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Ein Sparbuch, ein Enkel und ein neuer Betreuer
Eine 79-jährige Frau lebt nach einem Schlaganfall im Pflegeheim. Das Gericht bestellt einen Betreuer für die Vermögenssorge. Er findet ein Girokonto mit laufender Rente, ein Sparbuch mit 38.000 Euro, einen Bausparvertrag und eine Schublade voller Kontoauszüge. Die Frau sagt ihm beim ersten Besuch, sie wolle ihrem Enkel zum Führerschein 3.000 Euro schenken, „wie ich das bei den anderen auch gemacht habe".
Der Betreuer steht damit vor fast allen Fragen dieses Beitrags auf einmal: Was muss er in den ersten Wochen tun? Wie legt er das Geld an? Darf er die Schenkung ausführen, braucht er dafür das Gericht – und woran misst er überhaupt, was richtig ist?
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Vermögenssorge als Aufgabenbereich
Der Betreuer vertritt die betreute Person nur in dem Aufgabenkreis, den das Gericht ihm übertragen hat: „In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten." (§ 1823 BGB). „Vermögenssorge" umfasst die Verwaltung des Vermögens, die Einnahmen und Ausgaben, Verträge über Vermögensgegenstände und den Umgang mit Schulden. Wohnungsangelegenheiten, Erbschaftsangelegenheiten und Behördenangelegenheiten berühren das Vermögen, sind aber eigene Bereiche; wie weit ein Beschluss reicht, ergibt sich aus seinem Wortlaut.
Die Bestellung ändert an der Geschäftsfähigkeit nichts. Die betreute Person kann weiter selbst Verträge schließen, Geld abheben und verschenken, solange sie geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht (§ 1825 BGB). Neben dem Betreuer handelt sie also weiter selbst. Ist sie geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB), gilt für kleine Alltagsgeschäfte § 105a BGB: Ein Geschäft des täglichen Lebens, „das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann", gilt als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind – außer bei einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen.
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Der Maßstab: § 1838 in Verbindung mit § 1821 BGB
§ 1838 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Der Betreuer hat die Vermögensangelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe des § 1821 wahrzunehmen." Damit gilt für das Geld derselbe Maßstab wie für jede andere Angelegenheit.
Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".
§ 1821 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt diesen Maßstab: „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann."
Die Grenze zieht § 1821 Abs. 3 BGB: „Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit 1. die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder 2. dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist."
Beide Merkmale der Nummer 1 müssen zusammenkommen. Eine erhebliche Gefährdung allein genügt nicht. Wer die Folgen seines Wunsches überblickt und ihn trotzdem hat, trifft eine eigene Entscheidung. Für die Frau aus dem Beispiel heißt das: 3.000 Euro von 38.000 Euro für den Enkel gefährden ihr Vermögen nicht erheblich, und der Wunsch entspricht ihrer bisherigen Lebensweise. Ob der Betreuer die Schenkung ausführen darf, ist damit aber noch nicht beantwortet – dazu Abschnitt 14.
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Die Rechtsprechung: Kein Vermögen für die Erben
Der Bundesgerichtshof hat den Vorrang des Wunsches schon unter dem früheren Recht (§ 1901 Abs. 3 BGB a. F.) deutlich formuliert. In dem Fall wollte ein Betreuter zur Tilgung seiner Schulden nur bestimmte Grundstücke verkaufen, nicht aber sein Haus und sein Konto im Ausland. Der Betreuer folgte dem Wunsch; der Verkauf löste Steuernachzahlungen aus, und der Testamentsvollstrecker verlangte später Schadensersatz, weil der Betreuer sich über den Wunsch hätte hinwegsetzen müssen. Der BGH hielt fest, dass ein Wunsch nicht bereits dann dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft, „wenn er dessen objektivem Interesse widerspricht"[1]. Ein beachtlicher Gegensatz entstehe erst, „wenn die Erfüllung der Wünsche höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde"[2]. Der Betreuer dürfe einen Wunsch nicht wegen Vermögensgefährdung ablehnen, „solange dieser sich von seinen Einkünften und aus seinem Vermögen voraussichtlich bis zu seinem Tod wird unterhalten können"[2]. Und: Der Betreuer hat „nicht die Aufgabe", das Vermögen „zugunsten seiner Erben zu erhalten"[3].
Übertragbarkeit: Die Entscheidung ist zum früheren Recht ergangen. Der heutige § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB liegt auf ihrer Linie und geht über sie hinaus, weil er ausdrücklich verlangt, dass die betreute Person die Gefahr krankheitsbedingt nicht erkennen oder nicht danach handeln kann. Die Aussage zum Erbenschutz trägt nach geltendem Recht erst recht: Das Gesetz stellt die Lebensgestaltung der betreuten Person in den Mittelpunkt, nicht den Erhalt des Vermögens. Eine Entscheidung des BGH, die den Maßstab des § 1838 BGB seit 2023 ausdrücklich auslegt, ist hier nicht ausgewertet.
