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Gesamtausgabe

Die einzige Grenze der Geschäftsfähigkeit – Gesamtausgabe

Der Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB: Voraussetzungen, Reichweite, Ausnahmen und Verfahren – in der Vermögenssorge, in anderen Aufgabenbereichen und an den Grenzen von Gesundheitssorge, Sucht und Sterilisation

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GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: Oktober 2026
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Eine Lücke bei praktischen Diensten erweitert nicht automatisch den Aufgabenbereich des Betreuers.

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Drei Verträge in einem Monat

Ein Beispiel, wie es in der Praxis vorkommt: Ein Mann mit einer bipolaren Erkrankung hat einen Betreuer für die Vermögenssorge. In einer manischen Phase schließt er binnen eines Monats zwei Mobilfunkverträge und einen Ratenkaufvertrag über ein Fernsehgerät. Das Konto ist überzogen, die Miete gefährdet. Der Betreuer kann die Verträge nicht einfach für unwirksam erklären: Sein Klient ist – soweit nicht im Einzelfall Geschäftsunfähigkeit vorliegt – geschäftsfähig. Der Betreuer fragt, ob er einen Einwilligungsvorbehalt anregen soll.

Ein zweites Beispiel: Eine Frau mit einer Alkoholabhängigkeit hat einen Betreuer für Vermögens- und Gesundheitssorge. Die Angehörigen erwarten, dass ein Einwilligungsvorbehalt „das Trinken verhindert". Beide Erwartungen beantwortet das Gesetz unterschiedlich.

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Die Vorschrift

§ 1825 Abs. 1 BGB lautet: „Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die einen Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden. Die §§ 108 bis 113, 131 Absatz 2 und § 210 gelten entsprechend."

Daraus folgen vier Merkmale, die das Gericht sämtlich feststellen muss:

  • eine erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen,
  • die Erforderlichkeit gerade dieser Maßnahme,
  • ein Bezug zu einem bestehenden Aufgabenbereich des Betreuers,
  • kein entgegenstehender freier Wille.

Ein Einwilligungsvorbehalt ist also kein eigener Aufgabenbereich. Er setzt einen solchen voraus und reicht nie weiter als dieser. § 1825 Abs. 4 BGB erlaubt die Anordnung schon für Minderjährige ab 17 Jahren, „wenn anzunehmen ist, dass ein solcher bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich wird".

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Betreuung und Geschäftsfähigkeit sind zweierlei

Die Bestellung eines Betreuers ändert an der Geschäftsfähigkeit nichts. Ob jemand geschäftsunfähig ist, richtet sich allein nach § 104 Nr. 2 BGB und muss im Streitfall für das einzelne Geschäft festgestellt werden. Der Einwilligungsvorbehalt ist die einzige gerichtliche Anordnung, die die rechtsgeschäftliche Handlungsfreiheit eines Volljährigen beschränkt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: „Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen." Zur Begründung: „Da die Grenzen zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit fließend sind, der Betroffene für die Einwendung der Geschäftsunfähigkeit die Beweislast trägt und dem Betreuer durch den Einwilligungsvorbehalt in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner sein Amt wesentlich erleichtert werden kann, kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zur Vermeidung von Unsicherheiten auch bei Geschäftsunfähigen geboten sein."[1]

Einordnung: Der Vorbehalt schafft Rechtssicherheit, wo die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist. Er ist aber kein Ersatz für die Feststellung, ob jemand im Einzelfall geschäftsunfähig war.

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Nur Willenserklärungen

Der Vorbehalt erfasst nach seinem Wortlaut nur Willenserklärungen. Der Bundesgerichtshof formuliert: „Ein Einwilligungsvorbehalt bezieht sich nur auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen; tatsächliche Handlungen werden hiervon nicht erfasst."[2]

Das ist der Schlüssel für alles Weitere. Nicht erfasst sind insbesondere

  • tatsächliche Handlungen wie das Verlassen einer Wohnung, der Konsum von Alkohol oder die Einnahme von Medikamenten,
  • die Bestimmung des Aufenthalts als solche – nach dem Institut für Betreuungsrecht ein „Realakt und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung"[3],
  • die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme (dazu Abschnitt 14).

Wer mit dem Vorbehalt ein Verhalten unterbinden will, verfehlt sein Ziel. Er schützt vor den rechtlichen Folgen von Erklärungen, nicht vor Taten.

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Erhebliche Gefahr – konkret, nicht abstrakt

Der Bundesgerichtshof verlangt für die Vermögenssorge, dass „eine konkrete Gefährdung des Vermögens des Betroffenen durch sein aktives Tun festgestellt werden" muss; „die drohende Selbstschädigung muss gewichtig sein und sich als wesentliche Beeinträchtigung des Wohls des Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation darstellen"[4]. Auch bei umfangreichem Vermögen darf der Vorbehalt nur angeordnet werden, „wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen" (Rn. 7). Der bloß geplante Erwerb einer Immobilie mit entsprechendem Gegenwert genügt nicht (Rn. 9).

