Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Gesamtausgabe

Hinter verschlossener Tür – nur mit Richter – Gesamtausgabe

Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1831 BGB: Voraussetzungen, Eilfall, Verfahren, einstweilige Anordnung und was in den Antrag des Betreuers gehört

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GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: September 2026
Privater Lebensraum
  1. Liegt eine wirksame Zustimmung vor?
  2. Wer hat eine gesetzliche Eingriffsbefugnis?
  3. Kann Gefahr anders abgewendet werden?
Ein nachvollziehbarer Zweck ersetzt keine Zutrittsbefugnis.

01

Ein Anruf aus der Klinik

Ein Mann wird nach einer lebensbedrohlichen internistischen Erkrankung aus einem Krankenhaus in die psychiatrische Abteilung eines anderen Krankenhauses verlegt. Ein psychiatrisches Konsil hat ein hirnorganisches Psychosyndrom und fehlende Krankheitseinsicht festgestellt. Kurz nach der Aufnahme will er die Behandlung abbrechen und gehen. Lebensnotwendige Medikamente, darunter die Blutverdünnung, nimmt er ohne Aufsicht nicht zuverlässig ein. Die Station ruft den Betreuer an. Die Unterlagen der vorbehandelnden Klinik liegen noch nicht vollständig vor.

Der Betreuer muss innerhalb von Stunden entscheiden: Darf er die Unterbringung ohne Gericht veranlassen? Was muss er dem Gericht vortragen, wenn die ärztlichen Unterlagen noch fehlen? Und gibt es einen Vordruck, der ihm sagt, was in den Antrag gehört?

Der Fall ist ein realer Fall aus der Praxis des Betreibers, anonymisiert und verfremdet. Er zieht sich durch den Beitrag und wird in Abschnitt 17 im Ablauf dargestellt.

02

Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahme

§ 1831 BGB regelt zwei Eingriffe, die nach denselben Regeln laufen:

  • die Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (Abs. 1), typischerweise auf einer geschlossenen Station oder in einer geschlossenen Einrichtung, und
  • die freiheitsentziehende Maßnahme (Abs. 4): Bettgitter, Gurt, abgeschlossene Tür, sedierende Medikamente, wenn sie einem Menschen in einer Einrichtung die Bewegungsfreiheit nehmen.

Für beide gilt: Der Betreuer entscheidet, das Betreuungsgericht genehmigt (Abs. 2), der Betreuer beendet die Maßnahme, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen (Abs. 3). Für einen Bevollmächtigten gelten die Regeln entsprechend, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst (Abs. 5 in Verbindung mit § 1820 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Das Verfahren nennt beides zusammen mit der ärztlichen Zwangsmaßnahme und der Unterbringung nach Landesrecht „Unterbringungsmaßnahme" (§ 312 FamFG).

03

Nur mit ausdrücklich angeordnetem Aufgabenbereich

Nach § 1815 Abs. 2 BGB darf der Betreuer bestimmte Entscheidungen „nur treffen, wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht ausdrücklich angeordnet worden sind". Dazu gehören „eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach § 1831 Absatz 1" (Nr. 1) und „eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1831 Absatz 4, unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält" (Nr. 2).

Weder die Gesundheitssorge noch die Aufenthaltsbestimmung trägt deshalb für sich eine Unterbringung. Der Betreuer muss als Erstes seinen Beschluss lesen. Fehlt der Aufgabenbereich, regt er beim Gericht die Erweiterung an.

Übergang: Für Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bereits bestanden, gilt das Erfordernis der ausdrücklichen Anordnung erst ab dem 1. Januar 2028 oder ab der nächsten gerichtlichen Entscheidung über die Betreuung oder eine Unterbringung (Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB).

04

Erster Grund: Selbstgefährdung

§ 1831 Abs. 1 BGB lautet: „Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie erforderlich ist, weil

  1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
  2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann."

Für Nummer 1 verlangt der Bundesgerichtshof eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben. „Das setzt allerdings objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus."[1] Die bloße Rückfallgefahr genügt nicht[2]. Auch bei einer schon länger andauernden Unterbringung muss die Gefahr nach wie vor bestehen; mit der Dauer steigen die Anforderungen an die Begründung und an die Verhältnismäßigkeit[3].

Übertragbarkeit: Die Entscheidung betrifft § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. Dessen Tatbestand ist in § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB inhaltlich unverändert übernommen; die Rechtsprechung gilt fort.