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Die Vermutung des § 1838 und die Anzeige bei Abweichung
Das Gesetz gibt für die Verwaltung Regeln vor: Girokonto, bargeldloser Zahlungsverkehr, Anlagekonto, Depot (§§ 1839 bis 1843 BGB). § 1838 Abs. 1 Satz 2 BGB verbindet diese Regeln mit dem Wunsch: Es wird vermutet, dass eine Verwaltung nach diesen Vorschriften dem mutmaßlichen Willen entspricht, wenn keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für einen abweichenden mutmaßlichen Willen bestehen.
Die Regeln sind also kein Selbstzweck, sondern ein gesetzlicher Normalfall. Will die betreute Person anders verwalten – etwa einen Teil ihres Geldes selbst führen oder anders anlegen –, geht ihr Wunsch vor. Der Betreuer hat eine solche Abweichung „dem Betreuungsgericht unverzüglich unter Darlegung der Wünsche des Betreuten anzuzeigen" (§ 1838 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Gericht kann die Anwendung der gesetzlichen Regeln anordnen, wenn andernfalls eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu besorgen wäre (§ 1838 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Für die teilweise Eigenverwaltung, etwa über ein zweites Konto, sieht § 1865 Abs. 3 BGB zusätzlich eine Mitteilung bei der Rechnungslegung vor. Das Zusammenspiel beider Normen behandelt der Fachbeitrag zum Zwei-Konten-Modell.
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Das Vermögensverzeichnis
§ 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet den Betreuer, „zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein Verzeichnis über das Vermögen des Betreuten zu erstellen und dieses dem Betreuungsgericht mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einzureichen". Das Verzeichnis soll auch die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben enthalten (Satz 2). Später hinzukommendes Vermögen ist nachzutragen (Satz 3). Die Angaben sind „in geeigneter Weise zu belegen" (Abs. 2).
Das Gesetz sieht Hilfen und Kontrollen vor:
- Der Betreuer kann die Betreuungsbehörde, einen zuständigen Beamten, einen Notar oder einen Sachverständigen hinzuziehen, wenn das erforderlich und angemessen ist (Abs. 3).
- Bei konkreten Anhaltspunkten kann das Gericht eine dritte Person als Zeugen hinzuziehen, etwa für die Besichtigung von Vermögensgegenständen (Abs. 4).
- Ist das Verzeichnis ungenügend, kann das Gericht anordnen, dass die Behörde oder ein Notar es aufnimmt (Abs. 5).
- Das Gericht gibt das Verzeichnis der betreuten Person zur Kenntnis, außer bei erheblichen gesundheitlichen Nachteilen oder wenn sie es offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen kann (Abs. 6).
Das Verzeichnis ist dem Anfangsbericht beizufügen, den der Betreuer innerhalb von drei Monaten nach seiner Bestellung übersenden soll (§ 1863 Abs. 1 BGB). Ehrenamtliche Betreuer mit familiärer Beziehung oder persönlicher Bindung schreiben keinen Anfangsbericht; an seine Stelle tritt ein Anfangsgespräch beim Gericht. Das Vermögensverzeichnis bleibt auch für sie Pflicht (§ 1863 Abs. 2 BGB).
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Das Trennungsgebot
§ 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Der Betreuer hat das Vermögen des Betreuten getrennt von seinem eigenen Vermögen zu halten." Ausgenommen ist nach Satz 2 „das bei Bestellung des Betreuers bestehende und das während der Betreuung hinzukommende gemeinschaftliche Vermögen des Betreuers und des Betreuten, wenn das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet". Das betrifft vor allem Ehegatten mit einem gemeinsamen Konto.
§ 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB ergänzt: „Der Betreuer darf das Vermögen des Betreuten nicht für sich verwenden." Das gilt nicht, wenn die Betreuung ehrenamtlich geführt wird und zwischen betreuter Person und Betreuer eine Vereinbarung über die Verwendung getroffen wurde; solche Verwendungen sind dem Gericht unter Darlegung der Vereinbarung anzuzeigen (Abs. 2 Satz 2 und 3). Für Haushaltsgegenstände und Verfügungsgeld gilt das Verbot außerdem nicht, wenn Betreuer und betreute Person einen gemeinsamen Haushalt führen oder geführt haben und die Verwendung dem Wunsch oder mutmaßlichen Willen entspricht (Abs. 3).