Die Entscheidung von 2025 knüpft an ältere Rechtsprechung an, die zu § 1903 BGB a. F. ergangen ist[5]. Da § 1825 Abs. 1 Satz 1 BGB dieselben Merkmale – erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen, Erforderlichkeit – übernommen hat und der Bundesgerichtshof sie selbst weiter anwendet, ist diese Rechtsprechung übertragbar.

Daraus folgt: Unvernünftiges Wirtschaften ist noch keine erhebliche Gefahr. Fehlender Überblick über das eigene Vermögen allein auch nicht. Es braucht ein Tun, das schadet oder zu schaden droht.

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Erforderlich – und kein Disziplinierungsmittel

Der Vorbehalt ist nur zulässig, wenn kein milderes Mittel genügt. Die Rechtsprechung nennt zwei Grenzen ausdrücklich:

  • „Untauglich ist der Einwilligungsvorbehalt hingegen als Disziplinierungsinstrument bei bloßen Meinungsverschiedenheiten zwischen Betreuer und Betreutem"[6].
  • Vor der Anordnung ist zu prüfen, „ob derselbe Erfolg nicht mit einem milderen Mittel erreicht werden könnte, nämlich durch die Zuteilung eines entsprechend bemessenen Taschengeldes"[2] (Rn. 37).

Weitere mildere Mittel sind aus der Praxis bekannt: ein zweites Konto für die Eigenverwaltung, eine Sperrvereinbarung mit der Bank, die Kündigung von Kreditrahmen, Schuldnerberatung. Ob sie im Einzelfall genügen, ist Tatfrage; die Fachbeiträge zu Bargeld und zum Zwei-Konten-Modell behandeln sie im Einzelnen.

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Nie gegen den freien Willen

„Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht angeordnet werden" (§ 1825 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für den freien Willen kommt es nach der Rechtsprechung auf zwei Fähigkeiten an: die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Der Betroffene muss „Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass er seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann"[2] (Rn. 19).

Ein frei gebildeter Wille bindet das Gericht auch dann, wenn die Maßnahme objektiv vernünftig wäre. Zum Verhältnis von freiem und natürlichem Willen im Einzelnen der Fachbeitrag „Widerstand, freier Wille und Erforderlichkeit".

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Zugeschnitten auf den Bedarf

Der Vorbehalt muss nicht den ganzen Aufgabenbereich umfassen. Der Bundesgerichtshof hält fest, dass er je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann[6] (Rn. 10). Die Beschlussformel enthält bei der Anordnung die Bezeichnung des „Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen" (§ 286 Abs. 2 FamFG); dieselbe Bezeichnung steht in der Bestellungsurkunde des Betreuers (§ 290 FamFG).

Einordnung: Ein Vorbehalt „für Verträge über wiederkehrende Leistungen und Ratenkäufe" ist schonender als einer „für die Vermögenssorge". Je genauer der Zuschnitt, desto eher ist er erforderlich und verhältnismäßig.

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Was nie erfasst wird

Nach § 1825 Abs. 2 BGB kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nicht erstrecken

  • „auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind",
  • „auf Verfügungen von Todes wegen",
  • „auf die Anfechtung eines Erbvertrags",
  • „auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und"
  • „auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften dieses Buches und des Buches 5 nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf."

Die letzte Nummer betrifft besondere Erklärungen des Familien- und Erbrechts, die das Gesetz selbst einem Minderjährigen ohne Zustimmung erlaubt. Mit Alltagsgeschäften hat sie nichts zu tun; dafür gilt Absatz 3.

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Der Alltag bleibt frei – mit einer Ausnahme

„Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft." (§ 1825 Abs. 3 BGB).

Hinzu kommt über die Verweisung in Absatz 1 Satz 3 der Taschengeldparagraf: Ein ohne Zustimmung geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn die betreute Person die Leistung „mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind" (§ 110 BGB, entsprechend).

Der Halbsatz „soweit das Gericht nichts anderes anordnet" erlaubt den sogenannten qualifizierten Einwilligungsvorbehalt. Der Bundesgerichtshof: Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens „– wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika –" betrifft, bedarf es auch bei bestehendem Vorbehalt keiner Einwilligung, „es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür … eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt)". Und: „Auch eine Anordnung nach § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB muss verhältnismäßig sein."[2] Die Entscheidung erging zu § 1903 Abs. 3 BGB a. F.; § 1825 Abs. 3 BGB regelt dasselbe, sie ist übertragbar.

