01
Ein Brief vom Nachlassgericht
Die Mutter eines Betreuten ist gestorben. Das Nachlassgericht teilt mit, dass der Betreute gesetzlicher Erbe ist. Über den Nachlass weiß niemand etwas Genaues; es gibt Hinweise auf Schulden. Der Betreute bezieht Grundsicherung. Er sagt, er wolle „mit der Sache nichts zu tun haben".
Der Betreuer hat sechs Wochen. Muss er ausschlagen? Darf er es? Braucht er das Gericht – und reicht die Zeit dafür?
02
Wer zuständig ist
Ein eigener Aufgabenbereich „Erbschaftsangelegenheiten" ist möglich, aber nicht die Regel. Erbrechtliche Erklärungen betreffen das Vermögen.
Der Bundesgerichtshof hat 2016 für die elterliche Sorge entschieden: „Das Ausschlagungsrecht ist wie die Erbschaft vermögensrechtlicher Natur".[1] Die Entscheidung betrifft Eltern, nicht Betreuer; ihr Gedanke lässt sich aber auf die Betreuung übertragen: Wer die Vermögenssorge hat, ist in der Regel auch für die Erbschaft zuständig. Das ist eine Übertragung, keine Entscheidung zur Betreuung.
Aus derselben Entscheidung folgt eine wichtige Grenze: Eine Ausschlagung ohne Vertretungsmacht kann nicht genehmigt werden und bleibt unwirksam.[2] Deckt der Aufgabenkreis die Angelegenheit nicht, muss der Betreuer vor Ablauf der Frist eine Erweiterung beim Gericht anregen.
03
Der Genehmigungskatalog
§ 1851 BGB („Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte") macht die wichtigsten Erklärungen genehmigungsbedürftig. Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts nach Nr. 1
„zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses oder Pflichtteilsanspruchs sowie zu einem Auseinandersetzungsvertrag".
Weitere Nummern erfassen unter anderem die Verpflichtung zur Verfügung über eine Erbschaft (Nr. 2), die Verfügung über einen Erbanteil (Nr. 3) und nach Nr. 9 den „Abschluss oder zur Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gemäß den §§ 2346, 2351 sowie zum Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrags gemäß § 2352".
Nicht genehmigungsbedürftig ist dagegen die Annahme der Erbschaft. Sie tritt ohnehin ein, wenn die Frist verstreicht.
04
Die Frist
Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung „nur binnen sechs Wochen erfolgen". Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 1 „mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt". Sie beträgt nach Abs. 3 sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder der Erbe sich bei Fristbeginn im Ausland aufhält.
Die Ausschlagung erfolgt nach § 1945 Abs. 1 BGB „durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben". Ein einfacher Brief genügt nicht.
05
Genehmigung und Frist seit 2023
Die Ausschlagung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Gericht. Für diesen Fall enthält § 1858 Abs. 3 BGB seit dem 1. Januar 2023 eine eigene Regel:
„Nimmt der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vor, so hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. Das Rechtsgeschäft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam. Der Ablauf einer gesetzlichen Frist wird während der Dauer des Genehmigungsverfahrens gehemmt. Die Hemmung endet mit Rechtskraft des Beschlusses über die Erteilung der Genehmigung. Das Betreuungsgericht teilt dem Gericht oder der Behörde nach Rechtskraft des Beschlusses die Erteilung oder Versagung der Genehmigung mit."
Für die Praxis bedeutet das:
- Der Betreuer kann die Ausschlagung innerhalb der sechs Wochen gegenüber dem Nachlassgericht erklären und die Genehmigung beantragen.
- Die Frist ist gehemmt, solange das Genehmigungsverfahren läuft.
- Die Ausschlagung wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam; das Betreuungsgericht teilt das dem Nachlassgericht mit.