Ein Vorschuss aus eigener Tasche, ein Sammelkonto für mehrere Betreute oder Bargeld ohne Nachweis verstoßen gegen dieses Gebot.
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Anordnungen von Erblassern und Schenkern
Erbt die betreute Person oder erhält sie eine Schenkung, kann der Erblasser oder Schenker festlegen, wie der Betreuer dieses Vermögen verwalten soll. Der Betreuer hat diese Anordnungen zu befolgen, wenn sie durch letztwillige Verfügung oder bei der Zuwendung getroffen wurden (§ 1837 Abs. 1 BGB). Das Gericht kann sie aufheben, wenn ihre Befolgung das Vermögen erheblich gefährden würde; solange der Zuwendende lebt, genügt seine Zustimmung zu einer Abweichung (§ 1837 Abs. 2 BGB).
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Verfügungsgeld und bargeldloser Zahlungsverkehr
Geld, das der Betreuer für die Ausgaben der betreuten Person benötigt (Verfügungsgeld), hat er „auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten" (§ 1839 Abs. 1 BGB). Verfügungsgeld darf auch auf einem gesonderten verzinslichen Konto liegen (§ 1839 Abs. 2 BGB).
Den Zahlungsverkehr führt der Betreuer „bargeldlos unter Verwendung des gemäß § 1839 Absatz 1 Satz 1 zu unterhaltenden Girokontos" durch (§ 1840 Abs. 1 BGB). Ausgenommen sind „im Geschäftsverkehr übliche Barzahlungen" und „Auszahlungen an den Betreuten" (§ 1840 Abs. 2 BGB). Welche Rolle Bargeld dabei spielt und wo die Grenzen des Betreuers als „Geldbote" liegen, behandelt der Fachbeitrag zur Bargeldversorgung.
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Anlagegeld und Anlagekonto
Was nicht für Ausgaben benötigt wird, ist Anlagegeld; der Betreuer hat es anzulegen (§ 1841 Abs. 1 BGB). Er „soll das Anlagegeld auf einem zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto des Betreuten bei einem Kreditinstitut (Anlagekonto) anlegen" (§ 1841 Abs. 2 BGB). Das Kreditinstitut muss einer für die jeweilige Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehören (§ 1842 BGB).
Legt der Betreuer Anlagegeld anders an – in Aktien, Fonds oder einer Immobilie –, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1848 BGB). Der frühere Katalog „mündelsicherer" Anlagen (§§ 1806 ff. BGB a. F.) gilt seit 2023 nicht mehr.
Wie viel Geld auf dem Girokonto bleibt und wie viel angelegt wird, schreibt das Gesetz nicht in Zahlen vor. Maßstab ist der tatsächliche Bedarf und der Wunsch der betreuten Person.
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Wertpapiere und Wertgegenstände
Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes lässt der Betreuer bei einem Kreditinstitut verwahren; sonstige Wertpapiere hinterlegt er in einem Schließfach (§ 1843 Abs. 1 und 2 BGB). Die Pflicht entfällt, wenn sie zur Sicherung des Vermögens nicht geboten ist (§ 1843 Abs. 3 BGB). Für Schmuck und andere Wertgegenstände kann das Gericht eine Hinterlegung anordnen, wenn das zur Sicherung geboten ist (§ 1844 BGB).
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Die Sperrvereinbarung und die Anzeigepflichten
§ 1845 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Für Geldanlagen des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann." Für Wertpapierdepots, Schließfächer und hinterlegte Wertgegenstände gilt Entsprechendes (§ 1845 Abs. 2 BGB). Verfügungsgeld auf einem gesonderten Konto nach § 1839 Abs. 2 BGB bleibt frei.
Findet der Betreuer ein Anlagekonto oder Depot vor, das nicht gesperrt ist, holt er die Vereinbarung nach: „Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Anlagekonto, ein Depot oder eine Hinterlegung des Betreuten bei der Bestellung des Betreuers unversperrt ist." (§ 1845 Abs. 3 Satz 1 BGB). Er zeigt die Sperrvereinbarung dem Gericht an (Satz 2).
§ 1846 BGB verlangt zusätzlich eine unverzügliche Anzeige, wenn der Betreuer ein Girokonto oder Anlagekonto eröffnet, ein Depot eröffnet oder Wertpapiere hinterlegt oder Wertpapiere nach § 1843 Abs. 3 BGB nicht verwahrt. Die Anzeige nennt unter anderem das Guthaben, Höhe und Verzinsung der Anlage und die Sperrvereinbarung. Beginn und Aufgabe eines Erwerbsgeschäfts sind ebenfalls anzuzeigen (§ 1847 BGB).