Die Gefährdung anderer Menschen gehört nicht dazu. Sie ist Sache des Landesrechts (Abschnitt 14).

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Zweiter Grund: notwendige Behandlung

Nummer 2 verlangt drei Dinge zusammen: eine medizinisch notwendige Maßnahme zur Abwendung eines erheblichen Gesundheitsschadens, die Unmöglichkeit, sie ohne Unterbringung durchzuführen, und die krankheitsbedingt fehlende Einsicht in die Notwendigkeit der Unterbringung.

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Grenze gezogen: Die Unterbringung zur Heilbehandlung ist sinnlos, wenn die Behandlung nicht stattfinden kann. Lehnt die betreute Person die Behandlung ab, ist die Genehmigung der Unterbringung nur zulässig, „wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird"[4]. Möglich bleibt die Genehmigung, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die betroffene Person sich in der Unterbringung behandeln lässt, sie also etwa nur die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht.[5]

Übertragbarkeit: Die Entscheidung betrifft § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a. F., dessen Wortlaut § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB übernimmt. Die Zwangsbehandlung ist heute in § 1832 BGB geregelt. Der Grundsatz gilt fort.

Für die Praxis: Der Antrag muss sagen, ob die betreute Person die Behandlung in der Klinik annimmt. Lehnt sie sie ab, braucht es entweder zusätzlich die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme – oder die Unterbringung muss auf Nummer 1 gestützt werden können.

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Solange sie erforderlich ist

Beide Gründe stehen unter demselben Vorbehalt: Die Unterbringung ist nur zulässig, „solange sie erforderlich ist" (§ 1831 Abs. 1 BGB). Daraus folgt dreierlei:

  • Mildere Mittel zuerst. Ambulante Behandlung, Begleitung, ein Pflegedienst, eine offene Station, eine Krisenvereinbarung – was reicht, geht vor.
  • Wunsch und Wille bleiben Maßstab. § 1821 BGB gilt auch hier. Eine Unterbringung gegen den Wunsch ist eine Abweichung, die nur unter den Voraussetzungen des § 1821 Abs. 3 BGB und des § 1831 BGB zulässig ist.
  • Zeitliche Grenze. Die Genehmigung ist eine Erlaubnis bis zu einem Höchstzeitpunkt, keine Pflicht, die Frist auszuschöpfen. Ob die Unterbringung noch erforderlich ist, lässt sich nur mit laufender Rückmeldung der Behandelnden beurteilen (Abschnitt 9).

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Freiheitsentziehende Maßnahmen: Wirkung statt Mittel

§ 1831 Abs. 4 BGB: „Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll."

Maßgeblich ist, ob die Maßnahme die Bewegungsfreiheit nimmt, nicht welches Mittel sie nutzt. Der Bundesgerichtshof hat das Anbringen von Bettgittern und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt als freiheitsentziehende Maßnahmen eingeordnet und entschieden, dass auch die Einwilligung eines Bevollmächtigten der gerichtlichen Genehmigung bedarf[6].

Drei Abgrenzungen:

  • Einrichtung. Die Genehmigungspflicht knüpft an den Aufenthalt in Krankenhaus, Heim oder sonstiger Einrichtung an. Zu Hause braucht es keine Genehmigung, wohl aber den ausdrücklich angeordneten Aufgabenbereich (§ 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB: „unabhängig davon, wo der Betreute sich aufhält").
  • Dauer. Eine einmalige, kurzfristige Maßnahme ist nicht erfasst; „längerer Zeitraum oder regelmäßig" meint die dauernde oder wiederkehrende Anwendung.
  • Wille. Wer die Maßnahme einwilligungsfähig selbst wünscht – etwa ein Bettgitter gegen das Herausfallen –, dem wird die Freiheit nicht entzogen.

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Der Eilfall: erst handeln, sofort beantragen

§ 1831 Abs. 2 BGB: „Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen."

Im Beispielfall lag dieser Eilfall vor: Hätte der Betreuer auf die Entscheidung des Gerichts gewartet, hätte der Mann die Klinik verlassen und die lebensnotwendige Behandlung abgebrochen. Der Betreuer hat deshalb gegenüber der Klinik schriftlich erklärt, dass der Mann bis zur gerichtlichen Entscheidung stationär und erforderlichenfalls im geschlossenen Bereich bleibt, und am selben Tag die Genehmigung beantragt.

„Unverzüglich" heißt ohne schuldhaftes Zögern, also in aller Regel noch am selben Tag. Die Eilbefugnis ersetzt die Genehmigung nicht; sie überbrückt nur die Zeit bis zur Entscheidung des Gerichts.

