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Kontrollbetreuung · Teil 1

Vollmacht und Kontrolle

Die Vollmacht hat Vorrang vor der Betreuung; die Kontrollbetreuung schließt die Lücke, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr kontrollieren kann.

Die Vollmacht hat Vorrang vor der Betreuung; die Kontrollbetreuung schließt die Lücke, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr kontrollieren kann.

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Eine Vollmacht und eine Sorge

Ein Vater hat seiner Tochter vor Jahren eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Inzwischen ist er schwer demenzkrank und lebt im Heim. Sein Sohn meldet sich beim Betreuungsgericht: Die Schwester habe vom Konto des Vaters hohe Beträge abgehoben, das Heim sei mit Zahlungen im Rückstand, Auskunft gebe sie nicht.

Der Vater kann seine Tochter nicht mehr selbst zur Rechenschaft ziehen. Die Vollmacht gilt weiter. Wer prüft, ob sie richtig gebraucht wird?

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Die Vollmacht geht vor

Nach § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, „wenn dies erforderlich ist". Nicht erforderlich ist die Bestellung nach Satz 2 Nr. 1 insbesondere, soweit die Angelegenheiten „durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1816 Absatz 6 bezeichneten Personen gehört, gleichermaßen besorgt werden können".

Die Vorsorgevollmacht ist also der vom Gesetz gewollte Weg, eine Betreuung zu vermeiden. Die Kontrollbetreuung stellt sie nicht in Frage – sie sichert sie ab.

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Was die Kontrollbetreuung ist

§ 1815 Abs. 3 BGB lautet: „Einem Betreuer können unter den Voraussetzungen des § 1820 Absatz 3 auch die Aufgabenbereiche der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten sowie zusätzlich der Geltendmachung von Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Betreuten gegenüber Dritten übertragen werden (Kontrollbetreuer)."

Der Kontrollbetreuer tritt also nicht an die Stelle des Bevollmächtigten. Er übt die Rechte aus, die der Vollmachtgeber gegenüber seinem Bevollmächtigten selbst hätte, wenn er es noch könnte – vor allem Auskunft und Rechenschaft.