01
Der Stapel auf dem Küchentisch
Beim Hausbesuch liegen auf dem Küchentisch ungeöffnete Briefe: vom Jobcenter, von einem Inkassobüro, von der Krankenkasse, zwei Privatbriefe. Der Betreute sagt, er mache das später. Der Betreuer hat die Vermögenssorge und die Behördenangelegenheiten. Darf er die Briefe öffnen? Darf er beantragen, dass die Post künftig zu ihm geht?
Die Antwort ist einfacher, als es in der Praxis oft scheint: Ohne ausdrückliche Anordnung des Gerichts darf er keinen der Briefe gegen den Willen des Betreuten öffnen – auch nicht die vom Jobcenter.
02
Das Grundrecht
Art. 10 Abs. 1 GG lautet: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Nach Abs. 2 Satz 1 dürfen Beschränkungen „nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden".
Die Bestellung eines Betreuers ändert daran nichts. Das Grundrecht schützt den Betreuten auch gegenüber seinem Betreuer. Wer „unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet", macht sich nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Die Befugnis des Betreuers ergibt sich nur aus der Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB; ohne sie fehlt sie.
03
Die gesetzliche Grundlage: zwei ausdrücklich anzuordnende Entscheidungen
§ 1815 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Betreuer bestimmte Entscheidungen „nur treffen" darf, „wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden sind". Dazu gehören
„5. die Entscheidung über die Telekommunikation des Betreuten einschließlich seiner elektronischen Kommunikation,
- die Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post des Betreuten."
Daraus folgt: Keiner der gewöhnlichen Aufgabenbereiche – weder Vermögenssorge noch Behördenangelegenheiten noch Gesundheitssorge – umfasst die Post oder die Telekommunikation des Betreuten. Das ist keine Formalie, sondern die gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 10 Abs. 2 GG.
04
Keine Übergangsfrist
Für Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestanden, schiebt Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Anwendung des § 1815 Abs. 2 BGB bis zum 1. Januar 2028 hinaus – aber nur für die „Nummer 1 bis 4". Die Nummern 5 und 6 gelten seit dem 1. Januar 2023 für alle Betreuungen.
Das ist folgerichtig, weil schon das frühere Recht eine ausdrückliche Anordnung verlangte. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die bis Ende 2022 in § 1896 Abs. 4 BGB a. F. enthaltene Regelung in § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB übernommen worden ist;[1] so sagt es auch die Gesetzesbegründung.[2] Ein Altbeschluss, der „Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post" ausdrücklich nennt, bleibt daher wirksam; ein Altbeschluss, der das nicht tut, hat die Befugnis nie enthalten.
05
Die Anordnung setzt eine andere Aufgabe voraus
Der Bundesgerichtshof hat 2023 zum geltenden Recht entschieden:
„Eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen. Zudem setzt eine solche Anordnung regelmäßig voraus, dass sie erforderlich ist, um eine erhebliche Gefährdung oder Beeinträchtigung von wesentlichen Rechtsgütern des Betroffenen zu beseitigen. Beides muss durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden."[3]
Die Postbefugnis ist damit kein eigener Zweck. Sie dient einer anderen Aufgabe – typischerweise der Vermögenssorge oder den Behördenangelegenheiten – und ist nur zulässig, wenn diese Aufgabe ohne sie nicht in der gebotenen Weise erfüllt werden kann.
06
Erhebliche Gefahr, nicht Zweckmäßigkeit
Der Senat hat die Schwelle ausdrücklich hoch angesetzt: „Aus bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen lässt sich die Erforderlichkeit einer Betreuung im Rahmen von § 1896 Abs. 4 BGB aF somit nicht herleiten." Daran hat die Reform nach seiner Auffassung „nichts geändert".[4]
Dass es für den Betreuer bequemer wäre, die Post selbst zu bekommen, genügt also nicht. Es muss eine erhebliche Gefahr bestehen – etwa weil der Betreute Mahnungen, Kündigungen oder Bescheide nicht öffnet und dadurch Wohnung, Krankenversicherung oder Einkommen verliert.