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Was mit einem Vertrag geschieht

Für Erklärungen im Umfang des Vorbehalts gelten die Regeln über beschränkt Geschäftsfähige entsprechend:

  • Schwebende Unwirksamkeit. Schließt die betreute Person einen Vertrag ohne Einwilligung, „so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab" (§ 108 Abs. 1 BGB). Fordert der Vertragspartner den Betreuer zur Erklärung auf, gilt die Genehmigung nach zwei Wochen als verweigert (§ 108 Abs. 2 BGB).
  • Zugang. Erklärungen gegenüber der betreuten Person – etwa eine Kündigung des Vermieters – werden nach § 131 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst wirksam, wenn sie dem Betreuer zugehen.
  • Verjährung. § 210 BGB hemmt den Ablauf von Fristen, solange kein Vertreter vorhanden ist.
  • Verwaltungsverfahren. Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt den Gegenstand eines Sozialverwaltungsverfahrens, ist ein geschäftsfähiger Betreuter „nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann" (§ 11 Abs. 2 SGB X; dazu der Fachbeitrag zu den Behördenangelegenheiten).

Einordnung: Für den Vertragspartner ist der Vorbehalt nicht erkennbar; es gibt kein öffentliches Register. Der Schutz wirkt deshalb erst, wenn der Betreuer von dem Geschäft erfährt und die Genehmigung verweigert.

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Der Regelfall: Vermögenssorge

Die meisten Vorbehalte betreffen die Vermögenssorge – typischerweise Ratenkäufe, Kredite, Abonnements, Haustür- und Fernabsatzgeschäfte, Schenkungen in erheblichem Umfang. Wie selten der Vorbehalt insgesamt ist, zeigt eine Zahl, die das socialnet-Lexikon unter Berufung auf Müller-Engels mitteilt: „Mit 12.429 Einwilligungsvorbehalten im Jahr 2015 bei ca. 1,3 Mio. Betreuten, wird er nur in sehr wenigen Fällen angeordnet."[7]

Eine besondere Fallgruppe ist das Verbraucherinsolvenzverfahren. Der Bundesgerichtshof hat einen Vorbehalt für Vermögensangelegenheiten bestätigt, als der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage war, seine Zahlungsverpflichtungen zu überblicken, und unbedachte Verfügungen die Restschuldbefreiung zu gefährden drohten[8] (Rn. 17).

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Wohnung, Aufenthalt, Behörden

Auch außerhalb der Vermögenssorge kommen Vorbehalte in Betracht, soweit es um Willenserklärungen geht:

  • Wohnungsangelegenheiten: die Kündigung oder der Abschluss eines Mietvertrags durch die betreute Person selbst. § 1833 BGB bindet nur den Betreuer; kündigt die betreute Person selbst, schützt nur ein Vorbehalt (Einordnung).
  • Aufenthaltsbestimmung: Der Aufenthalt selbst ist kein Rechtsgeschäft. Erfasst werden können aber Erklärungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt – das Online-Lexikon Betreuungsrecht nennt die Aufhebung und Neubegründung eines Wohnsitzes und Mietverträge[9]. Das Gesetz setzt diese Möglichkeit voraus: „Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen." (§ 309 FamFG).
  • Behördenangelegenheiten: Anträge, Rücknahmen und Widersprüche, soweit der Vorbehalt den Verfahrensgegenstand betrifft (§ 11 Abs. 2 SGB X).

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Gesundheitssorge: Verträge ja, Einwilligung nein

In der Gesundheitssorge sind zwei Erklärungen zu unterscheiden, die im Krankenhaus oft auf demselben Blatt stehen:

  • der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) mit Arzt oder Krankenhaus, einschließlich Wahlleistungsvereinbarungen – eine Willenserklärung;
  • die Einwilligung in die Maßnahme (§ 630d BGB) – nach herrschender Auffassung keine Willenserklärung, sondern die Gestattung eines Eingriffs, für die es nicht auf Geschäftsfähigkeit, sondern auf Einwilligungsfähigkeit ankommt.

Fachmeinung: Das socialnet-Lexikon hält fest, Einwilligungen in gesundheitsbezogene Untersuchungen und Eingriffe seien keine Willenserklärungen und dem Vorbehalt nicht zugänglich; anderes gelte „für die den gesundheitsbezogenen Entscheidungen zugrunde liegenden Verträge. Das können Behandlungsverträge sein, z.B. zur Durchführung von Schönheitsoperationen"[7]. Ebenso das Online-Lexikon Betreuungsrecht: Einwilligungsvorbehalte im Bereich der Gesundheitssorge erstreckten sich „nur auf derartige Verträge, nicht jedoch auf die strafrechtlichen Einwilligungen in Heilbehandlungen"[9]. Die dort genannte Entscheidung des OLG Hamm betrifft den Einwilligungsvorbehalt nicht; sie zählt zur Gesundheitsfürsorge die Einwilligung in die Behandlung und den Behandlungsvertrag nebeneinander[10].