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Welche Geschäfte das Gericht genehmigen muss
Die Genehmigungstatbestände stehen in den §§ 1848 bis 1854 BGB, für Wohnraum in § 1833 Abs. 3 BGB. Im Überblick:
- Verfügung über Forderungen und Wertpapiere (§ 1849 BGB). Keine Genehmigung braucht der Betreuer unter anderem, wenn der Zahlungsanspruch „nicht mehr als 3 000 Euro beträgt", „das Guthaben auf einem Girokonto des Betreuten betrifft" oder zu den Nutzungen des Vermögens gehört (§ 1849 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die 3.000-Euro-Grenze gilt nicht für gesperrte Geldanlagen und für die Einlösung von Wertpapieren (§ 1849 Abs. 3 Satz 1 BGB).
- Grundstücke und Schiffe (§ 1850 BGB): Verfügung, Verpflichtung dazu, entgeltlicher Erwerb.
- Erbrechtliche Geschäfte (§ 1851 BGB), etwa Ausschlagung und Erbauseinandersetzung; dazu der Fachbeitrag zu Erbschaftsangelegenheiten.
- Handels- und gesellschaftsrechtliche Geschäfte (§ 1852 BGB), einschließlich der Erteilung einer Prokura.
- Verträge über wiederkehrende Leistungen, die länger als vier Jahre dauern sollen (§ 1853 Satz 1 Nr. 1 BGB) – außer die betreute Person kann „ohne eigene Nachteile vorzeitig kündigen" (§ 1853 Satz 2 BGB).
- Sonstige Geschäfte (§ 1854 BGB): Verpflichtung über das Vermögen im Ganzen, Kreditaufnahme, Übernahme fremder Schulden, Bürgschaft, Vergleich über mehr als 6.000 Euro, Aufgabe von Sicherheiten, Schenkungen.
- Selbst genutzter Wohnraum (§ 1833 Abs. 3 BGB): Kündigung, Aufhebung und Vermietung; dazu der Fachbeitrag zu Wohnungsangelegenheiten.
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Kredit, Bürgschaft, Schenkung
Drei Fälle aus § 1854 BGB begegnen in der Praxis besonders oft.
Kredit. Der Betreuer braucht die Genehmigung „zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Betreuten mit Ausnahme einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit für das auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhaltende Verfügungsgeld" (§ 1854 Nr. 2 BGB). Ein Dispositionskredit auf dem Girokonto ist also frei, ein Ratenkredit nicht.
Bürgschaft. Genehmigungsbedürftig ist auch jede Bürgschaft: „zur Eingehung einer Bürgschaft" (§ 1854 Nr. 5 BGB), auch zugunsten von Angehörigen.
Schenkung. Die Genehmigung ist erforderlich „zu einer Schenkung oder unentgeltlichen Zuwendung, es sei denn, diese ist nach den Lebensverhältnissen des Betreuten angemessen oder als Gelegenheitsgeschenk üblich" (§ 1854 Nr. 8 BGB). Bis Ende 2022 galt für Betreuer ein Schenkungsverbot mit engen Ausnahmen (§ 1908i Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1804 BGB a. F.). Seit 2023 ist eine Schenkung genehmigungsfähig, wenn sie dem Wunsch der betreuten Person entspricht. Der Maßstab ist auch hier § 1821 BGB.
Erfahrung des Betreibers: In rund 110 Betreuungen ist eine Schenkung durch den Betreuer im Namen einer betreuten Person an Dritte nicht vorgekommen, jedenfalls nicht mit Kenntnis des Betreuers; eine Genehmigung nach § 1854 Nr. 8 BGB war deshalb nicht zu beantragen. Die Vorschrift hat Gewicht vor allem für die Beratung von Angehörigen und für Bevollmächtigte, deren Befugnisse sich an den Grenzen des Betreuers messen lassen müssen.
Für die Frau aus dem Beispiel folgt daraus: Ist ein Geschenk von 3.000 Euro zum Führerschein bei ihren Lebensverhältnissen angemessen – sie hat es bei den anderen Enkeln ebenso gehalten und behält ein Vielfaches –, braucht der Betreuer keine Genehmigung. Ist er unsicher, ob die Angemessenheit trägt, legt er die Schenkung dem Gericht zur Genehmigung vor. Das ist der sichere Weg, weil eine genehmigungsbedürftige Schenkung ohne Genehmigung nicht wirksam wird (Abschnitt 16).
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Das Genehmigungsverfahren
Der Betreuer beantragt die Genehmigung beim Betreuungsgericht und legt den Vertrag oder Vertragsentwurf vor. Das Gericht soll die betreute Person vor einer Entscheidung nach den §§ 1850 bis 1854 BGB persönlich anhören (§ 299 Satz 2 FamFG); vor einer Entscheidung nach § 1833 Abs. 3 BGB muss es sie anhören (§ 299 Satz 1 FamFG).