Übertragbarkeit älterer Rechtsprechung: Zum früheren Recht mussten Betreuer die Genehmigung vor Fristablauf nicht nur beantragen, sondern ihren Nachweis gegenüber dem Nachlassgericht sicherstellen; die Oberlandesgerichte haben dazu eine umfangreiche Rechtsprechung zur Hemmung über § 1944 Abs. 2 Satz 3 BGB entwickelt. Sie ist durch § 1858 Abs. 3 BGB weitgehend überholt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat 2024 eine Ausschlagung als wirksam angesehen, die eine Betreuerin – die Ehefrau des Erben – 2021 fristgerecht erklärt hatte, obwohl die Genehmigung erst 2023 rechtskräftig wurde: Das neue Recht gelte auch für Genehmigungsverfahren, die vor dem 1. Januar 2023 eingeleitet wurden; die Beschleunigung des Verfahrens liege „nicht in der Hand des Antragstellers".[3]
06
Wessen Kenntnis zählt
Die Frist beginnt mit der Kenntnis „des Erben". Hat der Betreute einen Betreuer, stellt sich die Frage, ob die Kenntnis des Betreuten, des Betreuers oder beider maßgeblich ist.
Für den geschäftsunfähigen Erben ohne Vertreter verweist § 1944 Abs. 2 Satz 3 BGB auf § 210 BGB; danach tritt der Fristablauf nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Behebung des Vertretungsmangels ein.[4] Für den Fall, dass ein Betreuer vorhanden ist, regelt das Gesetz die Frage nicht ausdrücklich; sie ist in der Kommentarliteratur zu prüfen.
Die sichere Rechnung lautet deshalb: Die Frist läuft ab der ersten Kenntnis – beim Betreuten oder beim Betreuer.
07
Kann der Betreute selbst ausschlagen?
Ist der Betreute geschäftsfähig, kann er selbst ausschlagen – ohne Genehmigung, denn § 1851 BGB bindet nur den Betreuer. Ist er geschäftsunfähig, ist seine eigene Ausschlagung unwirksam.
Ein Einwilligungsvorbehalt kann die Ausschlagung erfassen. § 1825 Abs. 2 BGB nimmt „Verfügungen von Todes wegen" aus, also das eigene Testament des Betreuten; die Ausschlagung einer fremden Erbschaft ist keine Verfügung von Todes wegen. Ob sie vom konkreten Einwilligungsvorbehalt erfasst ist, hängt vom Wortlaut der Anordnung ab.
08
Der Maßstab: der Wunsch
Ob der Betreuer ausschlägt, ist eine Entscheidung nach § 1821 BGB. Maßgeblich ist zuerst der Wunsch des Betreuten. Will er nicht erben, ist das sein Wunsch – auch wenn der Nachlass werthaltig ist.
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Der Betreuer darf nur abweichen, wenn eine erhebliche Gefährdung der Person oder des Vermögens droht, die der Betreute krankheitsbedingt nicht erkennen kann (§ 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Ein überschuldeter Nachlass ist das typische Beispiel für eine solche Gefährdung, wenn der Betreute ihn annehmen will.
Das Betreuungsgericht prüft im Genehmigungsverfahren denselben Maßstab.
09
Es gibt keine Pflicht zu erben
Besonders umstritten war, ob ein Betreuter, der Sozialleistungen bezieht, eine werthaltige Erbschaft ausschlagen darf – mit der Folge, dass er weiter auf Sozialleistungen angewiesen bleibt.
Ältere oberlandesgerichtliche Entscheidungen hielten eine solche Ausschlagung für nicht genehmigungsfähig. Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart ist die Ausschlagung eines Erbteils durch den Betreuer „in der Regel nicht genehmigungsfähig", besonders wenn dadurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird; Betreuer war dort der Vater.[5] Das Oberlandesgericht Hamm sah 2009 die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft als sittenwidrig an, weil der Erbe damit „rechtlich eine Bedürftigkeit vorschützt, die wirtschaftlich nicht besteht bzw. nicht bestehen müsste"; ausgeschlagen hatte dort ein Onkel als Ergänzungsbetreuer.[6] Beide Fälle betrafen Angehörige als Betreuer und das Recht vor 2023.
