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Gesamtausgabe

Was dieser Mensch gewollt hätte – Gesamtausgabe

Die Gesundheitssorge nach §§ 1827 bis 1830 und 1832 BGB: Einwilligungsfähigkeit, Patientenverfügung, mutmaßlicher Wille, gerichtliche Genehmigung, ärztliche Zwangsmaßnahme und Sterilisation

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GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: September 2026
Geäußerte Ablehnungernst nehmen
≠
Freier WilleEinsicht und Handeln nach Einsicht prüfen
Widerstand, Wunsch, freier Wille und Erforderlichkeit sind getrennt zu bewerten.

01

Eine Magensonde und ein Satz auf Papier

Ein 81-jähriger Mann mit fortgeschrittener Demenz liegt nach einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Er isst kaum noch. Die Station fragt den Betreuer, ob eine Magensonde gelegt werden soll. Die Tochter sagt, ihr Vater habe „so etwas nie gewollt". In der Akte liegt eine Patientenverfügung, die er Jahre vor seiner Erkrankung geschrieben hat. Darin steht der Satz: „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen."

Der Betreuer muss klären: Wie ist die gesundheitliche Lage, und ist die Sonde überhaupt angezeigt? Kann der Mann selbst noch entscheiden? Trifft die Patientenverfügung die jetzige Situation – und wenn nicht, was ergibt sich aus ihr und aus dem, was die Tochter berichtet? Wer ist außerdem zu hören? Und braucht er das Gericht?

Dass die Verfügung lange vor der Betreuung entstanden ist, schwächt sie nicht. Eine Patientenverfügung wird gerade „für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit" errichtet (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB); eine Frist, nach der sie erneuert werden müsste, kennt das Gesetz nicht. Die Auflösung des Falls steht in Abschnitt 13.

02

Was die Gesundheitssorge umfasst

Im Aufgabenbereich Gesundheitssorge vertritt der Betreuer die betreute Person bei Entscheidungen über Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe, bei Behandlungsverträgen, bei der Aufklärung und bei der Einsicht in Behandlungsunterlagen (§ 1823 BGB).

Nicht dazu gehören die Entscheidungen, die das Gericht nach § 1815 Abs. 2 BGB ausdrücklich anordnen muss, insbesondere „eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach § 1831 Absatz 1" (Nr. 1) und „eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1831 Absatz 4, unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält" (Nr. 2). Eine Gesundheitssorge ohne diese Anordnung erlaubt also weder die geschlossene Unterbringung noch ein Bettgitter.

Die ärztliche Zwangsmaßnahme steht nicht in diesem Katalog. Sie ist Teil der Gesundheitssorge, bedarf aber stets der Genehmigung (§ 1832 Abs. 2 BGB; Abschnitt 15).

03

Einwilligungsfähigkeit geht vor

Die Bestellung eines Betreuers ändert nichts daran, wer einwilligt. Nach § 630d Abs. 1 Satz 1 BGB holt der Behandelnde „die Einwilligung des Patienten" ein. Erst Satz 2 regelt den Vertreter: „Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt."

Das Gesetz definiert die Einwilligungsfähigkeit nicht. Einen Anhaltspunkt gibt § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, der auf die Fähigkeit abstellt, „die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme" zu erkennen oder „nach dieser Einsicht" zu handeln. Auslegung: Einwilligungsfähigkeit ist danach auf die konkrete Maßnahme bezogen. Wer einer Blutabnahme zustimmen kann, ist nicht zwingend fähig, über eine Operation mit schweren Risiken zu entscheiden – und umgekehrt verliert niemand die Fähigkeit, weil ein Betreuer bestellt ist.

Solange die betreute Person einwilligungsfähig ist, entscheidet sie selbst, auch gegen ärztlichen Rat und gegen die Auffassung des Betreuers. Die Beurteilung trifft zunächst der behandelnde Arzt, weil er die Einwilligung einholen muss.

Der Betreuer übernimmt diese Beurteilung aber nicht ungeprüft. Er darf nur einwilligen, wenn die betreute Person es selbst nicht kann; willigt er an ihrer Stelle ein, obwohl sie einwilligungsfähig ist, ist seine Einwilligung nicht die maßgebliche. Er hat sich ohnehin regelmäßig „einen persönlichen Eindruck“ von ihr zu verschaffen und „dessen Angelegenheiten mit ihm zu besprechen“ (§ 1821 Abs. 5 BGB).

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

Erfahrung des Betreibers: Bei Eingriffen mit Risiko gehört das persönliche Gespräch mit der betreuten Person dazu – spätestens, wenn erhebliche Zweifel an ihrer Einwilligungsfähigkeit bestehen. Erst die Gesamtschau aus ärztlicher Stellungnahme und eigenem Eindruck trägt die Entscheidung und macht sie begründbar.

04

Aufklärung des Betreuers und der betreuten Person

Muss der Betreuer einwilligen, ist er aufzuklären wie ein Patient: Er „ist … nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären" (§ 630e Abs. 4 BGB).

Die betreute Person bleibt dennoch Adressat. Nach § 630e Abs. 5 Satz 1 BGB sind ihr die wesentlichen Umstände „entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft". Wer nicht mehr selbst entscheiden kann, hat trotzdem Anspruch darauf zu erfahren, was mit ihm geschieht.

05

Die Patientenverfügung

§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen."

Trifft sie zu, „hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen" (Satz 2). Der Betreuer entscheidet dann nicht selbst; die betreute Person hat bereits entschieden. Sie kann die Verfügung „jederzeit formlos widerrufen" (Satz 3).

Drei Merkmale sind zu prüfen: Schriftform, Festlegung durch einen damals einwilligungsfähigen Volljährigen und eine Entscheidung über bestimmte Maßnahmen. Niemand kann zur Errichtung verpflichtet werden; sie darf nicht Bedingung eines Vertrags – etwa eines Heimvertrags – sein (§ 1827 Abs. 5 BGB).

06

Wann eine Patientenverfügung bestimmt genug ist

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Bestimmtheit in drei Entscheidungen entwickelt:

  • Eine Patientenverfügung bindet unmittelbar nur, „wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können"[1].
  • Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält „für sich genommen" keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die Konkretisierung „kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen"[2].
  • Bei der Auslegung dürfen Umstände außerhalb der Urkunde nur berücksichtigt werden, wenn der Wille in der Urkunde „einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat"[3].