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Die Einwilligungsfähigkeit kann kein Gericht beschränken

Die Bundesärztekammer beschreibt die Einwilligungsfähigkeit mit zwei Komponenten: der Einsichtsfähigkeit, „Wesen, Bedeutung und Tragweite der in Frage stehenden Maßnahme zu erfassen", und der Steuerungsfähigkeit, „das Für und Wider abwägen zu können und auf dieser Basis eine eigene Entscheidung treffen … sowie diese Entscheidung auch umsetzen … zu können". Und weiter: „Im Gegensatz zur Geschäftsfähigkeit kann die Einwilligungsfähigkeit nicht durch das Betreuungsgericht beschränkt werden." Die Bestellung eines Betreuers führt „für sich genommen nicht zum Verlust der Einwilligungsfähigkeit, selbst wenn die Gesundheitssorge zum Aufgabenkreis des rechtlichen Betreuers gehört"[11].

Daraus folgt: Ein Vorbehalt in der Gesundheitssorge ändert nichts daran, wer in eine Behandlung einwilligt. Ist die betreute Person einwilligungsfähig, entscheidet sie selbst; ist sie es nicht, entscheidet der Betreuer nach § 1827 BGB – mit oder ohne Vorbehalt. Der Vorbehalt wirkt nur auf den Vertrag und damit vor allem auf die Kosten.

Einordnung: Ein Vorbehalt kann deshalb einen Konflikt erzeugen: Die einwilligungsfähige Person willigt in einen Eingriff ein, der Betreuer verweigert die Zustimmung zum Vertrag. Der Betreuer bleibt dabei an ihre Wünsche gebunden (§ 1821 Abs. 2 BGB); eine Verweigerung, die nur den Eingriff verhindern soll, hätte mit dem Schutzzweck des Vorbehalts – Abwehr einer erheblichen Gefahr – nichts zu tun.

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

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Suchterkrankung: Der Vorbehalt schützt Geld, nicht Gesundheit

Für Suchterkrankungen ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2016 grundlegend[2]:

  • Sucht ist nicht Unfreiheit. „Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann indes nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden" (Rn. 19).
  • Der Alltagseinkauf bleibt frei. „Beim Erwerb von kleineren Mengen Alkoholika handelt es sich regelmäßig um eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens …, die auch bei einem angeordneten Einwilligungsvorbehalt nicht der Einwilligung des Betreuers bedarf" (Rn. 27). Das Gericht kann den Vorbehalt aber „ganz oder teilweise auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens" erstrecken (Rn. 28).
  • Untauglich gegen den Konsum. „Kann der Einwilligungsvorbehalt nicht verhindern, dass der Betroffene sich einen Schaden zufügt, vor dem ihn der Einwilligungsvorbehalt gerade bewahren soll, stellt er sich als untauglich dar" (Rn. 35); tatsächliche Handlungen erfasst er nicht (Rn. 36).
  • Das mildere Mittel. Zu prüfen ist ein „entsprechend bemessenes Taschengeld" (Rn. 37).

Einordnung für die Gesundheitssorge: Auch ein Vorbehalt in der Gesundheitssorge kann eine Sucht nicht behandeln. Er kann allenfalls verhindern, dass die betreute Person selbst kostspielige Verträge schließt – etwa über privat zu zahlende Entzugsangebote oder Wahlleistungen – oder einen Behandlungsvertrag kündigt. Das Verlassen einer Klinik gegen ärztlichen Rat ist eine tatsächliche Handlung; verhindern kann es nur eine genehmigte Unterbringung unter den Voraussetzungen des § 1831 BGB (Fachbeitrag Unterbringung).

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Sterilisation: kein Fall für den Vorbehalt

Die Sterilisation folgt eigenen Regeln. Sie betrifft nur den Fall, dass die betreute Person nicht selbst einwilligen kann; dann entscheidet stets ein besonderer Sterilisationsbetreuer unter den fünf Voraussetzungen des § 1830 BGB, mit gerichtlicher Genehmigung (dazu der Fachbeitrag Gesundheitssorge, Teile zur Sterilisation). Das Online-Lexikon Betreuungsrecht spricht von einer „Sonderregelung in § 1830 BGB"[9].

Daraus folgt: Ein Einwilligungsvorbehalt kann die Einwilligung in eine Sterilisation weder ersetzen noch an die Zustimmung des Betreuers binden – die Einwilligung ist keine Willenserklärung (Abschnitt 14), und die Einwilligungsfähigkeit kann kein Gericht beschränken (Abschnitt 15). Kann die betreute Person einwilligen, entscheidet sie selbst. Kann sie es nicht, gilt § 1830 BGB.

