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Der Sohn am Wochenende
Eine demenzkranke Frau lebt im Pflegeheim. Ihr Sohn besucht sie jeden Sonntag. Nach den Besuchen fehlt Geld, einmal hat sie eine Vollmacht unterschrieben, von der sie nichts mehr weiß. Das Heim fragt die Betreuerin, ob es dem Sohn den Zutritt verweigern soll. Die Mutter sagt, sie freue sich jeden Sonntag auf ihn.
Darf die Betreuerin den Besuch verbieten? Darf das Heim es? Und was kann der Sohn tun, wenn es geschieht?
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Die ausdrückliche Anordnung
Nach § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB darf der Betreuer „die Bestimmung des Umgangs des Betreuten" nur treffen, wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden ist. Weder die Aufenthaltsbestimmung noch die Gesundheitssorge noch die Vermögenssorge umfassen den Umgang. Die ausdrückliche Anordnung soll dem Gericht nach der Gesetzesbegründung „vorab eine Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen" geben.[1]
Der Bundesgerichtshof hat das 2025 bestätigt: Seit dem 1. Januar 2023 kann der Betreuer den Umgang des Betreuten mit Dritten erst erlauben oder untersagen, wenn ihm dieser Aufgabenbereich ausdrücklich zugewiesen ist.[2]
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Die Übergangsfrist für ältere Betreuungen
Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bestimmt, dass § 1815 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB auf Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestanden, bis zum 1. Januar 2028 keine Anwendung findet. Die Nummer 4 – der Umgang – gehört dazu.
Für diese Altbetreuungen gilt das Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung also noch nicht; welche Befugnisse ein älterer Beschluss zum Umgang enthält, richtet sich nach dem früheren Recht und ist im Einzelfall zu prüfen. Spätestens bei der nächsten Verlängerung oder Aufhebung muss das Gericht den Aufgabenkreis anpassen (Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Die materiellen Voraussetzungen des § 1834 Abs. 1 BGB gelten dagegen für jede Umgangsbestimmung seit 2023.
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Zwei Voraussetzungen, und nur diese
§ 1834 Abs. 1 BGB lautet: „Den Umgang des Betreuten mit anderen Personen darf der Betreuer mit Wirkung für und gegen Dritte nur bestimmen, wenn der Betreute dies wünscht oder ihm eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 droht."
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
Die Vorschrift nennt zwei alternative Voraussetzungen:
- Der Betreute wünscht die Bestimmung.
- Dem Betreuten droht eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB – also eine erhebliche Gefahr für seine Person oder sein Vermögen, die er krankheitsbedingt nicht erkennen oder nach der er nicht handeln kann.
Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Dass ein Angehöriger unbequem ist, dass Besuche das Heim stören oder dass der Betreuer den Kontakt für schädlich hält, genügt nicht. Die Gesetzesbegründung sagt dazu: „Grundsätzlich kann jeder – auch der Betreute – selbst bestimmen, mit wem er Umgang pflegen will, auch wenn dies vielleicht den Wertvorstellungen des Betreuers widerspricht."[3]
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Wenn der Betreute Schutz wünscht
Die erste Alternative wird oft übersehen. Manche Betreute wollen einen bestimmten Kontakt nicht, können ihn aber selbst nicht abwehren – etwa gegenüber einem drängenden Angehörigen oder einem früheren Partner. Dann kann der Betreuer mit Umgangsbestimmung in ihrem Namen und mit Wirkung gegenüber Dritten handeln; die Gesetzesbegründung nennt gerade den Fall, dass sich der Betreute „gegen einen ihm aufgedrängten Umgang nicht wehren kann".[3]
Maßstab ist der Wunsch des Betreuten, nicht die Einschätzung des Betreuers. Ändert sich der Wunsch, muss der Betreuer die Bestimmung anpassen.
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Die konkrete Gefährdung
Die zweite Alternative verlangt eine konkrete, nicht nur mögliche Gefahr. Typische Fälle sind die finanzielle Ausnutzung, körperliche Gewalt, die Verleitung zu schädlichem Verhalten oder die gezielte Beeinflussung gegen notwendige Behandlung. Die Gesetzesbegründung nennt neben einem erheblichen Gesundheitsschaden ausdrücklich auch einen Vermögensschaden, „etwa wenn eine dritte Person ständig Geld von dem Betreuten erbettelt".[3]
Hinzu kommt das zweite Merkmal des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB: Der Betreute muss die Gefahr krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können. Wer weiß, dass sein Sohn ihm Geld abnimmt, und ihn trotzdem sehen will, trifft eine eigene Entscheidung.