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Beendigung: Rechtsentscheidung des Betreuers, Fachurteil der Behandelnden

§ 1831 Abs. 3 BGB: „Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen."

Das Gesetz weist die rechtliche Entscheidung dem Betreuer zu. Ob die fachlichen Voraussetzungen weggefallen sind – ob eine Suizidalität abgeklungen ist, ob die Behandlung angeschlagen hat, ob die Einsichtsfähigkeit zurückgekehrt ist –, kann der Betreuer aber nicht selbst beurteilen. Das ist eine ärztliche und therapeutische Einschätzung. Der Betreuer entscheidet auf ihrer Grundlage, nicht an ihr vorbei.

Daraus folgt eine Rollenverteilung, die in der Praxis oft umgekehrt verstanden wird:

  • Der Betreuer ist Empfänger der Information, nicht ihr Lieferant. Er braucht von Station und behandelndem Arzt laufend die Einschätzung, ob die Gefahr fortbesteht und wie die Behandlung verläuft.
  • Die Information kommt meist nur, wenn er sie einfordert. Erfahrung des Betreibers: Rückmeldungen der Kliniken zum Fortbestehen der Gefährdung erhält der Betreuer in der Regel nur, wenn er sie ausdrücklich und wiederholt anfordert.
  • Rechtsgrundlage der Anforderung. Im Aufgabenbereich vertritt der Betreuer die betreute Person (§ 1823 BGB). Der Behandelnde ist verpflichtet, „sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen" (§ 630c Abs. 2 Satz 1 BGB); muss der Betreuer einwilligen, ist er selbst aufzuklären (§ 630e Abs. 4 BGB); das Recht auf Einsicht in die Behandlungsakte (§ 630g Abs. 1 BGB) kann er für die betreute Person ausüben. Einordnung: Dass der Betreuer diese Rechte der betreuten Person in seinem Aufgabenbereich ausübt, folgt aus seiner Vertretungsmacht; eine eigene Pflicht der Klinik, den Betreuer unaufgefordert zu unterrichten, enthält das Gesetz nicht.

Für die Praxis: Der Betreuer vereinbart mit der Klinik schon bei der Aufnahme, dass sie ihm jede wesentliche Änderung mitteilt – ausdrücklich auch die ärztliche Einschätzung, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entfallen sind –, und legt feste Zeitpunkte für Rückmeldungen fest, etwa wöchentlich und vor jeder Lockerung. Anfragen und Antworten dokumentiert er. Die Entscheidung über die Beendigung trifft er nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt; sieht er es anders als der Arzt, klärt er das mit ihm und notfalls mit dem Gericht.

Das Gericht kontrolliert daneben selbst: „Die Genehmigung oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen." (§ 330 Abs. 1 FamFG). Die Genehmigung endet außerdem spätestens mit der Frist im Beschluss.

Die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren ist davon zu unterscheiden. Nach § 27 Abs. 1 FamFG „sollen" die Beteiligten „bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken"; nach Abs. 2 haben sie ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände „vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben". Diese Pflicht besteht gegenüber dem Gericht, das den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (§ 26 FamFG). Beteiligte in Unterbringungssachen sind die betroffene Person, der Betreuer und der Bevollmächtigte (§ 315 Abs. 1 FamFG); Angehörige, eine Vertrauensperson und der Leiter der Einrichtung können beteiligt werden (§ 315 Abs. 4 FamFG). Ein Anspruch des Betreuers gegen Klinik oder Angehörige auf Unterlagen folgt aus § 27 FamFG nicht. Kommt der Betreuer an notwendige Informationen nicht heran, kann er das Gericht darauf hinweisen, das dann selbst ermittelt.

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Das gerichtliche Verfahren

Das FamFG stellt für Unterbringungsmaßnahmen strenge Verfahrensregeln auf:

  • Verfahrenspfleger. Das Gericht bestellt ihn, „wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist"; tut es das nicht, muss es das begründen (§ 317 Abs. 1 und 2 FamFG).
  • Anhörung. „Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen." (§ 319 Abs. 1 FamFG).
  • Gutachten. Vor einer Unterbringung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (§ 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG). „Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen." Er „soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein" (Satz 2 und 4). Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach Abs. 4 genügt ein ärztliches Zeugnis (§ 321 Abs. 2 FamFG).
  • Beschlussformel. Sie enthält die nähere Bezeichnung der Maßnahme und „den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet" (§ 323 Abs. 1 FamFG).
  • Wirksamkeit. Der Beschluss wird mit Rechtskraft wirksam; das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen (§ 324 FamFG).
  • Dauer. Die Unterbringung endet spätestens nach einem Jahr, „bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird" (§ 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Für die Verlängerung gelten die Vorschriften der erstmaligen Genehmigung entsprechend (§ 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG).