Übertragbarkeit: Die Entscheidungen betreffen § 1901a Abs. 1 BGB a. F. Dessen Tatbestand ist in § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB wortgleich übernommen („bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende"). Die Rechtsprechung gilt deshalb fort.

Für den Mann aus dem Beispiel heißt das: Der Satz „keine lebensverlängernden Maßnahmen" bindet allein nicht. Enthält die Verfügung daneben eine Beschreibung der Situation – etwa „bei fortgeschrittener Demenz, wenn ich nicht mehr selbst essen kann" – oder nennt sie die künstliche Ernährung, kann sie genügen. Ob eine Verfügung bindet, entscheidet deshalb ihr ganzer Text, nicht ein einzelner Satz.

07

Behandlungswünsche und mutmaßlicher Wille

Fehlt eine Patientenverfügung oder trifft sie nicht zu, „hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden" (§ 1827 Abs. 2 Satz 1 BGB). „Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten." (Sätze 2 und 3).

Daraus folgt eine Stufenfolge: Patientenverfügung – Behandlungswünsche – mutmaßlicher Wille. Behandlungswünsche sind Äußerungen, die die Form- oder Bestimmtheitsanforderungen einer Patientenverfügung nicht erfüllen, etwa mündliche Aussagen. Der mutmaßliche Wille ist erst zu ermitteln, wenn auch solche Wünsche fehlen.

Der Bundesgerichtshof verlangt dafür „strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben"; dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob der Tod unmittelbar bevorsteht[4]. § 1827 Abs. 3 BGB bestimmt ausdrücklich: „Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten." Ein Behandlungsabbruch setzt also keine unmittelbar tödliche Grunderkrankung voraus[5].

08

Das Gespräch zwischen Arzt und Betreuer

§ 1828 Abs. 1 BGB ordnet die Rollen: „Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1827 zu treffende Entscheidung."

Zwei Fragen, zwei Zuständigkeiten. Ob eine Maßnahme medizinisch angezeigt ist, beurteilt der Arzt. Ob sie dem Willen entspricht, klären Arzt und Betreuer gemeinsam. Eine Maßnahme, die nicht indiziert ist, muss der Betreuer nicht ablehnen; über sie ist gar nicht zu entscheiden.

Nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen „soll … Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist" (§ 1828 Abs. 2 BGB). Sie haben damit zwei Rollen – und keine dritte.

Angehörige als Zeugen des Willens. Was die betreute Person früher gegenüber Familie und Bekannten gesagt hat, ist der wichtigste Stoff für Behandlungswünsche und mutmaßlichen Willen („frühere Äußerungen", § 1827 Abs. 2 Satz 3 BGB). Der Bundesgerichtshof hat solche Aussagen ausdrücklich herangezogen: Die Betroffene hatte „mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten" geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden[6]. Aussagekräftig sind Behandlungswünsche „insbesondere dann …, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellungen des Patienten erkennen lassen"; mündliche Äußerungen sind ebenso auszulegen wie eine schriftliche Verfügung[7].

Angehörige als Kontrolle. Dass Arzt und Vertreter ohne Gericht entscheiden dürfen, begründet der Bundesgerichtshof mit zwei Sicherungen: der „wechselseitige[n] Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer" und damit, dass „jeder Dritte, insbesondere Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter oder Vertrauensperson des Betreuten, aufgrund des Amtsermittlungsprinzips im Betreuungsverfahren jederzeit eine betreuungsgerichtliche Kontrolle der Entscheidung … in Gang setzen" kann[8]. Für den Betreuer ist Grundlage dieser Kontrolle die Aufsicht des Gerichts über seine gesamte Tätigkeit (§ 1862 Abs. 1 BGB).

Kein Vetorecht. Das Einvernehmen nach § 1829 Abs. 4 BGB besteht allein zwischen Arzt und Betreuer. Angehörige entscheiden nicht mit – auch dann nicht, wenn sie sich untereinander einig sind. Die Tochter aus dem Beispiel ist also zu hören: als Zeugin des väterlichen Willens, nicht als Entscheiderin.

09

Genehmigung einer gefährlichen Einwilligung

§ 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet."

„Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist." (Satz 2). Im Notfall wird also behandelt; das Gericht ist nicht vorher zu fragen.

Kann der Betreuer nicht rechtzeitig erreicht werden, darf eine unaufschiebbare Maßnahme ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB).

Erfahrung des Betreibers: Planbare Eingriffe mit hohem Risiko, für die eine Genehmigung nach § 1829 Abs. 1 BGB vorab einzuholen wäre, sind in den letzten vier Jahren nicht vorgekommen. Die Regel sind kurzfristige Entscheidungen in akuten Lagen – etwa eine Notoperation bei einer akuten Infektion –, die als Notfallbehandlung ohne vorherige Genehmigung erfolgen. Für die Praxis bedeutet das: Der Betreuer muss erreichbar sein und schnell entscheiden können; das Genehmigungsverfahren ist die Ausnahme.

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Genehmigung einer Ablehnung

§ 1829 Abs. 2 BGB: „Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet."

Für die Magensonde heißt das: Eine Genehmigung kommt überhaupt nur in Betracht, wenn die Sonde angezeigt ist und ihr Unterbleiben zum Tod oder zu einem schweren Dauerschaden führen kann. Auch dann ist sie nicht erforderlich, wenn Arzt und Betreuer sich einig sind, dass die Ablehnung dem Willen entspricht, oder wenn eine bindende Patientenverfügung die Situation trifft (Abschnitt 11).

Einordnung: Die Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB ist damit nicht die Regel, sondern das Verfahren für Dissens und Zweifel. Den Regelfall bilden das Gespräch nach § 1828 BGB und das dokumentierte Einvernehmen.

11

Der Maßstab und das Einvernehmen

„Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht." (§ 1829 Abs. 3 BGB). Das Gericht prüft den Willen, nicht die medizinische Vernunft.

§ 1829 Abs. 4 BGB: „Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1827 festgestellten Willen des Betreuten entspricht."