Der Bundesgerichtshof hat 2011 für den Pflichtteilsverzicht entschieden: „Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig."[7] Zur Begründung hat er auf die negative Erbfreiheit abgestellt: „Es gibt keine Pflicht zu erben".[8]
Einordnung: Die Entscheidung betrifft den Pflichtteilsverzicht, nicht unmittelbar die Ausschlagung durch einen Betreuer, und sie erging vor der Reform. Ihr Grundgedanke – die negative Erbfreiheit – trägt aber auch die Ausschlagung. Zusammen mit dem seit 2023 geltenden Vorrang des Wunsches (§ 1821 Abs. 2 BGB) spricht viel dafür, dass der Wunsch eines Sozialleistungsbeziehers, nicht zu erben, zu respektieren ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Genehmigung einer solchen Ausschlagung nach neuem Recht ist hier nicht ausgewertet.
10
Ausschlagen, um den Pflichtteil zu verlangen
Ist der Betreute als Erbe eingesetzt, aber durch Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, eine Teilungsanordnung, ein Vermächtnis oder eine Auflage beschränkt, kann er nach § 2306 Abs. 1 BGB „den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt".
Das ist die Lage beim sogenannten Behindertentestament, mit dem Eltern ihr Kind als beschränkten Vorerben einsetzen, damit das Erbe nicht für Sozialleistungen eingesetzt werden muss. Schlägt der Betreuer aus, um den Pflichtteil zu verlangen, kann dieser dem Zugriff des Sozialleistungsträgers unterliegen. Die Entscheidung ist genehmigungsbedürftig (§ 1851 Nr. 1 BGB) und am Wunsch und am mutmaßlichen Willen des Betreuten zu messen – zu dem auch der erkennbare Wille der Eltern gehören kann, den der Betreute teilt. Das Oberlandesgericht Köln hat 2007 die Genehmigung einer solchen Ausschlagung versagt, mit der ein Ergänzungsbetreuer den Pflichtteil für Heimkosten verfügbar machen wollte: Die Vorerbschaft sichere die Betreute dauerhaft besser; für sie mache es keinen Unterschied, ob die Kosten aus dem Pflichtteil oder vom Sozialhilfeträger getragen würden.[9]
11
Erbauseinandersetzung
Ist der Betreute Miterbe, muss der Nachlass auseinandergesetzt werden. Ein Auseinandersetzungsvertrag ist genehmigungsbedürftig (§ 1851 Nr. 1 BGB), ebenso die Verfügung über den Erbanteil (§ 1851 Nr. 3 BGB).
Oft sind die anderen Miterben Angehörige des Betreuers – oder der Betreuer selbst. Dann gilt § 1824 BGB: Der Betreuer kann den Betreuten nicht vertreten bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten oder einem Verwandten in gerader Linie und dem Betreuten (Abs. 1 Nr. 1); „§ 181 bleibt unberührt" (Abs. 2), das heißt: Mit sich selbst kann er ohnehin nicht abschließen. Für die Auseinandersetzung ist dann nach § 1817 Abs. 5 BGB ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen.
12
Die Testierfreiheit des Betreuten
Der Betreute kann selbst ein Testament errichten. Der Betreuer kann es nicht: „Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten" (§ 2064 BGB).
Ob der Betreute testierfähig ist, richtet sich nach § 2229 Abs. 4 BGB: Testierunfähig ist, wer „wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln". Die Betreuung selbst begründet keine Testierunfähigkeit.
Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nach § 1825 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht „auf Verfügungen von Todes wegen" erstrecken. Der Betreute braucht für sein Testament also nie die Zustimmung des Betreuers.
Daraus folgt eine Rollengrenze: Der Betreuer berät nicht über den Inhalt des Testaments und nimmt keinen Einfluss darauf. Wünscht der Betreute ein Testament, kann der Betreuer den Weg zu einem Notar oder zum Nachlassgericht organisieren.