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Die einstweilige Anordnung

Kann das Gericht nicht sofort abschließend entscheiden, genehmigt es vorläufig. Nach § 331 Satz 1 FamFG setzt das voraus, dass „dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung … gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht" (Nr. 1), dass ein ärztliches Zeugnis vorliegt (Nr. 2), dass im Fall des § 317 FamFG ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist (Nr. 3) und dass der Betroffene persönlich angehört worden ist (Nr. 4). Das Zeugnis soll ein Psychiater ausstellen; der Arzt „muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben" (Nr. 2).

Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht schon vor der Anhörung und vor der Bestellung des Verfahrenspflegers entscheiden; „Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen." (§ 332 FamFG).

„Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten." Sie kann nach Anhörung eines Sachverständigen verlängert werden, insgesamt aber nicht über drei Monate (§ 333 Abs. 1 FamFG).

Im Beispielfall hat das Gericht nach persönlicher Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen, gestützt auf beide Nummern des § 1831 Abs. 1 BGB, befristet auf gut fünf Wochen, mit Bestellung eines Verfahrenspflegers und Anordnung der sofortigen Wirksamkeit. Grundlage waren ein ärztliches Zeugnis, der Behandlungsbericht der Klinik, der Antrag des Betreuers und der persönliche Eindruck des Richters.

Für den Betreuer folgt daraus eine Frist: Vor Ablauf der einstweiligen Anordnung muss geklärt sein, ob die Unterbringung endet oder ob das Gericht im Hauptsacheverfahren – mit Gutachten nach § 321 FamFG – oder durch Verlängerung entscheidet.

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Beschwerde und Zuführung

Beschwerde. Die Frist beträgt grundsätzlich einen Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG), gegen eine einstweilige Anordnung zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Beschwerdeberechtigt sind neben der betroffenen Person unter den Voraussetzungen des § 335 Abs. 1 FamFG auch nahe Angehörige, eine Vertrauensperson und der Leiter der Einrichtung, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind, sowie stets der Verfahrenspfleger (§ 335 Abs. 2 FamFG).

Zuführung. Die zuständige Behörde unterstützt den Betreuer auf dessen Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung (§ 326 Abs. 1 FamFG). „Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat." (§ 326 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Die Wohnung darf ohne Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht das ausdrücklich angeordnet hat (§ 326 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Der Betreuer selbst wendet keinen Zwang an.

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Unterbringung ist keine Zwangsbehandlung

Die Genehmigung der Unterbringung erlaubt, einen Menschen auf der Station zu halten. Sie erlaubt nicht, ihn gegen seinen natürlichen Willen zu behandeln. Dafür gelten die sieben Voraussetzungen des § 1832 BGB und eine eigene Genehmigung, die als einstweilige Anordnung höchstens zwei Wochen dauern darf (§ 333 Abs. 2 FamFG). Die Einzelheiten und die laufende Neuregelung des Krankenhausvorbehalts behandelt der Fachbeitrag zur Gesundheitssorge.

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Abgrenzung zum Landesrecht

Die Unterbringung nach dem BGB dient dem Schutz der betreuten Person vor sich selbst. Geht die Gefahr von ihr für andere aus, oder gibt es keinen Betreuer, greift das Landesrecht:

  • Brandenburg: Nach § 8 Abs. 2 BbgPsychKG ist die Unterbringung zulässig, wenn durch krankheitsbedingtes Verhalten das Leben oder die Gesundheit der Person „ernsthaft gefährdet" ist oder „eine unmittelbare erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" besteht und die Gefahr nach fachärztlichem Urteil nicht anders abgewendet werden kann. Den Antrag stellt der Sozialpsychiatrische Dienst (§ 11 Abs. 1 BbgPsychKG).
  • Sachsen: Seit 2024 gilt das Sächsische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (SächsPsychKHG) vom 22. Juli 2024 an Stelle des früheren SächsPsychKG. Nach § 18 Abs. 2 SächsPsychKHG ist die Unterbringung zulässig, wenn ein psychisch kranker Mensch „sein Leben oder seine Gesundheit erheblich und gegenwärtig gefährdet (Selbstgefährdung) oder eine erhebliche und gegenwärtige Gefahr für bedeutende Rechtsgüter anderer darstellt (Fremdgefährdung) und die Gefahr nicht auf andere Weise abwendbar ist".