Ebenso entfällt die Genehmigung, wenn eine wirksame Patientenverfügung die Situation trifft; dann hat die betreute Person selbst entschieden[9]. Beantragt ein Betreuer in diesem Fall trotzdem eine Genehmigung, hat das Gericht ein sogenanntes Negativattest zu erteilen, also festzustellen, dass keine Genehmigung erforderlich ist[10]. Dasselbe gilt, wenn das Gericht das Einvernehmen von Arzt und Betreuer feststellt: Es hat den Antrag dann „ohne weitere Ermittlungen abzulehnen und ebenfalls ein sogenanntes Negativattest zu erteilen"[11].

Einordnung: Das Gericht ist bei § 1829 BGB kein zweiter Arzt und keine Ethikkommission. Es wird gebraucht, wenn zwischen Arzt und Betreuer Streit oder Zweifel über den Willen besteht.

12

Das Genehmigungsverfahren

§ 298 FamFG stellt besondere Anforderungen:

  • Das Gericht darf nur genehmigen, „wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat" (Abs. 1 Satz 1).
  • „Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist." (Abs. 1 Satz 3).
  • Geht es um eine Ablehnung oder einen Widerruf nach § 1829 Abs. 2 BGB, ist ein Verfahrenspfleger „stets erforderlich" (Abs. 2).
  • „Vor der Genehmigung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen." „Der Sachverständige soll nicht auch der behandelnde Arzt sein." (Abs. 3).

Ein Beschluss über eine Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB „wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam" (§ 287 Abs. 3 FamFG). Ein Behandlungsabbruch aufgrund einer gerichtlichen Genehmigung darf also nicht am Tag des Beschlusses vollzogen werden.

13

Das Beispiel aufgelöst

Erstens: die Situation klären. Bevor es um den Willen geht, ist die Lage vollständig zu klären: Welche Beschwerden und Symptome bestehen? Welche Maßnahme wird vorgeschlagen, für wie lange, mit welcher Prognose? Welche Alternativen gibt es? Und wie wirkt die Maßnahme auf die bisherige Situation zurück – etwa auf Mobilität, Wohnort oder andere Behandlungen? Der Arzt muss über „Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten“ aufklären und auf Alternativen hinweisen (§ 630e Abs. 1 BGB) – gegenüber dem Betreuer ebenso (§ 630e Abs. 4 BGB).

Zu dieser Klärung gehört die Frage, ob die Magensonde überhaupt angezeigt ist (§ 1828 Abs. 1 BGB). Die Leitlinie der Europäischen Gesellschaft für klinische Ernährung und Stoffwechsel (ESPEN) empfiehlt: „Enteral nutrition should not be offered in severe dementia or in the terminal phase of life" – eine Sondenernährung soll bei schwerer Demenz und in der letzten Lebensphase nicht angeboten werden[12] (Fachmeinung). Ob das im Einzelfall zutrifft, beurteilt der Arzt. Ist die Sonde nicht angezeigt, ist über sie nicht zu entscheiden; zu klären bleibt die palliative Versorgung.

Zweitens: Kann er selbst entscheiden? Darüber geben die Stellungnahme des Arztes und das eigene Gespräch des Betreuers mit dem Mann Aufschluss (Abschnitt 3). Kann er einwilligen, entscheidet er selbst.

Drittens: der Wille. Bei einer bestehenden Betreuung ist die Patientenverfügung dem Betreuer in der Regel bekannt; er gleicht sie mit der jetzigen Situation ab. Suchen muss er sie nur, wenn die Betreuung gerade erst – etwa durch einstweilige Anordnung – eingerichtet wurde (Erfahrung des Betreibers). Beschreibt die Verfügung die Situation, bindet sie. Die verbreiteten Textbausteine des Bundesministeriums der Justiz etwa sehen die Festlegung für den Fall vor, dass „ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z. B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen"[13]. Enthält die Verfügung nur den allgemeinen Satz, bindet sie nicht unmittelbar (Abschnitt 6). Sie bleibt dann zusammen mit dem Bericht der Tochter ein Behandlungswunsch oder jedenfalls ein gewichtiger Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen. Der Bundesgerichtshof verlangt gerade, „allgemein gehaltene oder der konkreten Situation nicht vollständig entsprechende frühere Willensäußerungen auf die eingetretene Situation zu übertragen"[14]. Einordnung für den geschilderten Sachverhalt: In beiden Fällen trägt der Wille die Ablehnung der Sonde.

Viertens: wer zu hören ist. Neben der Tochter sind weitere nahe Angehörige und Vertrauenspersonen zu hören, soweit das ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1828 Abs. 2 BGB). Festzuhalten ist, was der Vater wann, wem gegenüber und aus welchem Anlass gesagt hat.

Fünftens: Einvernehmen, Dissens und Gericht. Sind Arzt und Betreuer sich einig, dass die Ablehnung dem Willen entspricht, braucht es keine Genehmigung (§ 1829 Abs. 4 BGB); trifft eine bindende Patientenverfügung die Situation, ebenfalls nicht (Abschnitt 11). Eine Form für das Einvernehmen schreibt das Gesetz nicht vor. Die Entscheidung gehört als wesentliche Maßnahme in die Behandlungsakte des Arztes (§ 630f Abs. 2 BGB).

Besteht Dissens, erteilt der Betreuer die Einwilligung nicht, solange er besteht, und der Dissens wird mit Begründung festgehalten – fachmedizinisch durch den Arzt, betreuungsrechtlich durch den Betreuer. Dann ist das Gericht anzurufen. Ausgenommen ist der Notfall, in dem für ein Verfahren keine Zeit bleibt (§ 1829 Abs. 1 Satz 2, § 630d Abs. 1 Satz 4 BGB; Abschnitt 9).

Erfahrung des Betreibers: Festzuhalten ist vor allem der Dissens; das Einvernehmen muss nicht eigens vermerkt werden. Über die Anrufung des Gerichts sollten Arzt und Betreuer sich verständigen. Rechtlich kann jeder von ihnen – wie jeder Dritte – das Gericht einschalten (Abschnitt 8).

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Die ärztliche Zwangsmaßnahme: sieben Voraussetzungen

Widerspricht eine ärztliche Maßnahme dem natürlichen Willen der betreuten Person, spricht das Gesetz von einer ärztlichen Zwangsmaßnahme. Der Betreuer kann nach § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB nur einwilligen, wenn

  1. „die ärztliche Zwangsmaßnahme notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden vom Betreuten abzuwenden,
  2. der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
  3. die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1827 zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht,
  4. zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
  5. der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann,
  6. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und
  7. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird."