Einordnung: Ein Vorbehalt für Behandlungsverträge dürfte nicht dazu benutzt werden, eine selbstbestimmte Entscheidung über eine Sterilisation über den Vertrag zu blockieren. Das widerspräche dem Wunschvorrang (§ 1821 Abs. 2 BGB) und dem Sinn des § 1830 BGB, die Entscheidung an den Willen der betroffenen Person zu binden. Rechtsprechung zu dieser Konstellation ist hier nicht bekannt.

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Einsicht und Wille – der Kontrapunkt

Hinter allen Fallgruppen steht dieselbe Frage: Ist der Wille frei? Das Gesetz kennt drei Stufen, die nicht verwechselt werden dürfen:

  • Geschäftsfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) – für Verträge; durch den Vorbehalt beschränkbar.
  • Einwilligungsfähigkeit – für Eingriffe; durch kein Gericht beschränkbar (Abschnitt 15).
  • Freier Wille (§ 1814 Abs. 2, § 1825 Abs. 1 Satz 2 BGB) – Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln (Abschnitt 7).

Einordnung: Fehlende Krankheitseinsicht ist nicht dasselbe wie fehlende Einsichtsfähigkeit. Wer seine Lage versteht, aber anders entscheidet, als Betreuer und Ärzte es für richtig halten, handelt frei – auch wenn die Entscheidung unvernünftig ist. Umgekehrt kann eine Erkrankung gerade die Fähigkeit nehmen, die eigenen Defizite zu erkennen; ob das so ist, muss das Gericht mit sachverständiger Hilfe feststellen. Bei Suchterkrankungen trennt der Bundesgerichtshof ausdrücklich zwischen der fehlenden Steuerungsfähigkeit gegenüber dem Suchtmittel und der Fähigkeit zur freien Willensbildung über die Betreuung (Abschnitt 16).

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Das gerichtliche Verfahren

  • Anhörung. „Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und dessen Wünsche zu erfragen." (§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
  • Gutachten. „Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden." (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
  • Verfahrenspfleger. In Verfahren über einen umfassenden Vorbehalt in Vermögensangelegenheiten ist in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen[1].
  • Beschluss. Er bezeichnet den Kreis der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen und den Zeitpunkt, bis zu dem über Aufhebung oder Verlängerung zu entscheiden ist (§ 286 Abs. 2 und 3 FamFG).
  • Eilfall. Ein vorläufiger Vorbehalt durch einstweilige Anordnung setzt dringende Gründe, ein dringendes Bedürfnis, ein ärztliches Zeugnis und die persönliche Anhörung voraus (§ 300 Abs. 1 FamFG).
  • Meldebehörde. Mitteilung, wenn der Vorbehalt die Aufenthaltsbestimmung erfasst (§ 309 FamFG).

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Überprüfung, Einschränkung, Aufhebung

Über Aufhebung oder Verlängerung entscheidet das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung; wurde der Vorbehalt gegen den erklärten Willen angeordnet, ist über die erstmalige Verlängerung spätestens nach zwei Jahren zu entscheiden (§ 294 Abs. 3, § 295 Abs. 2 FamFG). Für die Verlängerung gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend (§ 295 Abs. 1 FamFG).

Für die Aufhebung und für die Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen genügt ein vereinfachtes Verfahren (§ 294 Abs. 1 FamFG). Die betreute Person kann die Überprüfung jederzeit selbst anregen; der Betreuer hat dem Gericht wesentliche Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen (§ 1864 Abs. 2 BGB) – dazu gehört, dass die Gefahr weggefallen ist (Einordnung).

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Verbreitete Annahmen – und was tatsächlich gilt

Im Verfahren und im Alltag begegnen dem Betreuer immer wieder Vorstellungen vom Einwilligungsvorbehalt, die das Gesetz so nicht trägt – bei Angehörigen, Einrichtungen, Ärzten, Behörden und Vertragspartnern, gelegentlich auch in Anregungen an das Gericht. Manche stammen aus der Zeit der Entmündigung, die mit dem Betreuungsgesetz zum 1. Januar 1992 abgeschafft wurde, andere aus dem bis Ende 2022 geltenden Recht, das das Wohl der betreuten Person stärker in den Vordergrund stellte (§ 1901 Abs. 2 BGB a. F.). Die folgende Übersicht stellt die häufigsten Annahmen der geltenden Rechtslage gegenüber.