Beide Wege laufen vor demselben Betreuungsgericht nach denselben Verfahrensregeln (§ 312 Nr. 4 FamFG). Sie unterscheiden sich darin, wer den Antrag stellt und wer die Unterbringung verantwortet. Das ist der regionale Teil des Themas; das BGB selbst ist Bundesrecht.

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Gibt es einen Vordruck für den Antrag?

Die §§ 1831 BGB und 312 ff. FamFG schreiben dem Betreuer keinen Vordruck vor. Es gibt auch keinen bundeseinheitlichen Fragebogen. In der Region und darüber hinaus gibt es Hilfen:

  • Brandenburg: Die landeseinheitlichen Vordrucke in Betreuungs- und Unterbringungssachen (Vordruckreihe BS/VS/US) sind Vordrucke für die Gerichte – für Beschlüsse und Verfügungen, etwa die vorläufige Unterbringung oder die Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen. Einen Vordruck für den Antrag des Betreuers enthält die Reihe nach der ausgewerteten Übersicht nicht[7].
  • Landkreis Spree-Neiße: Die Betreuungsbehörde hat eine „Handlungsleitlinie zur Durchführung einer Unterbringung durch den rechtlichen Betreuer/Bevollmächtigten nach § 1831 BGB" veröffentlicht, mit Mustern für einen Antrag auf Unterbringung, einen Antrag auf Zwangsbehandlung und eine Krisenvereinbarung[8].
  • Sachsen: Über den Formularserver ist das „Antragsformblatt für Genehmigung (Unterbringung/unterbringungsähnliche Maßnahme)" (BS 610) des Oberlandesgerichts Dresden abrufbar[9].
  • Andere Gerichte stellen eigene Formulare bereit, etwa das Amtsgericht München für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1831 Abs. 1 bis 3 BGB.

Einordnung: Ein Formular hilft, nichts zu vergessen. Es ersetzt aber nicht die Begründung im Einzelfall. Gerade die Merkmale, auf die es ankommt – konkrete Gefahr, fehlende Einsicht, mildere Mittel, Behandlungsbereitschaft –, lassen sich nicht ankreuzen, sondern nur mit Tatsachen belegen. Der sinnvolle Weg ist deshalb ein festes Prüfraster aus den Tatbestandsmerkmalen des Gesetzes und ein individuell formulierter Antrag entlang dieses Rasters.

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Das Prüfraster für den Antrag

Aus § 1831 BGB, den §§ 312 ff. FamFG und den ausgewerteten Mustern ergibt sich folgende Gliederung:

  1. Antrag. Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung bzw. der konkret bezeichneten Maßnahme nach § 1831 Abs. 1 oder Abs. 4 BGB, mit Höchstdauer; bei Eilbedürftigkeit Antrag auf einstweilige Anordnung.
  2. Befugnis. Aufgabenbereich nach § 1815 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 BGB mit Datum des Beschlusses; bei älteren Betreuungen Hinweis auf Art. 229 § 54 Abs. 4 EGBGB.
  3. Eilfall. Wurde die Maßnahme bereits veranlasst (§ 1831 Abs. 2 Satz 2 BGB)? Seit wann, auf welcher Grundlage, gegenüber wem?
  4. Krankheit oder Behinderung. Diagnose nach den vorliegenden ärztlichen Unterlagen, mit Quelle.
  5. Gefahr (Nr. 1). Konkrete Tatsachen: was ist wann geschehen, was droht, warum gerade jetzt. Keine bloße Rückfallgefahr.
  6. Behandlung (Nr. 2). Welche Behandlung ist notwendig, warum geht sie nicht ohne Unterbringung, und nimmt die betroffene Person sie in der Klinik an? Wenn nicht: Genehmigung der Zwangsmaßnahme erforderlich.
  7. Einsichtsfähigkeit. Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Person die Notwendigkeit krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht danach handeln kann.
  8. Wunsch und Wille. Was will die betroffene Person? Gibt es eine Patientenverfügung, eine Krisenvereinbarung, frühere Äußerungen?
  9. Mildere Mittel. Was wurde versucht, was scheidet aus und warum (ambulante Behandlung, Pflegedienst, offene Station, Gespräche mit Arzt und Sozialpsychiatrischem Dienst).
  10. Einrichtung und Ansprechpartner. Klinik, Station, behandelnde Ärzte mit Erreichbarkeit.
  11. Unterlagen. Arztbriefe, Konsile, Behandlungsbericht; was fehlt und wann es nachgereicht wird.
  12. Beteiligte. Angehörige und Vertrauenspersonen, die das Gericht beteiligen kann (§ 315 Abs. 4 FamFG).
  13. Informationswege. Welche Unterlagen bei der Klinik angefordert sind und wie die Klinik den Betreuer über den Verlauf unterrichtet.