13
Erbverträge
Erbverträge, an denen der Betreute beteiligt ist, sind besonders geschützt. § 1851 BGB macht unter anderem die Anfechtung eines Erbvertrags durch den Betreuer als Vertreter des Erblassers (Nr. 4), die vertragliche Aufhebung (Nr. 5) und die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung (Nr. 8) genehmigungsbedürftig. Ein Einwilligungsvorbehalt erstreckt sich nach § 1825 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BGB nicht auf die Anfechtung und die vertragliche Aufhebung eines Erbvertrags.
14
Was offen ist
- Kenntnis und Fristbeginn bei vorhandenem Betreuer (Abschnitt 6).
- Genehmigung der Ausschlagung bei Sozialleistungsbezug nach neuem Recht (Abschnitt 9).
- Behindertentestament: Wie das Gericht den Willen der Eltern und den Wunsch des Betreuten gewichtet, ist im Einzelfall zu entscheiden.
15
Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.
Informationswege. Die Ausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis – und die Kenntnis hängt am Informationsweg (Abschnitt 6). Bei einer Verfügung von Todes wegen gilt: „Das Gericht hat den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt zu geben." (§ 348 Abs. 3 FamFG). Ob diese Mitteilung den Betreuer oder nur die betreute Person erreicht, hängt davon ab, ob das Nachlassgericht von der Betreuung weiß (Einordnung). Für die gesetzliche Erbfolge ohne Testament ist eine allgemeine Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Betreuer hier nicht festgestellt; der Betreuer erfährt vom Erbfall oft über Angehörige, Behörden oder die betreute Person selbst. Deshalb: bei jedem Todesfall im Umfeld der betreuten Person das Nachlassgericht über die Betreuung unterrichten, um Übersendung an den Betreuer bitten und das Datum der ersten Kenntnis festhalten. Dass das Betreuungsgericht die Genehmigung dem Nachlassgericht mitteilt (Abschnitt 5), ist ein Informationsweg zwischen den Gerichten; er entlastet den Betreuer nicht von der eigenen Fristkontrolle.
- Datum der Kenntnis festhalten – beim Betreuten und beim Betreuer. Frist ab dem früheren Datum rechnen: sechs Wochen, bei Auslandsbezug sechs Monate.
- Aufgabenkreis prüfen. Deckt die Vermögenssorge die Erbschaft? Wenn nicht: sofort Erweiterung anregen.
- Wunsch feststellen. Mit dem Betreuten sprechen; seine Äußerungen festhalten.
- Nachlass ermitteln, soweit in der Frist möglich: Nachlassgericht, Banken, Grundbuch, Gläubiger.
- Entscheiden nach § 1821 BGB.
- Ausschlagung erklären – zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder notariell beglaubigt – und zugleich beim Betreuungsgericht die Genehmigung beantragen.
- Leistungsträger informieren, wenn der Betreute Sozialleistungen bezieht; das ist Teil der Mitwirkung.
- Bei Miterbengemeinschaft: Interessenkonflikt prüfen, Ergänzungsbetreuer anregen, Auseinandersetzungsvertrag genehmigen lassen.
16
Risiken für den Betreuer
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[10]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[11]. In Erbschaftsangelegenheiten liegt das Risiko fast immer in der Zeit: Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen (Abschnitt 4), und wer sie versäumt, macht die betreute Person zum Erben – auch eines überschuldeten Nachlasses. Wo die betreute Person etwas wünscht, das ihren Interessen schadet, gilt: Der Wunsch ist „im Grundsatz auch dann beachtlich, wenn dieser seinen objektiven Interessen zuwiderläuft"; der Betreuer kann sich auf einen solchen Wunsch aber „nur dann … berufen, wenn er ihn … über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat"[12].
Wo das Risiko liegt.
- Die Frist läuft ab der Kenntnis des Betreuers. Bei einem geschäftsfähigen Betreuten zählt, wer zuerst Kenntnis hatte – auch wenn das der Betreuer ist[13].