Verbreitete AnnahmeWas giltGrundlage
„Wer unter Betreuung steht, kann keine Verträge schließen."Die Betreuung lässt die Geschäftsfähigkeit unberührt; nur ein angeordneter Vorbehalt bindet bestimmte Erklärungen.Abschnitt 3; § 104 Nr. 2, § 1825 BGB
„Mit der Betreuung gilt automatisch ein Einwilligungsvorbehalt."Das Gericht ordnet ihn gesondert an; er steht im Beschluss und in der Bestellungsurkunde.§ 286 Abs. 2, § 290 FamFG
„Ein Vertrag ohne Zustimmung des Betreuers ist nichtig."Er ist schwebend unwirksam; der Betreuer kann ihn genehmigen.§ 108 BGB
„Mit Vorbehalt muss der Betreuer jeden Einkauf genehmigen."Alltagsgeschäfte, rechtlich nur vorteilhafte Erklärungen und Käufe mit dem Taschengeld bleiben frei.§ 1825 Abs. 3, § 110 BGB
„Der Vorbehalt verhindert, dass sie trinkt."Er erfasst keine tatsächlichen Handlungen; kleine Mengen Alkohol zu kaufen bleibt frei, außer bei qualifiziertem Vorbehalt.BGH XII ZB 458/15
„Mit Vorbehalt in der Gesundheitssorge entscheidet der Betreuer über die Behandlung."Über die Behandlung entscheidet, wer einwilligungsfähig ist; erfasst sind nur Verträge.Abschnitte 14, 15
„Mit dem Vorbehalt kann der Betreuer eine Sterilisation verhindern oder veranlassen."Kann die betreute Person einwilligen, entscheidet sie; sonst gilt allein § 1830 BGB.Abschnitt 17
„Mit dem Vorbehalt bestimmt der Betreuer, wo sie wohnt, und kann sie festhalten."Der Aufenthalt ist eine tatsächliche Frage; Festhalten erlaubt nur eine genehmigte Unterbringung.Abschnitte 4, 13; § 1831 BGB
„Wer sich weigert, hat keinen freien Willen."Unvernünftig ist nicht unfrei; es kommt auf Einsichts- und Steuerungsfähigkeit an.Abschnitte 7, 18
„Wenn sie nicht auf den Betreuer hört, hilft ein Vorbehalt."Er ist kein Disziplinierungsinstrument.BGH XII ZB 92/15
„Der Betreuer genehmigt nach eigenem Ermessen, was er für richtig hält."Er entscheidet über die Genehmigung nach den Wünschen der betreuten Person, soweit § 1821 Abs. 3 BGB nicht entgegensteht.§ 1821 Abs. 2 BGB
„Einmal angeordnet, bleibt er bestehen."Das Gericht entscheidet spätestens nach sieben, bei Anordnung gegen den Willen nach zwei Jahren über die Verlängerung; fällt die Gefahr weg, ist er aufzuheben.§ 294, § 295 FamFG

Für die Praxis: Wer einer solchen Annahme begegnet, sollte nicht nur widersprechen, sondern die Stelle im Beschluss oder im Gesetz zeigen. Die Bestellungsurkunde nennt den Kreis der einwilligungsbedürftigen Erklärungen; was dort nicht steht, ist nicht erfasst.

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Informationswege

Der Vorbehalt wirkt nur, wenn der Betreuer von den Geschäften erfährt. Vertragspartner sehen ihn nicht; Banken und Leistungsträger kennen ihn nur, wenn der Betreuer die Bestellungsurkunde vorlegt, die den Kreis der einwilligungsbedürftigen Erklärungen ausweist (§ 290 FamFG). Einordnung: Der Betreuer ist hier besonders Holgläubiger – Kontoauszüge, Post (soweit angeordnet oder freiwillig vorgelegt), Mahnungen. Umgekehrt schuldet er dem Gericht die unverzügliche Mitteilung wesentlicher Änderungen (§ 1864 Abs. 2 BGB) – etwa, dass der Vorbehalt nicht mehr gebraucht wird. Dazu die Fachbeiträge zum Informationsfluss.

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Was offen ist

  • Rechtsprechung zur Gesundheitssorge. Zu Vorbehalten für Behandlungsverträge ist hier keine höchstrichterliche Entscheidung ausgewertet; die Darstellung stützt sich auf Fachliteratur.
  • Sterilisation und Behandlungsvertrag. Ob und wie ein Vorbehalt für Behandlungsverträge eine selbstbestimmte Sterilisation berühren darf, ist nicht entschieden (Abschnitt 17).
  • Kommentarliteratur und Ausbildungsunterlagen. Die Kommentierungen zu § 1825 BGB und die Unterlagen zum Sachkundenachweis nach der Betreuerregistrierungsverordnung sind hier nicht ausgewertet.