Drei Verfahrensregeln prägen den Ablauf:
- Der Beschluss wird der betreuten Person bekannt gegeben (§ 41 Abs. 3 FamFG).
- Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen einzulegen (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).
- Der Beschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam; das ist mit der Entscheidung auszusprechen (§ 40 Abs. 2 FamFG).
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon im Jahr 2000 verlangt, dass Betroffene vor einer Genehmigung angehört werden und die Entscheidung vor ihrem Wirksamwerden richterlich überprüfen lassen können[4]. Die Entscheidung betraf eine Genehmigung durch den Rechtspfleger im Nachlassverfahren nach dem damaligen FGG. Einordnung: Das geltende Verfahrensrecht trägt dieser Forderung mit dem Wirksamwerden erst bei Rechtskraft und der Bekanntgabe an die betreute Person Rechnung.
Das Gericht erklärt die Genehmigung nur gegenüber dem Betreuer (§ 1855 BGB). Gegenüber dem Vertragspartner wird sie erst wirksam, wenn der Betreuer sie ihm mitteilt (§ 1856 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Betreuer entscheidet also selbst, ob er von einer erteilten Genehmigung Gebrauch macht.
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Was ohne Genehmigung gilt
Verträge. Schließt der Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung, hängt seine Wirksamkeit von der nachträglichen Genehmigung ab (§ 1856 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Vertragspartner kann den Betreuer auffordern, mitzuteilen, ob die Genehmigung erteilt ist. Teilt der Betreuer sie nicht binnen zwei Monaten nach Empfang der Aufforderung mit, gilt sie als verweigert (§ 1856 Abs. 2 BGB). Endet die Betreuung, tritt die Genehmigung der betreuten Person an die Stelle der gerichtlichen (§ 1856 Abs. 3 BGB).
Ein Widerrufsrecht hat der Vertragspartner nur in einem Fall: wenn der Betreuer ihm gegenüber „wahrheitswidrig die Genehmigung des Betreuungsgerichts behauptet" hat und der Partner das Fehlen nicht kannte (§ 1857 BGB).
Einseitige Geschäfte. Eine Kündigung oder ein Rücktritt ohne erforderliche Genehmigung ist unwirksam und kann nicht nachträglich genehmigt werden (§ 1858 Abs. 1 BGB). Selbst mit Genehmigung ist das Geschäft unwirksam, wenn der Betreuer die Genehmigung nicht vorlegt und der andere es deshalb unverzüglich zurückweist (§ 1858 Abs. 2 BGB). Anders gegenüber Gerichten und Behörden: Dort kann die Genehmigung nachgeholt werden; eine gesetzliche Frist ist während des Genehmigungsverfahrens gehemmt (§ 1858 Abs. 3 BGB).
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Rechnungslegung und Berichte
Umfasst der Aufgabenkreis die Vermögensverwaltung, legt der Betreuer dem Gericht Rechnung (§ 1865 Abs. 1 BGB). „Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird vom Betreuungsgericht bestimmt." (§ 1865 Abs. 2 BGB). Sie soll „eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten und über den Ab- und Zugang des vom Betreuer verwalteten Vermögens Auskunft geben" (§ 1865 Abs. 3 Satz 1 BGB). Das Gericht kann Einzelheiten bestimmen und in geeigneten Fällen auf Belege verzichten.
Das Gericht prüft die Rechnung „sachlich und rechnerisch" und veranlasst, soweit erforderlich, Berichtigung und Ergänzung (§ 1866 Abs. 1 BGB). Streitige Ansprüche zwischen Betreuer und betreuter Person können schon während der Betreuung vor Gericht geltend gemacht werden (§ 1866 Abs. 2 BGB).
Neben der Rechnung stehen der Jahresbericht über die persönlichen Verhältnisse (§ 1863 Abs. 3 BGB) und die Pflicht, wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen (§ 1864 Abs. 2 BGB). Das Gericht führt die Aufsicht über die gesamte Tätigkeit und kann Pflichtwidrigkeiten mit Geboten, Verboten und Zwangsgeld begegnen (§ 1862 Abs. 1 und 3 BGB).
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Befreite Betreuer
§ 1859 Abs. 2 Satz 1 BGB nennt die befreiten Betreuer: „1. Verwandte in gerader Linie, 2. Geschwister, 3. Ehegatten, 4. der Betreuungsverein oder ein Vereinsbetreuer, 5. die Betreuungsbehörde oder ein Behördenbetreuer."
