmacht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Bettgitter über sechs Wochen. Folge: Überschreitung der Grenze des § 1358 Abs. 1 Nr. 3 BGB; es braucht einen Betreuer und die gerichtliche Genehmigung.

Die Frist läuft ab, ohne dass jemand es merkt. Folge: Ab dem Ende der sechs Monate fehlt jede Vertretungsmacht.

Die Klinik regt vorsorglich eine Betreuung an, obwohl der Ehegatte vertreten kann und will. Folge: Ein Verfahren, das für die Gesundheitssorge regelmäßig nicht erforderlich ist (§ 1814 Abs. 3 BGB).

Der Ehegatte „beantragt" eine Betreuung. Folge: Das ist rechtlich eine Anregung; antragsberechtigt ist nur der Betroffene selbst (§ 1814 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das Gericht entscheidet von Amts wegen.

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Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt sind die Vorsorgevollmacht im Einzelnen, die Patientenverfügung, die Genehmigung nach § 1829 BGB im Verfahren und die Vertretung von Kindern. Dazu gibt es eigene Seiten oder sie sind in Vorbereitung.

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Ergebnis

Das Ehegattennotvertretungsrecht schließt eine Lücke: Es erlaubt dem Ehegatten, für bis zu sechs Monate in der Gesundheitssorge zu handeln, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss (§ 1358 BGB).

Es ist eng begrenzt – auf die Gesundheitssorge, auf sechs Monate, auf Maßnahmen nach dem Willen des Erkrankten. Und es entfällt, wenn die Ehegatten getrennt leben, wenn der Erkrankte die Vertretung bekanntermaßen ablehnt oder eine andere Person bevollmächtigt hat, oder wenn ein Betreuer bestellt ist.

Die zentralen Sätze lauten:

Der Ehegatte darf – er muss nicht.

Nur Gesundheit, nur sechs Monate, nur nach dem Willen des Erkrankten.

Ein Widerspruch wirkt nur, wenn jemand von ihm weiß.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. § 1358 BGB gilt seit dem 1. Januar 2023.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine ärztliche Beurteilung.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. Bundesministerium der Justiz, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Merkblatt zum Ehegattennotvertretungsrecht (Muster, Stand August 2022), veröffentlicht u. a. durch das Amtsgericht Regensburg.
  2. Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Hinweise zum Ehegattenwiderspruch (vorsorgeregister.de, abgerufen im September 2026).
  3. Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister, Ärzteeinsichtsrecht seit 1.1.2023 (vorsorgeregister.de, abgerufen im September 2026), unter Verweis auf § 78b Abs. 1 Satz 2 BNotO; Wortlaut der Vorschrift eingesehen über lxgesetze.de (Oktober 2026).
  4. AG Frankfurt a. M., Beschl. v. 15.01.2023 – 43 XVII 178/23 GEB, FamRZ 2023, 476 mit Anm. Spickhoff („Kein gerichtliches ‚Negativattest' bei Ehegattennotvertretung"; Datum und Aktenzeichen nach dem Inhaltsverzeichnis FamRZ 2023, Heft 6, famrz.de); Inhalt zitiert nach Koblenzer Betreuungsverein der AWO e. V., Aktuelle Rechtsprechung („Das Ehegattennotvertretungsrecht hat in diesem Fall Vorrang"): „Eine wie auch immer geartete Eignungsprüfung des Ehegatten findet vor Eintritt des gesetzlichen Ehegattennotvertretungsrechts nicht statt." Originaltext nicht frei zugänglich.
  5. BT-Drs. 19/24445, S. 232 (Gesetzesbegründung zu § 1814 Abs. 3 Satz 2 BGB).
  6. Lugani, Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge – Der neue § 1358 BGB, MedR 2022, 91, 92; zur Gesetzesbegründung ebd. S. 91 mit Verweis auf BT-Drs. 19/24445, S. 166, 174. Die dort genannten Seiten betreffen den Erfüllungsaufwand; danach sollen durch das Vertretungsrecht „einstweilige Anordnungen zur Bestellung eines vorläufigen Betreuers in akuten Krankheitssituationen verhindert werden" (BT-Drs. 19/24445, S. 166 (Gesetzesbegründung); ebenso S. 179 zu § 300 FamFG).
  7. BT-Drs. 19/24445, S. 179 (Gesetzesbegründung zu § 1358 Abs. 1 BGB): „Eine Pflicht, das Vertretungsrecht wahrzunehmen, besteht für den Ehegatten nicht."
  8. BT-Drs. 19/24445, S. 179 (Gesetzesbegründung zu § 1358 BGB): „Nach § 21 Lebenspartnerschaftsgesetz gilt die Vorschrift auch für Lebenspartner." Wortlaut des § 21 LPartG eingesehen über lxgesetze.de.
  9. Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
  10. BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
  11. AG Schmallenberg, Beschl. v. 25.08.2023 – 2 XVII 94/23 M: „Auch bei Patienten im Delir ist im Regelfall eine richterliche Genehmigung von Fixierungsmaßnahmen erforderlich."

Literatur und Quellen

  • Bundesministerium der Justiz, Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Merkblatt zum Ehegattennotvertretungsrecht, August 2022.
  • Bundesnotarkammer, Zentrales Vorsorgeregister: Ehegattenwiderspruch; Ärzteeinsichtsrecht.
  • Lugani, Katharina: Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge – Der neue § 1358 BGB, MedR 2022, 91–99.
  • beta Institut, betanet: Aufgabenbereiche (Stand 30.09.2026).
  • Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 19/24445, S. 166, 174, 179 und 232.
  • § 78b BNotO und § 21 LPartG (Wortlaut über https://www.lxgesetze.de/bnoto/78b und https://www.lxgesetze.de/lpartg/21).
  • AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.01.2023 – 43 XVII 178/23 GEB, FamRZ 2023, 476 (Fundstelle nach https://www.famrz.de/files/Media/dokumente/inhaltsverzeichnisse/inhaltsverzeichnisse-2023/famrz-inhalt-2023-heft-6.pdf; Volltext nicht frei zugänglich).
  • Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
  • AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.01.2023 – 43 XVII 178/23 GEB, im Volltext (FamRZ 2023, 476 mit Anm. Spickhoff; nicht frei zugänglich).
  • Kommentarliteratur zu § 1358 BGB und zu § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB (Einordnung der Notvertretung).