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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

  • Gefahr beschreiben. Welche Erklärungen hat die betreute Person abgegeben, mit welchem Schaden? Belege sammeln: Verträge, Mahnungen, Kontoauszüge.
  • Mildere Mittel prüfen und dokumentieren. Taschengeld, zweites Konto, Sperrvereinbarung, Gespräch, Widerruf im Fernabsatz, Schuldnerberatung – was wurde versucht, mit welchem Ergebnis?
  • Den Willen klären. Was sagt die betreute Person zu einem Vorbehalt? Stimmt sie zu, lehnt sie ab, kann sie die Tragweite erfassen?
  • Zuschnitt vorschlagen. Welche Arten von Geschäften genau? Ein enger Vorbehalt ist eher erforderlich als ein weiter.
  • Anregen. Beim Betreuungsgericht schriftlich, mit Sachverhalt, Belegen und Vorschlag.
  • Nach der Anordnung. Bestellungsurkunde prüfen, Vertragspartner bei Bedarf informieren, schwebende Verträge genehmigen oder die Genehmigung verweigern – nach dem Wunsch der betreuten Person, soweit § 1821 Abs. 3 BGB nicht entgegensteht.
  • Überprüfen. Fällt die Gefahr weg, dem Gericht mitteilen.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[12]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[13]. Der Einwilligungsvorbehalt gibt dem Betreuer ein Werkzeug, das in fremde Selbstbestimmung eingreift. Haftungsrisiken entstehen, wenn er es zu großzügig, zu eng oder außerhalb seines Rahmens gebraucht. Wo die betreute Person etwas wünscht, das ihren Interessen schadet, gilt: Der Wunsch ist „im Grundsatz auch dann beachtlich, wenn dieser seinen objektiven Interessen zuwiderläuft"; der Betreuer kann sich auf einen solchen Wunsch aber „nur dann … berufen, wenn er ihn … über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat"[14].

Wo das Risiko liegt.

  • Einwilligungen ohne Prüfung. Willigt der Betreuer in ein nachteiliges Geschäft ein oder genehmigt es nachträglich, ohne Folgen und Alternativen zu prüfen, kann das eine Pflichtverletzung sein (§ 1826 BGB).
  • Verweigerung gegen den Wunsch. Der Bundesgerichtshof hat schon zum alten Recht entschieden, dass Wünsche des Betreuten dem objektiven Vermögensinteresse vorgehen, solange sich seine Lebens- und Versorgungssituation nicht erheblich verschlechtert[15]. Wer ein gewünschtes Geschäft blockiert, ohne dass § 1821 Abs. 3 BGB greift, handelt ebenfalls pflichtwidrig.
  • Einwilligungsvorbehalt ohne Anordnung. Wo kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, darf der Betreuer die Geschäftsfähigkeit nicht faktisch ersetzen, etwa durch Entzug von Karte oder Konto (Fachbeitrag „Der Betreuer ist keine Geldkasse“).

Wie man vorbeugt.

  • Bei jeder Einwilligung und jeder Verweigerung den Wunsch, die Risiken und die Alternativen kurz festhalten.
  • Die Aufklärung der betreuten Person über Risiken dokumentieren, möglichst von ihr gegengezeichnet.
  • Prüfen, ob der Einwilligungsvorbehalt noch erforderlich ist, und sonst die Aufhebung anregen (Abschnitt 20).
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".

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Typische Fehler und ihre Folgen

Vorbehalt gegen das Trinken. Folge: Untauglich; er erfasst weder den Konsum noch – ohne gesonderte Anordnung – den Kauf kleiner Mengen.

Vorbehalt als Antwort auf Meinungsverschiedenheiten. Folge: Unzulässig; kein Disziplinierungsinstrument.

Vorbehalt in der Gesundheitssorge, um eine Behandlung zu erzwingen oder zu verhindern. Folge: Wirkungslos für die Einwilligung; diese hängt an der Einwilligungsfähigkeit, nicht am Vorbehalt.

Pauschal „für die Vermögenssorge". Folge: Häufig nicht erforderlich; der Zuschnitt auf bestimmte Geschäfte ist zu prüfen.

Genehmigung verweigert, ohne den Wunsch zu prüfen. Folge: Verstoß gegen § 1821 Abs. 2 BGB.

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Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt werden die Geschäftsunfähigkeit im Einzelnen, die Prozessfähigkeit im Zivilprozess bei bestehendem Vorbehalt, die Unterbringung und die ärztliche Zwangsmaßnahme – dazu die eigenen Fachbeiträge – sowie das Insolvenzrecht.

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Ergebnis

Der Einwilligungsvorbehalt ist die einzige Grenze, die das Betreuungsrecht der Geschäftsfähigkeit eines Erwachsenen zieht. Er verlangt eine konkrete, erhebliche Gefahr, darf nicht gegen den freien Willen angeordnet werden und erfasst nur Willenserklärungen. In der Vermögenssorge ist er zu Hause. In der Gesundheitssorge reicht er nur bis zum Vertrag; über den eigenen Körper entscheidet, wer einwilligungsfähig ist. Gegen eine Sucht hilft er nicht, gegen die finanziellen Folgen einer Sucht unter Umständen schon.

Die zentralen Sätze lauten:

Der Vorbehalt schützt vor Erklärungen, nicht vor Taten.

Geschäftsfähigkeit kann das Gericht beschränken, Einwilligungsfähigkeit nicht.