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So wenig wie möglich
Auch wenn eine Voraussetzung vorliegt, ist ein vollständiges Kontaktverbot selten das mildeste Mittel. Nach § 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB macht der Betreuer von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist. In Betracht kommen – je nach Gefahr –
- Besuche nur in Anwesenheit einer Vertrauensperson oder in Gemeinschaftsräumen,
- zeitliche Regeln,
- das Verbot, bei Besuchen Unterschriften oder Geld zu verlangen, verbunden mit Maßnahmen der Vermögenssorge,
- ein befristetes Verbot mit Überprüfung.
Wird ein Umgang durch eine Begleitperson ermöglicht, ist die Frage der Kosten zu klären. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: „Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht."[4] Die Entscheidung erging zu einer Umgangsregelung nach früherem Recht; eine gesetzliche Grundlage für eine solche Vergütung ist auch im geltenden Betreuungsrecht hier nicht festgestellt worden.
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Die Stellung der Angehörigen
Angehörige haben ein eigenes Interesse am Kontakt. Der Bundesgerichtshof hat 2025 aber klargestellt, wann dieses Interesse rechtlich berührt ist.
Die Anordnung des Aufgabenbereichs Umgangsbestimmung selbst beeinträchtigt Angehörige nach seiner Auffassung nicht unmittelbar in ihren Rechten; Entscheidungen über Bestand und Umfang einer Betreuung tun das grundsätzlich nicht.[5] Erst ein konkretes, vom Betreuer ausgesprochenes Umgangsverbot berührt den Angehörigen.[6]
Eine Beschwerde gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises steht nahen Angehörigen deshalb nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug förmlich am Verfahren beteiligt worden sind; das folgt aus den allgemeinen Regeln des Betreuungsverfahrens, die der Senat in derselben Entscheidung angewandt hat.
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Rechtsschutz gegen ein konkretes Verbot
Spricht der Betreuer ein Umgangsverbot aus, gilt § 1834 Abs. 3 BGB: „Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das Betreuungsgericht auf Antrag."
Eine vorherige gerichtliche Genehmigung der Umgangsbestimmung hat der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen; das Gericht wird erst auf Antrag tätig.[7] Der Bundesgerichtshof sieht hierin den Rechtsschutz des betroffenen Angehörigen; eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes auf die Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises sei deshalb nicht erforderlich.[8]
Für die Praxis heißt das: Der Angehörige, dem der Besuch untersagt wird, wendet sich mit einem Antrag an das Betreuungsgericht. Der Betreute selbst kann das ebenfalls – und kann sich unabhängig davon jederzeit an das Gericht wenden, wenn er meint, der Betreuer überschreite seine Befugnisse.
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Die Einrichtung
Eine Einrichtung, die einem Besucher den Zutritt verweigert, weil „der Betreuer es so will", braucht eine Grundlage. Liegt keine Umgangsbestimmung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB vor, hat der Betreuer diese Befugnis nicht und kann sie der Einrichtung auch nicht vermitteln. Ob die Einrichtung aus eigenem Recht – etwa aus dem Heimvertrag oder dem Hausrecht – handeln darf, ist eine andere Frage, die dieser Beitrag nicht beantwortet.
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Gewalt und Nachstellung
Neben der Umgangsbestimmung steht das Gewaltschutzgesetz. Hat eine Person den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen vorsätzlich und widerrechtlich verletzt, „hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG). Das Gericht kann unter anderem anordnen, dass der Täter es unterlässt, „Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen" (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG).
Die Gewaltschutzanordnung schützt unabhängig von einer Betreuung und hat eine andere Grundlage als die Umgangsbestimmung. Bei Gewalt ist sie oft der geeignetere Weg.