Sie sind entbunden von der Sperrvereinbarung (§ 1845 BGB), von den Beschränkungen des § 1849 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 BGB und von der Rechnungslegung (§ 1859 Abs. 1 Satz 1 BGB). An deren Stelle tritt eine Pflicht: „Sie haben dem Betreuungsgericht jährlich eine Übersicht über den Bestand des ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögens des Betreuten (Vermögensübersicht) einzureichen." Das Gericht kann längere, „höchstens fünfjährige" Zeiträume anordnen (§ 1859 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB).
Nicht befreit sind sie vom Vermögensverzeichnis, vom Trennungsgebot, von den übrigen Genehmigungspflichten der §§ 1850 bis 1854 BGB und vom Maßstab des § 1821 BGB.
Andere Betreuer kann das Gericht ebenso befreien, wenn die betreute Person das vor der Bestellung schriftlich verfügt hat und erkennbar daran festhält (§ 1859 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB). Das Gericht hebt die Befreiungen auf, wenn bei ihrer Fortgeltung eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu besorgen wäre (§ 1859 Abs. 3 BGB).
Übergang: Betreuer, die erst durch § 1859 Abs. 2 BGB befreit wurden, hatten bis zum Ablauf des am 1. Januar 2023 laufenden Betreuungsjahres noch Rechnung zu legen (Art. 229 § 54 Abs. 5 EGBGB).
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Befreiung auf Antrag
Unabhängig von der Person des Betreuers kann das Gericht auf Antrag befreien (§ 1860 BGB):
- bei kleinem Vermögen – wenn der Wert ohne Immobilien und Verbindlichkeiten 6.000 Euro nicht übersteigt – von Anlagepflicht, Sperrvereinbarung und den Beschränkungen der §§ 1848 und 1849 BGB (Abs. 1);
- bei einem Erwerbsgeschäft oder besonderen Gründen der Vermögensverwaltung von den §§ 1848, 1849 und § 1854 Nr. 2 bis 5 BGB (Abs. 2);
- bei einem Wertpapierdepot mit häufigen Geschäften, wenn der Betreuer über hinreichende Kapitalmarktkenntnis und Erfahrung verfügt (Abs. 3).
Jede dieser Befreiungen setzt voraus, dass keine Gefährdung im Sinne des § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu besorgen ist (Abs. 4). Entfallen die Voraussetzungen, hebt das Gericht sie auf (Abs. 5).
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Haftung und Ende der Verwaltung
„Der Betreuer ist dem Betreuten für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich." Das gilt nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Mehrere Betreuer haften als Gesamtschuldner (Abs. 2). Der Fall des BGH aus Abschnitt 4 war ein solcher Haftungsprozess: Der Verkauf gegen den Wunsch hatte Steuernachteile verursacht.
Endet die Betreuung, gibt der Betreuer das Vermögen und alle Unterlagen an die betreute Person, ihre Erben oder sonstige Berechtigte heraus und legt auf Verlangen Rechenschaft ab (§ 1872 Abs. 1 BGB). Beim Gericht reicht er eine Vermögensübersicht mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit ein (Abs. 2) und übersendet ihm eine Schlussmitteilung mit Angaben zur Herausgabe (§ 1873 Abs. 1 BGB). Bei einem Betreuerwechsel übergibt er Vermögen und Unterlagen dem Nachfolger und reicht eine Schlussrechnung für die Zeit seit der letzten Rechnungslegung ein (Abs. 3); ein befreiter Betreuer genügt dieser Pflicht mit einer Vermögensübersicht (Abs. 4).
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Was offen ist
Drei Fragen beantwortet das Gesetz nicht abschließend. Zu ihnen ist hier weder eine höchstrichterliche Entscheidung zum geltenden Recht noch Kommentarliteratur ausgewertet.
- Die Vermutung des § 1838 Abs. 1 Satz 2 BGB. Wann „hinreichende konkrete Anhaltspunkte" für einen abweichenden mutmaßlichen Willen vorliegen, ist Tatfrage. Ein früher gelebtes Anlageverhalten – etwa Aktien über Jahrzehnte – dürfte ein solcher Anhaltspunkt sein; das ist eine Auslegung aus dem Wortlaut.
- Die Angemessenheit einer Schenkung (§ 1854 Nr. 8 BGB). Das Gesetz nennt keinen Betrag. Maßgeblich sind die „Lebensverhältnisse", also Vermögen, Einkommen, künftiger Bedarf – etwa für Pflege – und die bisherige Übung der betreuten Person.
- Das Verhältnis von Wunsch und Genehmigung. Die Genehmigungsvorschriften stehen neben § 1821 BGB. Eine Genehmigung ersetzt nicht die Prüfung, ob das Geschäft dem Wunsch entspricht; umgekehrt macht ein Wunsch eine erforderliche Genehmigung nicht entbehrlich.