Alle sieben müssen zusammen vorliegen. Besonders Nummer 3 ist zu beachten: Eine Patientenverfügung, die eine Behandlung untersagt, schließt auch die Zwangsbehandlung aus.

15

Genehmigung, Dauer, Widerruf und Verbringung

„Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts." (§ 1832 Abs. 2 BGB). Anders als § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB sieht § 1832 BGB keine Durchführung ohne Genehmigung bei Gefahr im Aufschub vor. Die Genehmigung darf „die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird" (§ 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG).

Fallen die Voraussetzungen weg, muss der Betreuer die Einwilligung widerrufen und den Widerruf dem Gericht unverzüglich anzeigen (§ 1832 Abs. 3 BGB). Für die Verbringung ins Krankenhaus gegen den natürlichen Willen gelten die Regeln der Unterbringung entsprechend (§ 1832 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 1831 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB).

Anordnungen des Gerichts selbst nach § 1867 BGB sind nur zulässig, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist (§ 1832 Abs. 1 Satz 2 BGB).

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Der Krankenhausvorbehalt: geltendes Recht und Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. November 2024 entschieden, dass § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist[15]. Nach der Pressemitteilung des Gerichts ist die „ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, … verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt"[16]. Nach dem Tenor gilt das, soweit Betreuten durch diese Vorgabe „erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit drohen" und diese in der Einrichtung, in der sie untergebracht sind und in der der Krankenhausstandard „voraussichtlich nahezu erreicht wird", vermieden oder jedenfalls signifikant reduziert werden können[17]. Im Grundsatz hält das Gericht die Bindung an das Krankenhaus für zulässig[18].

Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2026 gesetzt. Bis zur Neuregelung gilt § 1832 BGB in der bisherigen Fassung fort. Stand 3. Oktober 2026: Eine Zwangsbehandlung außerhalb eines Krankenhauses ist nach geltendem Recht weiterhin nicht zulässig.

Zusatzhinweis, kein geltendes Recht: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Urteils liegt vor[19]. Maßgeblich ist allein § 1832 BGB in seiner geltenden Fassung, bis eine Neuregelung verkündet ist und in Kraft tritt.

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Die Sterilisation: ein eigener Betreuer und fünf Voraussetzungen

Kann die betreute Person selbst in eine Sterilisation einwilligen, entscheidet sie selbst – wie bei jeder anderen ärztlichen Maßnahme (Abschnitt 3). § 1830 BGB gilt nur für eine Sterilisation, „in die dieser nicht selbst einwilligen kann".

Für diesen Fall bestimmt § 1817 Abs. 2 BGB: „Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen (Sterilisationsbetreuer)." Der Betreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitssorge ist für diese Entscheidung also nie zuständig – auch nicht, wenn er die betreute Person seit Jahren kennt.

Der Sterilisationsbetreuer darf nur einwilligen, wenn alle fünf Voraussetzungen des § 1830 Abs. 1 BGB zusammen vorliegen:

  • Nr. 1: „die Sterilisation dem natürlichen Willen des Betreuten entspricht,"
  • Nr. 2: „der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,"
  • Nr. 3: „anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde,"
  • Nr. 4: „infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und"
  • Nr. 5: „die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann."

„Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt." (§ 1830 Abs. 2 BGB).

Was sich 2023 geändert hat. Nach § 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB a. F. genügte es, dass die Sterilisation „dem Willen des Betreuten nicht widerspricht". Heute muss sie dem natürlichen Willen „entsprechen". Weggefallen ist außerdem § 1905 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F., nach dem als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand auch das Leid galt, das der Schwangeren durch eine gerichtliche Trennung vom Kind (§§ 1666, 1666a BGB) drohen würde. Die übrigen Voraussetzungen (Nr. 2 bis 5) und Absatz 2 sind wortgleich geblieben. Beide Änderungen stammen nicht aus dem Regierungsentwurf: Er sah noch „nicht widerspricht" und den Satz zur Trennung vom Kind vor; die Gesetzesbegründung spricht nur von „zwei redaktionellen Korrekturen"[20]. Die heutige Fassung entstand erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Einordnung. Nach dem Wortlaut reicht es heute nicht mehr, dass die betreute Person sich nicht wehrt oder schweigt; es braucht Anhaltspunkte dafür, dass sie den Eingriff will. Das ist eine Auslegung des Wortlauts. Wie die Gerichte die neue Nr. 1 anwenden, ist hier nicht durch veröffentlichte Rechtsprechung belegt. Schon die Gesetzesbegründung kündigte eine rechtstatsächliche Untersuchung an, weil unter anderem der UN-Fachausschuss die alte Regelung für konventionswidrig hielt[21]; im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz werden die Auswirkungen der Reform nun in den Jahren 2026 und 2027 evaluiert[22].

18

Sterilisation: Verfahren und Rechtsprechung

Das Verfahren ist strenger als bei jeder anderen Genehmigung im Betreuungsrecht (§ 297 FamFG):

  • Das Gericht hört die betroffene Person persönlich an und verschafft sich einen persönlichen Eindruck (Abs. 1); ein ersuchter Richter darf das nicht übernehmen (Abs. 4).
  • Die Betreuungsbehörde wird angehört, „wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient" (Abs. 2); auf Verlangen der betroffenen Person auch eine ihr nahestehende Person (Abs. 3).
  • „Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, sofern sich der Betroffene nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten lässt." (Abs. 5).
  • Die Genehmigung setzt Gutachten voraus, „die sich auf die medizinischen, psychologischen, sozialen, sonderpädagogischen und sexualpädagogischen Gesichtspunkte erstrecken"; die Sachverständigen müssen die betroffene Person persönlich untersuchen oder befragen, und „Sachverständiger und ausführender Arzt dürfen nicht personengleich sein" (Abs. 6).
  • Die Genehmigung wird erst mit Bekanntgabe an den Sterilisationsbetreuer und den Verfahrenspfleger (oder Verfahrensbevollmächtigten) wirksam (Abs. 7) und ist der betroffenen Person „stets selbst bekannt zu machen" (Abs. 8). Erst zwei Wochen danach darf operiert werden (§ 1830 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Rechtsprechung zur Schwangerschaftserwartung. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat zu § 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB a. F. entschieden: „Dabei muss die Schwangerschaftserwartung konkret und ernstlich sein. … Ein besonderer Grad an Wahrscheinlichkeit ist nicht gefordert. Vielmehr genügt, dass aufgrund der sexuellen Aktivität der fortpflanzungsfähigen Betreuten mit einer Schwangerschaft zu rechnen ist." Unzulässig sei „eine ‚vorsorgliche' oder ‚vorbeugende' Sterilisation wegen der lediglich abstrakten Möglichkeit einer Schwangerschaft", etwa wegen gemeinsamer Unterbringung mit Männern in einem Heim; die Genehmigung wurde versagt[23]. Da Nr. 3 wortgleich übernommen wurde, ist diese Rechtsprechung auf § 1830 BGB übertragbar.