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Der Fall im Ablauf

Erfahrung des Betreibers (anonymisiert): Der Beispielfall lief so ab:

  1. Tag 1, vormittags: Telefonat zwischen Betreuer, behandelnder Fachärztin und dem Betroffenen. Der Betroffene lehnt die Fortführung der Behandlung ab und kann die Folgen nicht einschätzen.
  2. Tag 1: Schriftliche Erklärung des Betreuers an die Klinik, dass der Betroffene bis zur gerichtlichen Entscheidung stationär und erforderlichenfalls im geschlossenen Bereich bleibt; zugleich Anforderung der Unterlagen: fachärztliche Stellungnahme zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, Medikationsplan, Einschätzung der Entlassungsfähigkeit, Behandlungsplan, Entlassungsunterlagen der vorbehandelnden Klinik.
  3. Tag 1: Antrag an das Betreuungsgericht über das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach: Genehmigung für bis zu sechs Wochen, hilfsweise für einen kürzeren Zeitraum; ausdrücklich als vorläufiger Antrag mit Nachreichung der Unterlagen.
  4. Tag 2: Ergänzung des Antrags auf Grundlage der inzwischen vorliegenden Arztbriefe: Vorerkrankungen, psychiatrischer Befund, konkrete Selbstgefährdung (etwa das eigenmächtige Einnehmen von Medikamenten), fehlende Einsicht, fehlende mildere Mittel – jeweils mit Fundstelle im ärztlichen Dokument.
  5. Nach einer Woche: Anhörung durch den Richter in der Klinik; einstweilige Anordnung für gut fünf Wochen, Bestellung eines Verfahrenspflegers, sofortige Wirksamkeit.

Was sich bewährt hat: der sofortige vorläufige Antrag, statt auf Unterlagen zu warten; die Ergänzung mit Seitenangaben aus den Arztbriefen; die schriftliche Anforderung der Unterlagen bei der Klinik mit konkreter Liste. Zwingend dazu gehören die Wiedervorlage vor Fristablauf der einstweiligen Anordnung und die wiederholte Nachfrage bei der Klinik, wie sich der Zustand entwickelt – ohne sie erfährt der Betreuer nicht zuverlässig, wann die Voraussetzungen wegfallen.

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Was offen ist

  • Häusliche Umgebung und ambulant betreute Wohnformen. Ob eine Wohngemeinschaft oder eine Wohnung mit Rund-um-die-Uhr-Versorgung eine „sonstige Einrichtung" im Sinne des § 1831 Abs. 4 BGB ist, entscheidet sich im Einzelfall. Rechtsprechung dazu ist hier nicht ausgewertet.
  • Medikamente als freiheitsentziehende Maßnahme. Die Abgrenzung zwischen einer Behandlung mit sedierender Nebenwirkung und einer Sedierung, die gerade die Bewegungsfreiheit nehmen soll, ist im Einzelfall schwierig. Die Kommentarliteratur ist nicht ausgewertet.
  • Fixierung in der Klinik. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung entschieden: Eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung, die nicht nur kurzfristig ist, ist eine eigene Freiheitsentziehung, die von der Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist; kurzfristig ist sie in der Regel, wenn sie absehbar nicht länger als etwa eine halbe Stunde dauert.[10] Zur betreuungsrechtlichen Unterbringung äußert sich das Urteil nicht. Im Ergebnis entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch während einer genehmigten Unterbringung jede freiheitsentziehende Maßnahme gesondert zu genehmigen ist (Abschnitt 19; Einordnung).