07
Private Post gesondert prüfen
Der Bundesgerichtshof verlangt, dass die Feststellungen die Befugnis „insbesondere" auch für die private Post tragen; dort hat er sie in dem entschiedenen Fall vermisst.[5] Schon zum früheren Recht hatte er die private Post gesondert behandelt.[6]
Für die Praxis heißt das: Das Gericht kann die Anordnung auf bestimmte Post beschränken – etwa auf Post von Behörden, Gerichten, Banken und Gläubigern – und die private Post ausnehmen. Ein Betreuer, der eine Postbefugnis anregt, sollte begründen, warum gerade diese Post erfasst sein muss.
08
Drei Stufen: entgegennehmen, öffnen, anhalten
§ 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB nennt drei Handlungen, die unterschiedlich tief eingreifen:
- Entgegennehmen: Der Betreuer erhält die Post, etwa weil sie an ihn umgeleitet wird.
- Öffnen: Der Betreuer nimmt vom Inhalt Kenntnis.
- Anhalten: Der Betreuer gibt die Post dem Betreuten nicht weiter.
Das Anhalten ist der schwerste Eingriff, weil der Betreute von dem Schreiben gar nichts erfährt. Auch mit Anordnung ist es nur zulässig, soweit es zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz; eine Entscheidung, die die Stufen einzeln bewertet, ist hier nicht ausgewertet.
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
09
Auch mit Anordnung gilt der Wunsch
Die Anordnung gibt eine Befugnis, keinen Auftrag, alles zu öffnen. § 1821 BGB gilt weiter: Der Betreuer hat die Wünsche des Betreuten festzustellen und ihnen vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen. Er hat die Angelegenheiten mit dem Betreuten zu besprechen (§ 1821 Abs. 5 BGB).
Praktisch bedeutet das: Geöffnete Post wird dem Betreuten gezeigt und mit ihm besprochen; private Schreiben werden ihm ungelesen ausgehändigt, soweit die Anordnung sie nicht erfasst oder keine Gefahr besteht.
10
Telekommunikation
§ 1815 Abs. 2 Nr. 5 BGB erfasst „die Entscheidung über die Telekommunikation des Betreuten einschließlich seiner elektronischen Kommunikation" – also Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Messenger.
Nach der Gesetzesbegründung enthält Nummer 5 die frühere Regelung des § 1896 Abs. 4 BGB zum Fernmeldeverkehr, „allerdings in modernisierter Form, die auch die digitale Kommunikation erfasst".[7] Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Nummer 5 ist hier nicht ausgewertet. Weil Post- und Fernmeldebefugnis aus derselben Vorschrift stammen und dasselbe Grundrecht betreffen, spricht alles dafür, dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der Post: Erforderlichkeit für eine andere übertragene Aufgabe, erhebliche Gefahr, konkrete Feststellungen. Das ist eine Auslegung aus dem Gesetz.
Nicht erfasst ist der Abschluss oder die Kündigung eines Telefon- oder Mobilfunkvertrags – das ist eine Vermögensangelegenheit. Nach dem Wortlaut erfasst ist jedenfalls, wenn der Betreuer bestimmt, mit wem der Betreute telefonieren darf. Wie weit der Zugriff auf E-Mail-Konten und ähnliche Dienste reicht, ist offen (Abschnitt 12).
11
Was ohne Anordnung zulässig ist
Ohne Anordnung bleibt dem Betreuer mehr, als oft angenommen wird:
- Einverständnis des Betreuten. Übergibt der Betreute seine Post freiwillig, liegt kein Eingriff vor. Das Einverständnis sollte konkret sein (welche Post, wie lange) und kann widerrufen werden.
- Post an den Betreuer. Schreiben, die eine Behörde oder ein Gericht an den Betreuer als Vertreter richtet, sind seine Post, nicht die des Betreuten. Der Beitrag zu den Behördenangelegenheiten erläutert, wie der Betreuer erreicht, dass Bescheide an ihn gehen.
- Absprache. Der Betreute kann Briefe von Behörden sammeln und beim Besuch gemeinsam öffnen.