Rechtsprechung zum Willen – nur eingeschränkt übertragbar. Das Oberlandesgericht Hamm hat zum alten Recht entschieden: „Die Annahme eines der Sterilisation widersprechenden natürlichen Willens erfordert die Feststellung, dass der Betreute sich gegen die Sterilisation als solche wehrt." Richte sich der Widerstand gegen andere Beeinträchtigungen, seien die Verhältnisse zu ändern, die ihn hervorrufen[24]. Die Angst der jungen Frau vor ärztlichen Untersuchungen wertete das Gericht nicht als Widerstand gegen die Sterilisation. Diese Rechtsprechung betrifft den früheren Maßstab „nicht widerspricht"; unter dem heutigen Maßstab „entspricht" genügt das Fehlen eines Widerstands ohnehin nicht mehr. Sie ist deshalb nur eingeschränkt übertragbar.

Zuerst die eigene Einwilligungsfähigkeit. Eine Einzelfallentscheidung des Amtsgerichts Dresden aus dem Jahr 2025 soll eine Genehmigung für entbehrlich gehalten haben, weil die betreute Frau selbst einwilligungsfähig war[25]. Das entspricht dem Gesetz: § 1830 BGB greift nur, wenn die betreute Person nicht selbst einwilligen kann. Die Entscheidung ist hier nur aus der Wiedergabe auf einer Kanzleiseite bekannt; ihr Abdruck in einer Fachzeitschrift ist nicht frei zugänglich.

19

Auskunft, Schweigepflicht und Einsicht

Im Aufgabenbereich Gesundheitssorge ist der Betreuer der Vertreter der betreuten Person. Die Ärzte müssen ihn aufklären (§ 630e Abs. 4 BGB); das Recht auf Einsicht in die Behandlungsakte (§ 630g Abs. 1 Satz 1 BGB) kann er für sie ausüben.

Angehörige haben kein eigenes Recht auf ärztliche Auskunft, solange die betreute Person lebt. Der Betreuer selbst hat „nahestehenden Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten auf Verlangen Auskunft über dessen persönliche Lebensumstände zu erteilen, soweit dies einem nach § 1821 Absatz 2 bis 4 zu beachtenden Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht und dem Betreuer zuzumuten ist" (§ 1822 BGB). Maßstab ist also wieder der Wille, nicht die Verwandtschaft.

Daraus folgt ausdrücklich: Der Betreuer ist gegenüber Angehörigen nicht allgemein zur Auskunft verpflichtet. Eine Pflicht entsteht nur, wenn drei Voraussetzungen zusammentreffen – ein Verlangen der Angehörigen oder Vertrauensperson, die Übereinstimmung mit dem Wunsch oder dem mutmaßlichen Willen der betreuten Person und die Zumutbarkeit für den Betreuer. Voraussetzung ist damit stets das Einverständnis der betreuten Person: ausdrücklich geäußert oder, wenn sie sich nicht mehr äußern kann, als mutmaßlicher Wille aus früheren Äußerungen und Wertvorstellungen festgestellt (§ 1821 Abs. 4 BGB). Die Verwandtschaft allein begründet keinen Anspruch.

Lehnt die betreute Person die Auskunft ab, besteht keine Auskunftspflicht. Der Betreuer ist dann an ihren Wunsch gebunden, soweit nicht die Ausnahmen des § 1821 Abs. 3 BGB greifen – etwa eine erhebliche Gefährdung der Person oder ihres Vermögens (Einordnung aus § 1821 Abs. 2 und 3 BGB). Das Gespräch nach § 1828 Abs. 2 BGB ändert daran nichts: Dort werden Angehörige gehört, damit sie zur Feststellung des Willens beitragen. Es ist ein Informationsweg zum Betreuer, kein Auskunftsrecht gegen ihn.

Nach dem Tod stehen die Einsichtsrechte den Erben und – für immaterielle Interessen – den nächsten Angehörigen zu, außer der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen steht entgegen (§ 630g Abs. 3 BGB).

Informationswege. Ärzte und Krankenhäuser schulden dem Betreuer im Aufgabenbereich die Information über wesentliche Umstände der Behandlung (§ 630c Abs. 2 BGB) und die Aufklärung vor der Einwilligung (§ 630e Abs. 4 BGB); die Einsicht in die Patientenakte muss er verlangen (§ 630g BGB). Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste sind nach den ausgewerteten Rahmenverträgen zur Mitteilung gegenüber der Pflegekasse verpflichtet, nicht gegenüber dem Betreuer. Erfahrung des Betreibers: Arzt- und Entlassbriefe kommen oft nicht an, Verschlechterungen wie ein Dekubitus werden nicht gemeldet, Auskünfte gibt es häufig erst auf wiederholte Nachfrage. Die fachliche Beurteilung bleibt bei Ärzten und Pflegekräften; der Betreuer braucht ihre Information, um den Willen der betreuten Person rechtlich umzusetzen. Einzelheiten: Fachbeitrag zum Informationsfluss in Gesundheit und Pflege.