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Schulden und Pfändungsschutz
Vermögenssorge betrifft auch Schulden. Eine natürliche Person „kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird" (§ 850k Abs. 1 ZPO); mit der Vermögenssorge kann der Betreuer dieses Verlangen für sie stellen. Die Ordnung von Forderungen, Ratenvereinbarungen und die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens behandelt dieser Beitrag nicht im Einzelnen; hierfür ist eine anerkannte Schuldnerberatung der geeignete Partner. Einzelheiten: Fachbeitrag „Schulden in der Betreuung".
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Praktische Umsetzung Schritt für Schritt
Informationswege. Mit der Vermögenssorge vertritt der Betreuer die betreute Person gegenüber Banken und Leistungsträgern (§ 1823 BGB); das Bankgeheimnis steht ihm im Aufgabenbereich nicht entgegen. Die Informationen muss er aber fast überall holen: Kontoauszüge, Vertragsunterlagen, Renten- und Leistungsbescheide. Erfahrung des Betreibers: Banken verlangen die persönliche Identifizierung des Betreuers und eine Unterschriftsprobe, teils mit Verweis auf das Geldwäschegesetz (§§ 10, 12 GwG); Sozialämter verlangen mitunter Kontoauszüge über viele Jahre. Wie weit solche Mitwirkungsverlangen reichen, richtet sich nach §§ 60 und 65 SGB I. Gegenüber dem Betreuungsgericht ist der Betreuer Bringschuldner: Vermögensverzeichnis, Anzeigen zu Konten und Anlagen, Rechnungslegung und die unverzügliche Mitteilung wesentlicher Änderungen (§ 1864 Abs. 2 BGB; Abschnitte 6, 12 und 17). Einzelheiten: Grundlagenbeitrag zum Informationsfluss (Banken) und Fachbeitrag zum Informationsfluss im Sozialrecht.
- Beschluss lesen. Umfasst der Aufgabenkreis die Vermögenssorge oder nur Teile davon? Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet?
- Wünsche feststellen. Mit der betreuten Person besprechen, wie sie ihr Geld verwaltet sehen will, was ihr wichtig ist und was sie bisher selbst erledigt hat (§ 1821 Abs. 2 BGB).
- Banken informieren. Betreuerausweis vorlegen, Konten erfassen, laufende Zahlungen sichern.
- Vermögensverzeichnis erstellen – mit Belegen, Stichtag Bestellung, Einnahmen und Ausgaben (§ 1835 BGB).
- Konten ordnen. Girokonto für das Verfügungsgeld, Anlagekonto für das Übrige; bei Abweichung auf Wunsch der betreuten Person Anzeige nach § 1838 Abs. 2 BGB.
- Sperrvereinbarung für vorhandene Anlagen und Depots nachholen, soweit keine Befreiung besteht (§ 1845 Abs. 3 BGB).
- Anzeigen nach § 1846 BGB unverzüglich absenden.
- Anfangsbericht mit Verzeichnis binnen drei Monaten an das Gericht (§ 1863 Abs. 1 BGB).
- Genehmigungen vor dem Geschäft beantragen und die Rechtskraft abwarten (§ 40 Abs. 2 FamFG).
- Belege sammeln für die jährliche Rechnungslegung oder Vermögensübersicht.
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Risiken für den Betreuer – und wie man vorbeugt
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[5]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[6]. Die Pflichtversicherung des Berufsbetreuers ist gerade auf Vermögensschäden zugeschnitten (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BtOG). Wo die betreute Person etwas wünscht, das ihren Interessen schadet, gilt: Der Wunsch ist „im Grundsatz auch dann beachtlich, wenn dieser seinen objektiven Interessen zuwiderläuft"; der Betreuer kann sich auf einen solchen Wunsch aber „nur dann … berufen, wenn er ihn … über die mit der Wunscherfüllung verbundenen Risiken aufgeklärt und ihm andere weniger nachteilige Wege zur Erreichung des verfolgten Ziels aufgezeigt hat"[7]. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.
Wo das Risiko liegt.
- Versicherungsschutz und Leistungsansprüche. Wer nach einem Statuswechsel die freiwillige Weiterversicherung nicht beantragt, verletzt seine Pflichten und haftet für den Schaden[8].
- Rückgriff des Sozialhilfeträgers. Endet der Versicherungsschutz, weil der Betreuer angekündigte Beitragsrückstände nicht selbst ausgleichen lässt, kann der Sozialhilfeträger auch unmittelbar Kostenersatz verlangen: Der Betreuer ist als „Dritter" von § 103 SGB XII erfasst; erforderlich ist eine besondere Vorwerfbarkeit („Sozialwidrigkeit")[9].
