Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Vertretung vor Gericht · Teil 1

Vertretungsmacht und Prozessfähigkeit

Der Betreuer vertritt im Rahmen seines Aufgabenkreises; der geschäftsfähige Betreute bleibt daneben prozessfähig.

Der Betreuer vertritt im Rahmen seines Aufgabenkreises; der geschäftsfähige Betreute bleibt daneben prozessfähig.

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Drei Verfahren

Ein Betreuter hat selbst Klage gegen die Rentenversicherung erhoben. Der Betreuer hält sie für aussichtslos und will sie zurücknehmen; der Betreute will weiterklagen.

Eine andere Betreute wird vom Vermieter auf Räumung verklagt. Die Klage wird ihr zugestellt; der Betreuer erfährt davon, als die Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil fast abgelaufen ist.

Ein dritter Betreuter soll einen Vergleich über eine Schadensersatzforderung schließen. Der Betreuer ist unsicher, ob er dafür das Betreuungsgericht braucht.

In allen drei Fällen geht es um dieselbe Frage: Wer spricht für den Betreuten vor Gericht – und was gilt, wenn zwei sprechen?

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Die Grundlage: Vertretung im Aufgabenkreis

§ 1823 BGB lautet: „In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten."

Die gerichtliche Vertretung ist also kein eigener Aufgabenbereich, sondern Teil jedes Aufgabenbereichs. Wer die Vermögenssorge hat, vertritt in Zahlungsklagen; wer Wohnungsangelegenheiten hat, in der Räumungsklage; wer Behördenangelegenheiten hat, im Rechtsstreit mit dem Leistungsträger.

Ein isolierter Aufgabenbereich „Vertretung in gerichtlichen Verfahren" setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Verfahren voraus; eine Ausnahme gilt, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch eine Vielzahl sinnloser Verfahren zu schädigen.[1] Die Entscheidung erging zum früheren Recht; der Maßstab des § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB („wenn und soweit ... erforderlich") ist derselbe.

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Die Prozessfähigkeit bleibt

Ob jemand selbst vor Gericht handeln kann, regelt § 52 ZPO: „Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann." Maßgeblich ist also die Geschäftsfähigkeit.

§ 53 Abs. 1 ZPO stellt klar: „Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften." Die Bestellung eines Betreuers macht nicht prozessunfähig.

Das ist seit dem 1. Januar 2023 so. Nach früherem Recht stand eine prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wurde, für den Rechtsstreit automatisch einer nicht prozessfähigen gleich. Entscheidungen und Arbeitshilfen, die von dieser Regel ausgehen, sind nicht mehr übertragbar.

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In allen Gerichtsbarkeiten

Die Regel gilt nicht nur im Zivilprozess. Für die freiwillige Gerichtsbarkeit bestimmt § 9 Abs. 5 FamFG, für die Verwaltungsgerichtsbarkeit § 62 Abs. 4 VwGO und für die Sozialgerichtsbarkeit § 71 Abs. 6 SGG, dass die §§ 53 ff. ZPO entsprechend gelten. Im Verwaltungsverfahren vor der Behörde gilt dasselbe über § 11 Abs. 3 SGB X und § 12 Abs. 3 VwVfG; dazu der Beitrag zu den Behördenangelegenheiten.

Das Strafverfahren folgt eigenen Regeln und ist nicht Gegenstand dieses Beitrags.