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Vorsorge: Vollmacht, Patientenverfügung, Ehegatte

Eine Vorsorgevollmacht kann die Betreuung in der Gesundheitssorge entbehrlich machen. Für die schwersten Entscheidungen verlangt § 1820 Abs. 2 BGB, „dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst" – das gilt für Entscheidungen nach § 1829 BGB (Nr. 1), für Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (Nr. 2) und für die ärztliche Zwangsmaßnahme (Nr. 3). Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass aus der Vollmacht deutlich werden muss, dass die jeweilige Entscheidung „mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann"[26].

Der Betreuer „soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen" (§ 1827 Abs. 4 BGB).

Ohne Vollmacht und Betreuer kann für höchstens sechs Monate der Ehegatte vertreten (§ 1358 BGB); dazu der Fachbeitrag zur Ehegattennotvertretung.

Ehegattenvertretung und Betreuung. Vertritt der Ehegatte wirksam, ist grundsätzlich zu fragen, ob eine Betreuung für die Gesundheitssorge überhaupt erforderlich ist. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, „wenn dies erforderlich ist" (§ 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB); nicht erforderlich ist sie, soweit die Angelegenheiten durch „andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird", erledigt werden können (§ 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB). Der Ehegatte ist zwar gesetzlicher Vertreter, wird aber nicht bestellt. Ob die Notvertretung deshalb unter Nr. 2 fällt oder unmittelbar aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz folgt, ist hier nicht durch Rechtsprechung geklärt; im Ergebnis sperrt sie für ihre Dauer und ihren Umfang eine Betreuung für die Gesundheitssorge regelmäßig (Einordnung). Erforderlich bleibt eine Betreuung, wenn andere Angelegenheiten zu regeln sind, die sechs Monate ablaufen, ein Ausschlussgrund vorliegt oder der Ehegatte die Vertretung nicht übernehmen will – er darf vertreten, er muss nicht. Wünscht er eine Betreuung, kann er sie nur anregen: Ein Antrag steht allein der betroffenen Person zu, im Übrigen bestellt das Gericht von Amts wegen (§ 1814 Abs. 4 Satz 1 BGB). Mit der Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitssorge endet das Notvertretungsrecht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 BGB).

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Was offen ist

  • Die Neuregelung des § 1832 BGB. Ob und wann der Gesetzgeber die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, ist offen; bis dahin gilt § 1832 BGB unverändert (Abschnitt 16).
  • Die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wer sie verbindlich feststellt. Der Arzt beurteilt sie, weil er die Einwilligung einholen muss; der Betreuer darf nur handeln, wenn sie fehlt, und muss sich deshalb ein eigenes Bild machen (Abschnitt 3). Wie ein Widerspruch zwischen beiden Einschätzungen aufzulösen ist, ist hier nicht durch Rechtsprechung ausgewertet.
  • Die Abgrenzung von Behandlungswunsch und mutmaßlichem Willen. Das Gesetz trennt beide Stufen, definiert sie aber nicht. Die Kommentarliteratur hierzu ist nicht ausgewertet.
  • Der natürliche Wille bei der Sterilisation. Wie der positive Maßstab „entspricht" bei Menschen festgestellt wird, die sich kaum äußern können, ist durch veröffentlichte Rechtsprechung noch nicht geklärt (Abschnitt 17).
  • Sterilisation und Vorsorgevollmacht. § 1830 BGB regelt nur die Einwilligung des Sterilisationsbetreuers, § 1820 Abs. 2 BGB nennt die Sterilisation nicht. Ob und wie ein Bevollmächtigter einwilligen kann, ist hier nicht ausgewertet.

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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

  1. Situation klären. Symptome, vorgeschlagene Maßnahme, Dauer, Prognose, Alternativen und Wechselwirkungen mit der bisherigen Situation; dazu die Indikation (§ 1828 Abs. 1, § 630e Abs. 1 und 4 BGB). Was nicht angezeigt ist, steht nicht zur Entscheidung.
  2. Einwilligungsfähigkeit klären. Stellungnahme des Arztes und eigenes Gespräch mit der betreuten Person; die Gesamtschau trägt die Entscheidung. Kann sie einwilligen, entscheidet sie.
  3. Mit der Patientenverfügung abgleichen. Bei bestehender Betreuung ist sie in der Regel bekannt: Trifft sie die jetzige Situation? Bei einer gerade eingerichteten Betreuung zuerst suchen und prüfen – Schriftform, bestimmte Maßnahme, passende Situation.
  4. Wünsche und Anhaltspunkte sammeln. Mit der betreuten Person sprechen, soweit möglich; Angehörige und Vertrauenspersonen hören (§ 1828 Abs. 2 BGB); das Ergebnis schriftlich festhalten.
  5. Ergebnis des Arztgesprächs festhalten lassen – in der Behandlungsakte, bei einer Einwilligung im Aufklärungsbogen. Ein Dissens wird immer mit Begründung vermerkt. Bei Einvernehmen ist keine Genehmigung nötig (§ 1829 Abs. 4 BGB).
  6. Bei Dissens die Einwilligung nicht erteilen und das Gericht anrufen, möglichst nach Verständigung mit dem Arzt über diesen Schritt, mit Darstellung des Willens und der Anhaltspunkte. Im Notfall gelten § 1829 Abs. 1 Satz 2 und § 630d Abs. 1 Satz 4 BGB.
  7. Wirksamkeit abwarten. Bei einer Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB zwei Wochen ab Bekanntgabe (§ 287 Abs. 3 FamFG).
  8. Bei einer Zwangsmaßnahme alle sieben Voraussetzungen belegen, Überzeugungsversuche dokumentieren, Genehmigung vorher einholen, Frist von sechs Wochen im Blick behalten.

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[27]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[28]. In der Gesundheitssorge ist die Pflicht klar umrissen: den Willen feststellen und ihm Geltung verschaffen (§ 1827 BGB). Wer das tut und festhält, handelt pflichtgemäß und ist damit am besten geschützt. Wer dagegen aus Vorsicht vom Willen abweicht – etwa einer Behandlung zustimmt, die die betreute Person abgelehnt hat –, verletzt gerade diese Pflicht. Vorsorge gegen Risiken darf deshalb nie zu defensiver Betreuung werden.

Wo das Risiko liegt.