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Was offen ist
- Verhältnis zu Telekommunikation. Wer Besuche untersagt, will oft auch Anrufe unterbinden. Das ist eine Entscheidung über die Telekommunikation und bedarf einer eigenen Anordnung nach § 1815 Abs. 2 Nr. 5 BGB.
- Durchsetzung. Wie ein Umgangsverbot des Betreuers gegenüber einem Dritten, der es nicht beachtet, durchgesetzt wird, ist hier nicht ausgewertet.
- Altbeschlüsse. Welche Befugnisse ein vor 2023 angeordneter Aufgabenkreis zum Umgang enthält (Abschnitt 3).
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.
Informationswege. Die Umgangsbestimmung setzt eine konkrete Gefährdung voraus (Abschnitt 6) – der Betreuer muss also wissen, was bei Besuchen geschieht. Diese Information haben meist die Einrichtung oder der Pflegedienst; eine Pflicht, den Betreuer zu unterrichten, enthalten die ausgewerteten Rahmenverträge nicht (Fachbeitrag zum Informationsfluss in Gesundheit und Pflege). Beobachtungen Dritter sind Informationen an den Betreuer, keine Entscheidung: Ob eine Gefährdung vorliegt und ob der Umgang beschränkt wird, entscheidet der Betreuer nach dem Wunsch der betreuten Person (§ 1821 BGB), die er dazu selbst hört. Praktisch: mit der Einrichtung vereinbaren, dass Vorfälle bei Besuchen mitgeteilt werden, und die Grundlage jeder Beschränkung schriftlich festhalten. Fällt die Gefährdung weg, teilt der Betreuer das dem Gericht mit (§ 1864 Abs. 2 BGB).
- Beschluss lesen. Ist die Umgangsbestimmung ausdrücklich angeordnet? Handelt es sich um eine Betreuung aus der Zeit vor 2023?
- Wunsch feststellen. Will der Betreute den Kontakt? Will er Schutz?
- Gefahr konkret beschreiben. Was ist geschehen, wann, mit welchen Folgen? Kann der Betreute das erkennen?
- Mildere Mittel prüfen. Begleitung, Zeiten, Absprachen, Vermögensschutz.
- Entscheidung treffen und begründen – schriftlich, gegenüber dem Betroffenen und der Einrichtung.
- Auf § 1834 Abs. 3 BGB hinweisen. Der Angehörige soll wissen, dass er das Gericht anrufen kann.
- Befristen und überprüfen. Eine Umgangsbestimmung ist keine Dauerlösung.
- Ohne Anordnung: Bei konkreter Gefahr beim Gericht die Erweiterung anregen; bei Gewalt auf das Gewaltschutzgesetz hinweisen.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[9]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[10]. Bei der Umgangsbestimmung steht der Betreuer zwischen der betreuten Person und ihren Angehörigen. Das Risiko ist hier weniger der Schadensersatz als das gerichtliche Verfahren. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.
Wo das Risiko liegt.
- Angehörige können sich gegen ein konkretes Verbot wehren. Gegen die bloße Erweiterung des Aufgabenbereichs können sie sich nicht beschweren, gegen ein konkretes Umgangsverbot aber nach § 1834 Abs. 3 BGB vorgehen[11].
- Verbote ohne Aufgabenbereich. Ohne ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich ist der Betreuer zu Kontaktverboten nicht befugt; das Gericht muss dann aufsichtlich einschreiten[12].
- Verbote ohne konkreten Grund. Das Amtsgericht Brandenburg hat in einer Einzelfallentscheidung festgehalten: „Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten zu dessen ‚guter Bekannten‘ unterbinden.“ Eine Gefährdung reiche nicht; sie müsse konkret sein und ihre Ursache in der Erkrankung haben[13].
Wie man vorbeugt.
- Ein Umgangsverbot nur aussprechen, wenn die betreute Person es wünscht oder eine konkrete Gefährdung droht (§ 1834 Abs. 1 BGB), und beides belegen.
- Das mildeste Mittel wählen – begleiteter Kontakt, Zeiten, Orte – und das Verbot befristen.
- Verbot und Begründung schriftlich festhalten und der Einrichtung mitteilen.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".
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Typische Fehler und ihre Folgen
Kontaktverbot ohne ausdrückliche Anordnung (bei Betreuungen seit 2023). Folge: Der Betreuer handelt ohne Befugnis; die Einrichtung kann sich nicht auf ihn berufen.