- Die Genehmigung muss unverzüglich zum Nachlassgericht. Geht die Genehmigung erst nach Ablauf der Restfrist ein, ist die Ausschlagung verfristet; Urlaub entschuldigt nicht[14].
- Die Folge für den Betreuer. Eine veröffentlichte Entscheidung, in der ein Betreuer wegen einer versäumten Ausschlagung zu Schadensersatz verurteilt wurde, ist hier nicht ausgewertet. Einordnung: Erbt die betreute Person einen überschuldeten Nachlass, weil der Betreuer eine Frist versäumt hat, ist das der typische Fall des § 1826 BGB. Als Rettung bleibt unter Umständen die Anfechtung: „Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden." (§ 1956 BGB).
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".
17
Wie man vorbeugt
- Jede Nachricht über einen Todesfall als möglichen Fristbeginn behandeln, das Eingangsdatum festhalten und die Frist sofort notieren.
- Den Nachlass schnell klären – beim Nachlassgericht, bei Banken, bei Miterben – und die Genehmigung im Zweifel vorsorglich beantragen.
- Die Genehmigung sofort nach Eingang an das Nachlassgericht weiterleiten; für Urlaub und Krankheit eine Vertretung bestimmen.
- Den Wunsch der betreuten Person ermitteln und die Aufklärung über Risiken festhalten.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
18
Typische Fehler und ihre Folgen
Abwarten, bis der Nachlass geklärt ist. Folge: Die Frist läuft ab; die Erbschaft gilt als angenommen, auch wenn sie überschuldet ist.
Ausschlagung per einfachem Brief. Folge: Formunwirksam (§ 1945 Abs. 1 BGB).
Ausschlagung ohne Vertretungsmacht. Folge: Unwirksam und nicht genehmigungsfähig.
Genehmigungsantrag erst nach Ablauf der sechs Wochen. Folge: Die Hemmung nach § 1858 Abs. 3 BGB setzt ein laufendes Genehmigungsverfahren voraus; ob ein nach Fristablauf gestellter Antrag noch hilft, ist zweifelhaft.
Die eigene Überzeugung ersetzt den Wunsch. Folge: Verstoß gegen § 1821 BGB – etwa wenn der Betreuer eine werthaltige Erbschaft gegen den Wunsch des Betreuten annimmt, nur um Sozialleistungen zu sparen.
Auseinandersetzung mit den eigenen Verwandten. Folge: Handeln ohne Vertretungsmacht (§ 1824 BGB).
Einfluss auf das Testament des Betreuten. Folge: Überschreitung der Rolle; im Streitfall Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments.
19
Was dieser Beitrag nicht behandelt
Nicht behandelt sind der Tod des Betreuten und die Stellung des Betreuers danach, die Erbschaftsteuer, die Nachlasspflegschaft und die Gestaltung eines Behindertentestaments durch die Eltern. Dazu gibt es eigene Seiten oder sie sind in Vorbereitung.
20
Ergebnis
Erbschaftsangelegenheiten sind Vermögensangelegenheiten. Die wichtigsten Erklärungen – Ausschlagung, Pflichtteilsverzicht, Auseinandersetzung – bedürfen der Genehmigung nach § 1851 BGB.
Seit 2023 schützt § 1858 Abs. 3 BGB den Betreuer, der rechtzeitig handelt: Das Genehmigungsverfahren hemmt die Ausschlagungsfrist, die Ausschlagung wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam.
Maßstab ist der Wunsch des Betreuten. Es gibt keine Pflicht zu erben – auch nicht für den, der Sozialleistungen bezieht. Und das eigene Testament ist allein seine Sache.
Die zentralen Sätze lauten:
Erst erklären und beantragen, dann klären.
Wer die Vertretungsmacht nicht hat, kann nicht wirksam ausschlagen.
Das Testament schreibt der Betreute – oder niemand.