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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[11]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[12]. Kein Aufgabenbereich greift tiefer in Grundrechte ein. Fehler wiegen deshalb doppelt: zivilrechtlich als Pflichtverletzung, strafrechtlich als mögliche Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB). Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Die Genehmigung deckt nur die konkrete Maßnahme. Auch bei einer genehmigten Unterbringung bedarf es „der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung …, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll"[13]. Bettgitter und Beckengurt sind freiheitsentziehende Maßnahmen, wenn sie die Bewegungsfreiheit einschränken[14].
  • Was eine fehlende Genehmigung kostet. Eine Fixierung, die vom Unterbringungsbeschluss nicht gedeckt ist, kann Schmerzensgeld auslösen[15].
  • Freiheitsentziehung ohne Genehmigung. Wie weit das Strafrecht reicht, zeigt ein Fall aus München: Eine vorläufige Betreuerin wurde wegen Freiheitsberaubung verurteilt, weil sie ihre Schwiegermutter ohne Genehmigung auf eine geschlossene Station gebracht hatte (Fachbeitrag Aufenthaltsbestimmung)[16].
  • Die Beendigung. Der Betreuer „hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind", und muss das dem Gericht unverzüglich anzeigen (§ 1831 Abs. 3 BGB). Wer eine Genehmigung bis zum Ende ausschöpft, obwohl die Gründe entfallen sind, handelt pflichtwidrig.
  • Selbstgefährdung und Information. In einem Einzelfall hat das Landgericht Aachen im März 2026 einen Berufsbetreuer mit dem Aufgabenbereich Gesundheitssorge wegen Totschlags durch Unterlassen verurteilt: Er hatte die Suizidankündigung seiner Betreuten gegenüber der Klinik verschwiegen, die sie daraufhin entließ[17]. Die Rechtskraft ist in der Veröffentlichung nicht vermerkt.

Wie man vorbeugt.

  • Jede Maßnahme einzeln beantragen und genehmigen lassen: Unterbringung, Bettgitter, Gurt, verschlossene Tür, sedierende Medikamente.
  • Im Eilfall handeln und die Genehmigung unverzüglich nachholen (§ 1831 Abs. 2 Satz 2 BGB).
  • Einrichtungen schriftlich mitteilen, welche Maßnahmen genehmigt sind und welche nicht.
  • Regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen noch vorliegen, und eine Beendigung sofort anzeigen.
  • Hinweise auf Selbstgefährdung an Ärzte und Klinik weitergeben und das festhalten.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".

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Typische Fehler und ihre Folgen

Unterbringung ohne angeordneten Aufgabenbereich. Folge: Der Betreuer ist nicht befugt (§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB); die Genehmigung ist zu versagen.

Eilentscheidung ohne sofortigen Antrag. Folge: Die Freiheitsentziehung ist nicht mehr durch § 1831 Abs. 2 Satz 2 BGB gedeckt, sobald der Antrag nicht unverzüglich gestellt wird.

Allgemeine Formeln statt Tatsachen. „Es besteht Eigengefährdung" genügt nicht. Folge: Die objektivierbaren und konkreten Anhaltspunkte fehlen; die Genehmigung scheitert oder hält der Beschwerde nicht stand.

Unterbringung zur Behandlung bei Behandlungsverweigerung. Folge: Ohne genehmigte Zwangsmaßnahme ist die Unterbringung nach Nr. 2 nicht genehmigungsfähig.

Frist verpasst. Die einstweilige Anordnung läuft ab, ohne dass verlängert oder im Hauptsacheverfahren entschieden wurde. Folge: Die Genehmigung ist erloschen; eine weitere Freiheitsentziehung ist ohne neue Genehmigung rechtswidrig.

Keine Rückmeldung eingefordert. Der Betreuer wartet auf eine Nachricht der Klinik, die nicht kommt; die Voraussetzungen fallen weg, die Unterbringung läuft bis zum Fristende. Folge: Verstoß gegen § 1831 Abs. 3 BGB.

Beendigung ohne ärztliche Einschätzung. Der Betreuer beendet die Unterbringung nach eigenem Eindruck, etwa nach einem guten Telefonat. Folge: Er entscheidet ohne die fachliche Grundlage, die er für die Beurteilung braucht; bei einer Selbstgefährdung kann das die betreute Person gefährden.

Bettgitter „mit Zustimmung des Betreuers". Folge: In einer Einrichtung ist die Maßnahme ohne gerichtliche Genehmigung rechtswidrig, auch wenn Betreuer oder Bevollmächtigter zugestimmt haben.

Falsche Norm im Schreiben an die Klinik. Die Eilentscheidung beruht auf § 1831 Abs. 2 Satz 2 BGB, nicht auf den Vorschriften zur Vermögenssorge. Folge: Unklarheit darüber, worauf der Betreuer sich stützt.

