Das Gericht bestellt einen Kontrollbetreuer nur bei konkreten Anhaltspunkten, nicht auf bloßen Verdacht.
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Die Voraussetzungen
§ 1820 Abs. 3 BGB lautet: „Das Betreuungsgericht bestellt einen Kontrollbetreuer, wenn die Bestellung erforderlich ist, weil
- der Vollmachtgeber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten auszuüben, und
- aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers besorgt."
Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Dass der Vollmachtgeber nicht mehr kontrollieren kann, genügt allein nicht – sonst bräuchte jede Vorsorgevollmacht einen Kontrollbetreuer.
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Konkrete Anhaltspunkte – nicht bloßer Verdacht
Das Gesetz verlangt „konkrete Anhaltspunkte". Ein allgemeines Misstrauen unter Geschwistern, eine abstrakte Missbrauchsgefahr oder der Umfang der Vollmacht reichen nicht. Umgekehrt muss kein Missbrauch nachgewiesen sein: Nach der Rechtsprechung zum früheren Recht genügen konkrete Anhaltspunkte, dass der Bevollmächtigte nicht mehr der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers entsprechend handelt – etwa weil er mit den Geschäften überfordert ist oder Bedenken gegen seine Redlichkeit bestehen.[1]
Der Bundesgerichtshof hat 2025 entschieden, dass ein Interessenkonflikt des Bevollmächtigten genügen kann: „Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen könnten, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen."[2]
Der Gedanke dahinter: Ein Bevollmächtigter kann nicht gleichzeitig Ansprüche des Vollmachtgebers gegen sich selbst verfolgen.
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Keine endgültige Entscheidung
Hebt das Gericht eine Kontrollbetreuung auf, ist die Frage nicht für immer erledigt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: „Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung einzutreten."[3] Treten neue Anhaltspunkte auf, kann erneut geprüft werden.