  • Entscheidungen am Lebensende. Hier entstehen die gerichtlichen Verfahren. Die Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs gingen auf Streit in der Familie zurück: Töchter gegen ihre bevollmächtigte Schwester, ein Sohn gegen den Ehemann als zweiten Betreuer[29] (Rechtsprechung).
  • Entscheiden, obwohl die betreute Person selbst einwilligen kann (Abschnitt 3).
  • Vollzug vor Wirksamkeit einer Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB (§ 287 Abs. 3 FamFG) und Zwang außerhalb des gesetzlichen Rahmens (Abschnitte 14 bis 16).

Erfahrung des Betreibers: Konflikte mit Familien der Betreuten sind in den letzten vier Jahren selten gewesen. Häufiger gehen Probleme von anderen Verfahrensbeteiligten aus, etwa von Einrichtungen und Pflegeheimen.

Wie man vorbeugt.

  • Die Situation vollständig klären lassen, einschließlich der Indikation, bevor über den Willen gesprochen wird (§ 1828 Abs. 1, § 630e Abs. 1 BGB).
  • Die Einwilligungsfähigkeit nicht allein der ärztlichen Einschätzung überlassen: bei Risiko-Eingriffen und bei Zweifeln selbst mit der betreuten Person sprechen (§ 1821 Abs. 5 BGB).
  • Angehörige und Vertrauenspersonen früh hören – alle, die ohne erhebliche Verzögerung erreichbar sind (§ 1828 Abs. 2 BGB). Einordnung: Wer nicht gehört wurde, widerspricht am ehesten später.
  • Äußerungen nach den Maßstäben des Bundesgerichtshofs festhalten: wer, wann, wem gegenüber, aus welchem Anlass, mit welchem Ziel (Abschnitt 8).
  • Wissen, was die eigene Dokumentation leistet. Einordnung: Eigene Vermerke des Betreuers sind unverzichtbar, beweisen im Haftungsprozess aber nur eingeschränkt. Eine unterschriebene Privaturkunde begründet „vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind“ (§ 416 ZPO) – nicht dafür, dass ihr Inhalt stimmt; insoweit würdigt das Gericht frei (§ 286 ZPO). Mehr Gewicht hat, was Dritte festhalten.
  • Das Ergebnis des Arztgesprächs deshalb in der ärztlichen Dokumentation festhalten lassen: in der Behandlungsakte (§ 630f Abs. 2 BGB), bei einer Einwilligung im Freitextfeld des Aufklärungsbogens. Ausfertigungen der unterzeichneten Unterlagen stehen dem Betreuer zu (§ 630e Abs. 2 BGB). Einer ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation misst die Rechtsprechung Indizwirkung bei[30].
  • Erfahrung des Betreibers: Vermerkt werden muss vor allem der Dissens – fachmedizinisch und betreuungsrechtlich begründet.
  • Bei Streit in der Familie oder eigenen Zweifeln das Gericht von sich aus anrufen. Es genehmigt oder stellt durch Negativattest fest, dass keine Genehmigung nötig ist (Abschnitt 11). Das schafft Klarheit, bevor eine Behandlung beendet wird.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen: „Das Betreuungsgericht berät den Betreuer über dessen Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben." (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".

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Typische Fehler und ihre Folgen

Der Betreuer entscheidet, obwohl die betreute Person einwilligungsfähig ist. Folge: Die Einwilligung des Betreuers ist nicht die maßgebliche; die Behandlung beruht nicht auf einer wirksamen Einwilligung.

„Keine lebensverlängernden Maßnahmen" wird allein als bindend behandelt. Folge: Der Satz allein ist keine hinreichend bestimmte Patientenverfügung; maßgeblich ist der ganze Text. Bindet er nicht, ist der Wille über Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen festzustellen.

Das Alter der Patientenverfügung wird gegen sie angeführt. Folge: Das Gesetz kennt keine Verfallsfrist; maßgeblich ist, ob die Festlegungen auf die aktuelle Situation zutreffen (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Über eine nicht angezeigte Maßnahme wird entschieden. Folge: Der Betreuer wird in eine Entscheidung gedrängt, die nicht ansteht; zuerst ist die Indikation zu klären (§ 1828 Abs. 1 BGB).

Eigene Vorstellungen statt Wille. Der Betreuer entscheidet nach dem, was er für vernünftig hält. Folge: Verstoß gegen § 1827 BGB; eine Genehmigung ist zu versagen, wenn die Entscheidung nicht dem Willen entspricht (§ 1829 Abs. 3 BGB).

Angehörige entscheiden mit. Folge: Sie sind nach § 1828 Abs. 2 BGB zu hören, entscheiden aber nicht.

Angehörige werden nicht gehört. Folge: Die Soll-Vorschrift des § 1828 Abs. 2 BGB ist übergangen, eine wichtige Erkenntnisquelle fehlt, und wer übergangen wurde, kann jederzeit eine gerichtliche Kontrolle anregen (Abschnitt 8).

Keine Genehmigung trotz Dissens. Der Betreuer lehnt eine angezeigte, lebenserhaltende Maßnahme ab, obwohl der Arzt den Willen anders beurteilt. Folge: Die Ablehnung bedarf der Genehmigung nach § 1829 Abs. 2 BGB.

Dissens ohne Vermerk. Folge: Später lässt sich nicht belegen, wer was mit welcher Begründung vertreten hat; der Betreuer ist auf eigene Notizen angewiesen.

Vollzug vor Wirksamkeit. Folge: Ein Behandlungsabbruch vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe beruht nicht auf einer wirksamen Genehmigung (§ 287 Abs. 3 FamFG).

Zwangsbehandlung im Heim. Folge: Nach geltendem Recht unzulässig (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB), bis eine Neuregelung in Kraft tritt.

Der Betreuer für die Gesundheitssorge willigt in eine Sterilisation ein. Folge: Er ist dafür nicht zuständig; es braucht stets einen Sterilisationsbetreuer (§ 1817 Abs. 2 BGB).

Auskunft an Angehörige, weil sie Angehörige sind. Folge: Ohne Übereinstimmung mit dem Wunsch oder mutmaßlichen Willen der betreuten Person besteht keine Pflicht (§ 1822 BGB); eine Auskunft gegen ihren Wunsch verletzt § 1821 Abs. 2 BGB.

