Nur die Ausschließlichkeitserklärung ordnet das Verfahren beim Betreuer; bis dahin kann an den Betreuten zugestellt werden.
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Die Ausschließlichkeitserklärung
§ 53 Abs. 2 ZPO lautet:
„Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen."
Drei Merkmale sind wichtig:
- Die Erklärung wirkt ab Eingang bei Gericht, nicht zurück. Was der Betreute vorher wirksam erklärt hat, bleibt wirksam.
- Sie gilt für den Rechtsstreit, nicht allgemein. In einem anderen Verfahren muss sie erneut abgegeben werden.
- Sie ist jederzeit zurücknehmbar.
Die Erklärung nimmt dem Betreuten für das Verfahren die Möglichkeit, selbst zu handeln. Sie ist deshalb an § 1821 BGB zu messen: Sie kommt in Betracht, wenn widersprüchliche Prozesshandlungen den Betreuten erheblich gefährden würden und er das krankheitsbedingt nicht erkennen kann – nicht schon, weil es für den Betreuer einfacher ist. Nach der Gesetzesbegründung ist sie prozessual aber auch dann wirksam, wenn sie betreuungsrechtlich eine Pflichtverletzung des Betreuers wäre; was der prozessfähige Betreute vorher erklärt hat, kann der Betreuer nicht nachträglich widerrufen.[2]
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
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An wen zugestellt wird
Nach § 170 Abs. 1 ZPO ist bei nicht prozessfähigen Personen „an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam."
Daraus ergibt sich:
- Ist der Betreute geschäftsunfähig, muss an den Betreuer zugestellt werden; eine Zustellung an den Betreuten ist unwirksam.
- Ist der Betreute prozessfähig und hat der Betreuer keine Ausschließlichkeitserklärung abgegeben, kann wirksam an den Betreuten zugestellt werden. Fristen laufen dann ab dieser Zustellung.
- Nach einer Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute einer nicht prozessfähigen Person gleich; von da an ist nach § 170 Abs. 1 ZPO an den Betreuer zuzustellen. Das ist eine Folgerung aus dem Zusammenspiel beider Vorschriften.
Hinzu kommt eine Informationspflicht des Gerichts. § 170a Abs. 1 ZPO lautet: „Wird an eine Person zugestellt, für die ein Betreuer bestellt ist, ist diesem eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen, soweit er bekannt ist und sein Aufgabenkreis betroffen ist." Umgekehrt erhält der Betreute eine Abschrift, wenn an den Betreuer zugestellt wird (§ 170a Abs. 2 ZPO). Einordnung: Die Abschrift ist eine Mitteilung, keine Zustellung; die Frist läuft ab der Zustellung an den Betreuten.
Der Fall der Räumungsklage aus Abschnitt 1 zeigt die Gefahr: Weiß das Gericht nichts von der Betreuung, bekommt der Betreuer keine Abschrift – und ohne Absprache mit dem Betreuten kann eine Frist ablaufen, von der er nichts weiß.
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Das Verschulden des Betreuers
§ 51 Abs. 2 ZPO lautet: „Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden der Partei gleich."
Versäumt der Betreuer schuldhaft eine Frist, kann der Betreute sich nicht darauf berufen, er selbst habe nichts falsch gemacht. Das entspricht der Regel für das Verwaltungsverfahren (§ 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X).
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Wenn Betreuer und Betreuter gegeneinander handeln
Ohne Ausschließlichkeitserklärung können Betreuer und prozessfähiger Betreuter nebeneinander handeln. Was gilt, wenn ihre Prozesshandlungen einander widersprechen – der Betreuer nimmt die Klage zurück, der Betreute will sie fortführen –, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich.
Die Gesetzesbegründung verweist für solche Widersprüche auf die allgemeinen Vorschriften und nimmt hin, dass Betreute auch unvernünftige Prozesserklärungen wirksam abgeben können.[3] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat 2024 nach den veröffentlichten Leitsätzen angenommen, dass eine wirksame Klagerücknahme durch den Betreuer den Rechtsstreit beendet und der Betreute ihn nicht fortführen kann – wer zuerst wirksam handelt, bestimmt das Ergebnis.[4] Der Volltext ist hier nicht ausgewertet.
Für die Praxis folgt daraus unabhängig davon: Eine Prozesshandlung gegen den erklärten Willen des Betreuten ist eine Abweichung von seinem Wunsch und nur unter den Voraussetzungen des § 1821 Abs. 3 BGB zulässig.