Verbot, weil der Kontakt dem Betreuer schädlich erscheint. Folge: Keine der beiden Voraussetzungen des § 1834 Abs. 1 BGB liegt vor.
Vollständiges Verbot, wo Begleitung genügt hätte. Folge: Verstoß gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz (§ 1821 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Besuchsverbot ohne Telekommunikationsanordnung, aber mit Wegnahme des Telefons. Folge: Eingriff in einen Bereich, für den eine eigene Anordnung fehlt.
Keine Befristung, keine Überprüfung. Folge: Das Verbot besteht fort, obwohl die Gefahr vielleicht längst vorbei ist.
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Was dieser Beitrag nicht behandelt
Nicht behandelt sind die Aufenthaltsbestimmung, die Post- und Telekommunikationsbefugnis im Einzelnen, das Hausrecht von Einrichtungen und die Umgangsregelung für Kinder betreuter Eltern. Dazu gibt es eigene Seiten und Beiträge dieses Angebots oder sie sind in Vorbereitung.
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Ergebnis
Den Umgang bestimmen darf ein Betreuer nur mit ausdrücklicher Anordnung (§ 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB) und nur, wenn der Betreute es wünscht oder ihm eine konkrete Gefahr droht, die er krankheitsbedingt nicht erkennen kann (§ 1834 Abs. 1 BGB). Auch dann gilt: so wenig wie möglich.
Angehörige wehren sich nicht gegen die Anordnung des Aufgabenbereichs, sondern gegen ein konkretes Verbot – mit einem Antrag beim Betreuungsgericht (§ 1834 Abs. 3 BGB).
Die zentralen Sätze lauten:
Wen man sieht, entscheidet man selbst – es sei denn, man wünscht Schutz oder ist konkret gefährdet.
Begleitung vor Verbot.
Das Gericht entscheidet den Streit, nicht das Heim.
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Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht und die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung des konkreten Beschlusses.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- BT-Drs. 19/24445, S. 264 (Gesetzesbegründung zu § 1834 Abs. 1 BGB); ebenso S. 236 (zu § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB).
- BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – XII ZB 59/25, Rn. 22, ECLI:DE:BGH:2025:031225BXIIZB59.25.0.
- BT-Drs. 19/24445, S. 264 (Gesetzesbegründung zu § 1834 Abs. 1 BGB).
- BGH, Beschl. v. 22.06.2022 – XII ZB 442/20, Leitsatz.
- BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – XII ZB 59/25, Rn. 18.
- BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – XII ZB 59/25, Rn. 22.
- BT-Drs. 19/24445, S. 264 (Gesetzesbegründung zu § 1834 Abs. 1 und 3 BGB: kein Genehmigungsvorbehalt; Abs. 3 entspricht dem früheren § 1632 Abs. 3 BGB).
- BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – XII ZB 59/25, Rn. 23–25.
- Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
- BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
- BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – XII ZB 59/25.
- OLG München, Beschl. v. 30.01.2008 – 33 Wx 213/07 (Kontaktverbot „ohne rechtliche Grundlage" als Pflichtwidrigkeit des Betreuers, gegen die das Gericht hätte einschreiten müssen).
- AG Brandenburg, Beschl. v. 10.11.2022 – 85 XVII 127/20, Leitsatz: „Ein Betreuer darf ohne sachlichen konkreten Grund nicht den Kontakt des Betreuten zu dessen ‚guter Bekannten‘ unterbinden" (Landesrechtsportal Brandenburg).
Literatur und Quellen
- BGH, Beschluss vom 03.12.2025 – XII ZB 59/25.
- BGH, Beschluss vom 22.06.2022 – XII ZB 442/20.
- Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BT-Drs. 19/24445, Einzelbegründung zu § 1834 BGB (Gesetzesbegründung).
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- Kommentarliteratur zu § 1834 Abs. 1 und 3 BGB (Antragsberechtigung, Durchsetzung).
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1834 BGB – Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
- § 1815 BGB – Umfang der Betreuung
- § 1821 BGB – Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
- Art. 229 § 54 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
- § 1 GewSchG – Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.