Einwilligung in eine Unterbringung auf Grundlage der Gesundheitssorge. Folge: Die Unterbringung setzt eine ausdrückliche Anordnung voraus (§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

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Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt werden die Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1831 BGB) – dazu der eigene Fachbeitrag –, die Ehegattennotvertretung (§ 1358 BGB) im Einzelnen – dazu der eigene Fachbeitrag –, die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Landesrecht, Organspende, Sterbehilfe und strafrechtliche Fragen.

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Ergebnis

In der Gesundheitssorge gilt eine klare Reihenfolge: Zuerst entscheidet die einwilligungsfähige Person selbst. Kann sie das nicht, gilt ihre Patientenverfügung, dann ihre Behandlungswünsche, dann ihr mutmaßlicher Wille. Das Gericht genehmigt gefährliche Einwilligungen und Ablehnungen, wird aber nicht gebraucht, wenn Arzt und Betreuer über den Willen einig sind. Die Zwangsbehandlung ist die enge Ausnahme; ihr Ort wird bis Ende 2026 neu geregelt. Über eine Sterilisation entscheidet nie der Betreuer für die Gesundheitssorge, sondern ein eigener Sterilisationsbetreuer – und seit 2023 nur, wenn sie dem natürlichen Willen entspricht.

Die zentralen Sätze lauten:

Nicht was medizinisch das Beste ist, sondern was dieser Mensch will, ist die rechtliche Frage.

Der Arzt beurteilt die Indikation, Arzt und Betreuer gemeinsam den Willen.

Angehörige werden gehört – als Zeugen des Willens, nicht als Entscheider.

Das Gericht klärt Streit über den Willen – es ersetzt ihn nicht.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht, insbesondere §§ 1827 bis 1830 und 1832 BGB, sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024. Eine Neuregelung des § 1832 BGB war bei Abschluss des Beitrags nicht verkündet. Die Rechtsprechung zu §§ 1901a, 1904 und 1905 BGB a. F. ist auf ihre Übertragbarkeit geprüft.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine ärztliche Beratung.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – XII ZB 61/16, Rn. 46.
  2. BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – XII ZB 61/16, Leitsatz 1 c; ebenso BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15, Leitsätze.
  3. BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 107/18, Leitsatz 1 b.
  4. BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – XII ZB 202/13, Leitsatz c.
  5. BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – XII ZB 202/13, Leitsatz b.
  6. BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15, Rn. 4.
  7. BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – XII ZB 61/16, Rn. 53.
  8. BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – XII ZB 61/16, Rn. 38 (die Entscheidung betrifft einen Bevollmächtigten; die zitierte Passage nennt ausdrücklich die Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer).
  9. BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – XII ZB 202/13, Leitsatz a; ebenso BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15, Rn. 14.
  10. BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15, Rn. 26.
  11. BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15, Rn. 29.
  12. Volkert, D. u. a.: ESPEN guideline on nutrition and hydration in dementia – Update 2024, Clinical Nutrition 43 (2024), S. 1599–1626, Empfehlung 38 (starker Konsens).
  13. Bundesministerium der Justiz: Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung (Ergänzung zur Broschüre „Patientenverfügung").
  14. BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15, Rn. 39.
  15. BVerfG, Urt. v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24.
  16. Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 100/2024.
  17. BVerfG, Urt. v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24, Tenor Nr. 1 bis 3 und Leitsatz 5.
  18. BVerfG, Urt. v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24, Leitsatz 3.
  19. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7561 vom 12.08.2026 (Gesetzentwurf der Bundesregierung; kein geltendes Recht).
  20. BT-Drs. 19/24445, S. 37 (Entwurfstext § 1830 BGB-E) und S. 260 (Gesetzesbegründung).
  21. BT-Drs. 19/24445, S. 137 (Gesetzesbegründung).
  22. InterVal GmbH, Projektbeschreibung „Evaluierung der Sterilisationsregelungen im Betreuungsrecht" (Auftraggeber Bundesministerium der Justiz, Laufzeit 2026–2027).
  23. BayObLG, Beschl. v. 23.05.2001 – 3Z BR 97/01 (zu § 1905 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB a. F.).
  24. OLG Hamm, Beschl. v. 28.02.2000 – 15 W 50/00, Leitsatz 2 und Gründe (zu § 1905 BGB a. F.), FamRZ 2001, 314; Volltext bei judicialis.de.
  25. AG Dresden, Beschl. v. 27.08.2025 – 404 XVII 2283/04 – zitiert nach der Wiedergabe auf einer Kanzleiseite; abgedruckt in MedR 2026, 166 (nicht frei zugänglich).
  26. BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – XII ZB 61/16, Leitsatz 1 a (zu § 1904 Abs. 5 BGB a. F.; heute § 1820 Abs. 2 BGB).
  27. Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
  28. BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
  29. BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – XII ZB 61/16 (Sachverhalt: zwei Töchter gegen die bevollmächtigte Schwester); BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15, und Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 107/18 (Sachverhalt: Sohn und Ehemann als Betreuer mit gegensätzlicher Auffassung).
  30. BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 84/19, Leitsatz 3: Einer elektronischen Dokumentation, „die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, kommt keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist."

Literatur und Quellen

  • BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24.
  • BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13.
  • BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16.
  • BGH, Beschluss vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15.
  • BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18.
  • Volkert, D. u. a.: ESPEN guideline on nutrition and hydration in dementia – Update 2024. Clinical Nutrition 43 (2024), S. 1599–1626.
  • Bundesministerium der Justiz: Textbausteine für eine schriftliche Patientenverfügung.
  • BayObLG, Beschluss vom 23.05.2001 – 3Z BR 97/01.
  • Deutscher Bundestag, Drucksache 21/7561 (Gesetzentwurf der Bundesregierung).
  • Deutscher Bundestag, Drucksache 19/24445 (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts), S. 37, 137 und 260.
  • OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2000 – 15 W 50/00.
  • Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
  • Kommentarliteratur zu §§ 1827 und 1829 BGB, insbesondere zur Abgrenzung von Behandlungswünschen und mutmaßlichem Willen.
  • Volltext AG Dresden, 404 XVII 2283/04 (MedR 2026, 166; nicht frei zugänglich); Begründung der Änderungen an § 1830 Abs. 1 BGB im weiteren Gesetzgebungsverfahren (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses); Kommentarliteratur zu § 1830 BGB.

Quellen und Fundstellen

Rechtsgrundlagen

Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.