Nicht zulässig ist ohne Anordnung ein Nachsendeauftrag an die Anschrift des Betreuers gegen oder ohne den Willen des Betreuten – nach dem Wortlaut ist das ein Entgegennehmen im Sinne des § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB.
12
Was offen ist
- Reichweite bei elektronischer Kommunikation. Ob und wie weit die Anordnung nach Nr. 5 den Zugriff auf gespeicherte E-Mails, Konten in sozialen Netzwerken oder Kundenportale deckt, ist höchstrichterlich nicht geklärt.
- Behördenpost an den Betreuten. Ob ein Betreuer mit Behördenangelegenheiten Bescheide öffnen darf, die an den Betreuten adressiert sind, ist nach dem Wortlaut des § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB zu verneinen. Das Sozialgericht Chemnitz hat 2014 in einem Gerichtsbescheid – einer Einzelfallentscheidung – den anderen Weg betont: Die Behörde habe ihre Post unmittelbar an den Betreuer zu richten; die Regel über die Postbefugnis (damals § 1896 Abs. 4 BGB a. F.) sei dafür „nicht einschlägig".[8] Ob das für jede Behörde gilt, ist nicht höchstrichterlich geklärt.
13
Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.
Informationswege. Die Postanordnung ist kein Ersatz für fehlende Informationswege, sondern die Ausnahme bei erheblicher Gefahr (Abschnitt 6). Schreiben, die Behörden und Gerichte an den Betreuer als Vertreter richten, sind ohnehin seine Post (Abschnitt 11). Der mildere Weg ist deshalb meist, die Bestellung den Absendern anzuzeigen und um Übersendung an den Betreuer zu bitten oder mit der betreuten Person zu vereinbaren, dass sie Post vorlegt. Einzelheiten: Fachbeiträge zum Informationsfluss und zu den Behördenangelegenheiten.
- Beschluss lesen. Nennt er die Post (Nr. 6) und die Telekommunikation (Nr. 5) ausdrücklich? Ist die private Post ausgenommen?
- Ohne Anordnung: Einverständnis des Betreuten einholen oder eine Absprache treffen; Behörden bitten, an den Betreuer zu schreiben.
- Wenn das nicht reicht: Gefahr konkret beschreiben (welche Post, welcher Schaden, was versucht wurde) und beim Gericht eine beschränkte Anordnung anregen.
- Mit Anordnung: Nur so weit entgegennehmen, öffnen oder anhalten, wie es die Gefahr verlangt; private Post aushändigen; Inhalte mit dem Betreuten besprechen.
- Überprüfen: Fällt die Gefahr weg, beim Gericht die Aufhebung dieses Bereichs anregen.
14
Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[9]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[10]. Das Briefgeheimnis ist auch strafrechtlich geschützt: Wer „unbefugt … einen verschlossenen Brief …, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet", macht sich strafbar (§ 202 Abs. 1 StGB); verfolgt wird die Tat nur auf Antrag (§ 205 Abs. 1 StGB). Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.
Wo das Risiko liegt.
- Öffnen ohne Anordnung. Ohne ausdrückliche Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB ist der Betreuer nicht befugt, die Post zu öffnen. Eine Verurteilung eines Betreuers nach § 202 StGB ist hier nicht ausgewertet; das Risiko folgt aus dem Gesetz.
- Eine Anordnung, die nicht hält. Der Bundesgerichtshof verlangt: Die Anordnung „ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen"; bloße Zweckmäßigkeit genügt nicht[11].
- Private Post. Auch mit Anordnung ist private Post gesondert zu prüfen (Abschnitt 7).
Wie man vorbeugt.
- Vor dem Öffnen prüfen, ob eine Anordnung besteht und welche Stufe sie erlaubt: entgegennehmen, öffnen, anhalten.
- Ohne Anordnung die Post ungeöffnet an die betreute Person weitergeben oder mit ihr gemeinsam öffnen – mit ihrem Einverständnis.
- Private Post nicht lesen; die betreute Person über geöffnete Post unterrichten.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".