Unvernünftig ist nicht unfrei.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand Oktober 2026. Berücksichtigt sind § 1825 BGB in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, die §§ 108, 110, 131 BGB, die einschlägigen Vorschriften des FamFG und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis Oktober 2025. Die Entscheidungen zu § 1903 BGB a. F. sind auf ihre Übertragbarkeit geprüft.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine ärztliche Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. BGH, Beschl. v. 09.05.2018 – XII ZB 577/17, Leitsätze 1 a und 1 b, Rn. 19 (zu § 1903 BGB a. F.).
  2. BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – XII ZB 458/15, Leitsätze 1 a und 1 b, Rn. 19, 27, 28, 35, 36, 37 (zu § 1903 BGB a. F.).
  3. Institut für Betreuungsrecht, „Der Einwilligungsvorbehalt" (betreuungsrecht.de, abgerufen im Oktober 2026).
  4. BGH, Beschl. v. 01.10.2025 – XII ZB 193/25, Rn. 6, 7 und 9.
  5. BGH, Beschl. v. 22.06.2022 – XII ZB 544/21; BGH, Beschl. v. 28.07.2015 – XII ZB 92/15.
  6. BGH, Beschl. v. 28.07.2015 – XII ZB 92/15, Rn. 10.
  7. Lorenz-Ruffini, Einwilligungsvorbehalt, socialnet Lexikon, 02.10.2024, mit Verweis auf Müller-Engels (2023).
  8. BGH, Beschl. v. 18.07.2018 – XII ZB 167/18, Rn. 15 und 17.
  9. Online-Lexikon Betreuungsrecht, Stichworte „Gesundheitssorge" und „Einwilligungsvorbehalt" (abgerufen im Oktober 2026).
  10. OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2007 – 4 Ws 209/07, Rn. 14, FamRZ 2007, 1841 (Volltext nach NRWE). Die Entscheidung betrifft die Beschwerdebefugnis eines Betreuers in einer Strafvollstreckungssache (Unterbringung nach § 63 StGB); das Wort „Einwilligungsvorbehalt" kommt darin nicht vor.
  11. Bundesärztekammer, Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Zweifeln an der Einwilligungsfähigkeit bei erwachsenen Patienten, Deutsches Ärzteblatt 2019, Heft 22.
  12. Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
  13. BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
  14. BGH, Beschl. v. 28.08.2024 – XII ZR 62/22, Rn. 20 (Schadensersatzklage des Erben gegen den früheren Betreuer wegen Verkaufs einer Wohnung; zu § 1901 Abs. 3 BGB a. F., übertragbar auf § 1821 Abs. 2 und 3 BGB).
  15. BGH, Urt. v. 22.07.2009 – XII ZR 77/06 (zu § 1901 Abs. 3 BGB a. F.).

Literatur und Quellen

  • BGH, Beschluss vom 01.10.2025 – XII ZB 193/25.
  • BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 544/21.
  • BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – XII ZB 167/18.
  • BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 577/17.
  • BGH, Beschluss vom 07.12.2016 – XII ZB 458/15.
  • BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 92/15.
  • OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2007 – 4 Ws 209/07 (https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2007/4_Ws_209_07beschluss20070503.html).
  • Bundesärztekammer, Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Zweifeln an der Einwilligungsfähigkeit bei erwachsenen Patienten, Deutsches Ärzteblatt 2019, Heft 22.
  • Lorenz-Ruffini, Annegret: Einwilligungsvorbehalt, socialnet Lexikon, 2024.
  • Institut für Betreuungsrecht: Der Einwilligungsvorbehalt (betreuungsrecht.de).
  • Online-Lexikon Betreuungsrecht: Gesundheitssorge; Einwilligungsvorbehalt.
  • Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
  • Kommentarliteratur zu § 1825 BGB (MüKo, Staudinger, Grüneberg, Jürgens), insbesondere zu Absatz 2 Nummer 5 und zum Vorbehalt in der Gesundheitssorge.
  • BGH, Urteil vom 05.12.1958 – VI ZR 266/57 (BGHZ 29, 33; NJW 1959, 811) zur Rechtsnatur der Einwilligung in ärztliche Eingriffe (Volltext nicht frei zugänglich).
  • Müller-Engels, in: BeckOK BGB, § 1825 Rn. 1 (2023), Quelle der Zahl 2015 (Kommentar, nicht frei zugänglich); die zugrunde liegende Statistik des Bundesamts für Justiz „Verfahren nach dem Betreuungsgesetz 1992 bis 2017" ist hier nicht ausgewertet.
  • Unterlagen zum Sachkundenachweis nach der Betreuerregistrierungsverordnung (Module Vermögenssorge 1 und Personensorge 2; Lehrgangsunterlagen der Anbieter, nicht frei zugänglich).