21
Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht, insbesondere § 1851 und § 1858 Abs. 3 BGB. Die herangezogene Rechtsprechung ist auf ihre Übertragbarkeit geprüft; das Ergebnis steht an der jeweiligen Stelle.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung des konkreten Nachlasses.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- BGH, Beschl. v. 29.06.2016 – XII ZB 300/15, Rn. 20, ECLI:DE:BGH:2016:290616BXIIZB300.15.0; zur elterlichen Vermögenssorge.
- BGH, Beschl. v. 29.06.2016 – XII ZB 300/15, Rn. 24.
- OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.07.2024 – 14 W 28/24 (Wx), NJW-RR 2024, 1465 (Volltext wiedergegeben bei erbrechtsiegen.de), zu Art. 229 § 54 EGBGB und § 1858 Abs. 3 BGB.
- § 1944 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 210 Abs. 1 Satz 1 BGB.
- OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.2001 – 8 W 494/99, Leitsatz 2, NJW 2001, 3484 (Volltext nach judicialis.de); altes Recht.
- OLG Hamm, Beschl. v. 16.07.2009 – I-15 Wx 85/09, Rn. 16 (Volltext nach NRWE); altes Recht, vor BGH, Urt. v. 19.01.2011 – IV ZR 7/10.
- BGH, Urt. v. 19.01.2011 – IV ZR 7/10, Leitsatz.
- BGH, Urt. v. 19.01.2011 – IV ZR 7/10, Rn. 27.
- OLG Köln, Beschl. v. 29.06.2007 – 16 Wx 112/07 (Volltext nach NRWE); altes Recht. Betreuer der Betroffenen war ihr Bruder, zugleich Nacherbe.
- Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
- BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
- BGH, Beschl. v. 28.08.2024 – XII ZR 62/22, Rn. 20 (Schadensersatzklage des Erben gegen den früheren Betreuer wegen Verkaufs einer Wohnung; zu § 1901 Abs. 3 BGB a. F., übertragbar auf § 1821 Abs. 2 und 3 BGB).
- OLG Celle, Beschl. v. 02.12.2024 – 6 W 142/24, Leitsätze (nach DNotI).
- OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2014 – 3 W 13/14 (Volltext nach DNotI; zu § 209 BGB, Hemmung während des Genehmigungsverfahrens, altes Recht). Die Betreuerin war Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins; sie hätte „durch geeignete Vorkehrungen dafür Sorge tragen" müssen, dass fristgebundene Handlungen während ihres Urlaubs von einem Vertreter vorgenommen werden (Gründe II.2.c).
Literatur und Quellen
- BGH, Urteil vom 19.01.2011 – IV ZR 7/10.
- BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – XII ZB 300/15.
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2024 – 14 W 28/24 (Wx) (https://www.erbrechtsiegen.de/wirksamkeit-erbschaftsausschlagung-durch-betreuer-rechtskraft-genehmigungsbeschluss/).
- OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2009 – I-15 Wx 85/09 (https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2009/15_Wx_85_09beschluss20090716.html).
- OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2007 – 16 Wx 112/07 (https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2007/16_Wx_112_07beschluss20070629.html).
- OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.06.2001 – 8 W 494/99 (https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Stuttgart_8-W-494-99_Beschluss_25.06.2001.html).
- OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2014 – 3 W 13/14 (Volltext beim Deutschen Notarinstitut, dnoti.de).
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- LG Neuruppin, Beschluss vom 28.06.2017 – 5 T 21/17 (Genehmigung der Ausschlagung bei Sozialleistungsbezug; FamRZ 2018, 957; Volltext über die hier zugänglichen Wege nicht abrufbar).
- Kommentarliteratur zu § 1944 BGB (Kenntnis bei vorhandenem Betreuer) und zu § 1851 BGB.
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1851 BGB – Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
- § 1858 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 1944 BGB – Ausschlagungsfrist
- § 1945 BGB – Form der Ausschlagung
- § 2306 BGB – Beschränkungen und Beschwerungen
- § 2229 BGB – Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
- § 1825 BGB – Einwilligungsvorbehalt
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.