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Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt werden die ärztliche Zwangsmaßnahme im Einzelnen (dazu der Fachbeitrag zur Gesundheitssorge), die Unterbringung Minderjähriger (§ 1631b BGB), der Maßregelvollzug, das Unterbringungsverfahren nach Landesrecht im Einzelnen sowie Kosten und Vergütung.

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Ergebnis

Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen sind die schwersten Eingriffe, die das Betreuungsrecht kennt. Das Gesetz lässt sie nur zu, um einen Menschen vor sich selbst zu schützen, nur solange es erforderlich ist, und nur mit Genehmigung des Gerichts. Im Eilfall darf der Betreuer vorangehen, muss aber am selben Tag das Gericht einschalten. Einen verbindlichen Vordruck gibt es nicht; wer die Tatbestandsmerkmale als Gliederung nutzt und jedes mit Tatsachen belegt, schreibt den Antrag, den das Gericht braucht.

Die zentralen Sätze lauten:

Nicht der Ort, sondern die Wirkung entscheidet.

Eilfall heißt: heute handeln und heute beantragen.

Wer unterbringt, muss auch beenden – auf Grundlage der fachlichen Einschätzung, die er aktiv einholt.

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Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt § 1831 BGB in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, die §§ 312 bis 335 FamFG, das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz und das Sächsische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Die Rechtsprechung zu § 1906 BGB a. F. ist auf ihre Übertragbarkeit geprüft. Der Fall aus der Praxis ist anonymisiert und verfremdet.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine ärztliche Beurteilung.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – XII ZB 184/22, Rn. 14.
  2. BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – XII ZB 184/22.
  3. BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – XII ZB 184/22, Leitsätze a und b.
  4. BGH, Beschl. v. 30.07.2014 – XII ZB 169/14, Leitsatz.
  5. BGH, Beschl. v. 30.07.2014 – XII ZB 169/14, Rn. 22 f. (zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 3a BGB a. F.).
  6. BGH, Beschl. v. 27.06.2012 – XII ZB 24/12.
  7. Verwaltungsvorschrift über einheitliche Vordrucke für die ordentliche Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg in Betreuungssachen und Familiensachen betreffend die Vormundschaft/Pflegschaft/Unterbringung vom 20.07.2009 (JMBl. S. 73), zuletzt geändert am 15.01.2014; Übersicht der Formulare der ordentlichen Gerichtsbarkeit Brandenburg (abgerufen im September 2026).
  8. Landkreis Spree-Neiße, Fachbereich Soziales, Handlungsleitlinie zur Durchführung einer Unterbringung durch den rechtlichen Betreuer/Bevollmächtigten nach § 1831 BGB (lkspn.de, abgerufen im September 2026; ohne Datumsangabe).
  9. Oberlandesgericht Dresden, Antragsformblatt BS 610 (Formularserver Sachsen, abgerufen im September 2026).
  10. BVerfG, Urt. v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, Leitsatz 1 b.
  11. Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
  12. BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
  13. BGH, Beschl. v. 28.07.2015 – XII ZB 44/15, Leitsatz (zu § 1906 BGB a. F.; heute § 1831 Abs. 1, 2 und 4 BGB).
  14. BGH, Beschl. v. 27.06.2012 – XII ZB 24/12, Leitsatz 1.
  15. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.07.2019 – 8 U 59/18 (Hessenrecht): Verurteilung des Landes zu 12.000 Euro Schmerzensgeld wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung.
  16. AG München, Urt. v. 22.07.2021 – 820 Ls 275 Js 118454/20, rechtskräftig (Pressemitteilung 32/2021).
  17. LG Aachen, Urt. v. 11.03.2026 – 52 Ks-401 Js 384/25-22/25 (openJur 2026, 5395): Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen in mittelbarer Täterschaft (§§ 212, 13, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) zu vier Jahren Freiheitsstrafe und lebenslangem Berufsverbot als Betreuer; Rechtskraft in der Veröffentlichung nicht vermerkt.

Literatur und Quellen

  • BGH, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 184/22.
  • BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/14.
  • BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 24/12.
  • Landkreis Spree-Neiße, Handlungsleitlinie zur Durchführung einer Unterbringung nach § 1831 BGB.
  • Oberlandesgericht Dresden, Antragsformblatt BS 610.
  • BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16.
  • Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
  • Kommentarliteratur zu § 1831 Abs. 4 BGB, insbesondere zu Medikamenten und zur „sonstigen Einrichtung".