15
Typische Fehler und ihre Folgen
Öffnen ohne Anordnung, „weil es ja um Behördenpost geht". Folge: Eingriff in Art. 10 GG ohne gesetzliche Grundlage; strafrechtliches Risiko nach § 202 StGB.
Nachsendeauftrag ohne Anordnung. Folge: Unzulässiges Entgegennehmen der Post.
Anregung ohne konkrete Gefahr. Folge: Der Bereich ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich und auf Beschwerde aufzuheben.
Anordnung auch für private Post, ohne dass dafür Feststellungen bestehen. Folge: Aufhebung in der Rechtsbeschwerde, wie in dem vom BGH 2023 entschiedenen Fall.
Anhalten, wo Öffnen und Besprechen genügt hätten. Folge: Verletzung von § 1821 BGB, weil der mildere Weg nicht gewählt wurde.
16
Was dieser Beitrag nicht behandelt
Nicht behandelt sind die Umgangsbestimmung (§ 1815 Abs. 2 Nr. 4, § 1834 Abs. 1 BGB), die Behördenangelegenheiten im Einzelnen und der digitale Nachlass. Dazu gibt es eigene Seiten und Beiträge dieses Angebots oder sie sind in Vorbereitung.
17
Ergebnis
Post und Telekommunikation eines betreuten Menschen sind durch Art. 10 GG geschützt. Der Betreuer darf in sie nur eingreifen, wenn das Gericht es ausdrücklich angeordnet hat (§ 1815 Abs. 2 Nr. 5 und 6 BGB) – und das Gericht darf es nur, wenn eine andere übertragene Aufgabe ohne diese Befugnis nicht erfüllbar ist und eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter besteht.
Die zentralen Sätze lauten:
Kein Aufgabenbereich öffnet Briefe – nur die ausdrückliche Anordnung.
Bequemlichkeit ist keine Gefahr.
Private Post braucht eigene Gründe.
18
Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht. Die Rechtsprechung zu § 1896 Abs. 4 BGB a. F. ist nach der Feststellung des Bundesgerichtshofs auf § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB übertragbar.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung des konkreten Beschlusses.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- BGH, Beschl. v. 19.04.2023 – XII ZB 462/22, Rn. 15, ECLI:DE:BGH:2023:190423BXIIZB462.22.0, unter Verweis auf BT-Drs. 19/24445 S. 236.
- BT-Drs. 19/24445, S. 236, Begründung zu § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB-E (Gesetzesbegründung): „In Nummer 6 ist die Regelung des § 1896 Absatz 4 BGB übernommen worden, soweit es um die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post des Betreuten geht."
- BGH, Beschl. v. 19.04.2023 – XII ZB 462/22, Leitsatz c.
- BGH, Beschl. v. 19.04.2023 – XII ZB 462/22, Rn. 14 f.
- BGH, Beschl. v. 19.04.2023 – XII ZB 462/22, Rn. 14.
- BGH, Beschl. v. 21.10.2020 – XII ZB 153/20; zu § 1896 Abs. 4 BGB a. F.
- BT-Drs. 19/24445, S. 236, Begründung zu § 1815 Abs. 2 Nr. 5 BGB-E (Gesetzesbegründung).
- SG Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 01.04.2014 – S 3 AS 415/14, FamRZ 2014, 1733; nach den Auszügen des Instituts für Betreuungsrecht (betreuungsrecht.de) und des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (berufsbetreuung.de); Volltext bei ra-skwar.de ausgewertet.
- Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
- BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
- BGH, Beschl. v. 19.04.2023 – XII ZB 462/22, Rn. 14.
Literatur und Quellen
- BGH, Beschluss vom 19.04.2023 – XII ZB 462/22.
- BGH, Beschluss vom 21.10.2020 – XII ZB 153/20.
- Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BT-Drs. 19/24445, S. 236.
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01.04.2014 – S 3 AS 415/14 (Korrespondenz der Behörde unmittelbar mit dem Betreuer; Volltext veröffentlicht bei ra-skwar.de).
- Kommentarliteratur zu § 1815 Abs. 2 Nr. 5 BGB (elektronische Kommunikation).
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.