- Kündigung von Versicherungen aus Geldmangel. Nach Berichten in Fachveröffentlichungen hielt das Oberlandesgericht Koblenz eine Haftung für möglich, als ein Betreuer eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung wegen Geldmangels kündigte und kurz darauf der Versicherungsfall eintrat; mögliche Leistungen hätten gegen die Ersparnis abgewogen werden müssen[10].
Wie man vorbeugt.
- Bei jedem Statuswechsel Kranken- und Pflegeversicherung, Rente und Sozialleistungen prüfen und Fristen notieren.
- Mahnungen und Kündigungsandrohungen von Versicherungen sofort bearbeiten.
- Versicherungen nicht allein wegen Geldmangels kündigen, sondern Leistungen und Ersparnis abwägen und das festhalten.
- Bei Wünschen mit finanziellem Risiko die Aufklärung über Risiken und Alternativen schriftlich festhalten, möglichst von der betreuten Person gegengezeichnet.
- Weicht der Betreuer vom Wunsch ab, das dem Gericht anzeigen (Abschnitt 5).
- Wissen, was die eigene Dokumentation leistet: Eigene Vermerke sind unverzichtbar, beweisen aber nur eingeschränkt. Eine unterschriebene Privaturkunde beweist nur, dass die Erklärung vom Aussteller stammt (§ 416 ZPO), nicht, dass ihr Inhalt stimmt. Mehr Gewicht haben Schriftstücke Dritter und Erklärungen, die die betreute Person selbst unterschreibt.
- Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).
Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.
Mindestlösung, Optimallösung und Aufwand: Handlungsaufträge des Betreuers.
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Nach dem Tod: Forderungen Dritter an den Betreuer
Die Betreuung endet mit dem Tod (§ 1870 BGB). Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe (§ 1967 Abs. 1 BGB); der Betreuer besorgt nur noch, was „keinen Aufschub" duldet, bis der Erbe es kann (§ 1874 Abs. 2 BGB). Persönlich haftet ein Betreuer Vertragspartnern nur ausnahmsweise, etwa wenn er „eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr" für die Erfüllung bietet[11]. Wer allerdings nach dem Tod im eigenen Namen unterschreibt, haftet selbst: Wer nach dem Tod über ein Bestattungsunternehmen bei der Stadt eine Grabstätte beantragt und eine Kostenübernahme „als Selbstschuldner" unterschreibt, schuldet die Gebühren selbst[12].
Erfahrung des Betreibers: Konflikte mit Familien sind selten. Häufiger verlangen Einrichtungen, Pflegeheime, Versorger wie Energieversorger oder andere Gläubiger nach dem Tod der betreuten Person Zahlung vom Betreuer und sprechen, wenn sie ausbleibt, teils sogar von Betrug. Einordnung: Betrug setzt eine Täuschung und die Absicht voraus, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 263 Abs. 1 StGB). Dass eine Forderung aus dem Nachlass nicht beglichen wird, erfüllt diese Merkmale für sich genommen nicht.
Wie man vorbeugt.
- Nach dem Tod keine Erklärungen im eigenen Namen abgeben – auch nicht gegenüber Bestattern, Heimen oder Versorgern.
- Unaufschiebbares erledigen (§ 1874 Abs. 2 BGB) und dabei erkennbar machen, dass für den Nachlass gehandelt wird.
- Gläubiger schriftlich an die Erben oder das Nachlassgericht verweisen.
- Vermögen und Unterlagen an die Erben herausgeben (§ 1872 Abs. 1 BGB), die Vermögensübersicht beim Gericht einreichen (§ 1872 Abs. 2 BGB) und die Schlussmitteilung senden (§ 1873 BGB).
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Typische Fehler und ihre Folgen
Werterhalt statt Wunsch. Der Betreuer verweigert Ausgaben, die die betreute Person sich leisten kann, um das Vermögen zu erhalten. Folge: Verstoß gegen § 1821 Abs. 2 BGB; bei einem Schaden Haftung nach § 1826 BGB.
Vermischung von Vermögen. Zahlungen über das eigene Konto des Betreuers, „Vorstrecken" ohne Nachweis. Folge: Verstoß gegen § 1836 BGB; Beanstandung bei der Rechnungsprüfung, im Extremfall Entlassung.
Keine Sperrvereinbarung. Ein vorhandenes Sparkonto bleibt unversperrt. Folge: Verstoß gegen § 1845 Abs. 3 BGB; der Schutz vor unberechtigten Verfügungen fehlt.
Genehmigung „vorausgesetzt". Der Betreuer schließt einen Grundstücksvertrag und rechnet mit der Genehmigung. Folge: Der Vertrag ist schwebend unwirksam (§ 1856 BGB); wird die Genehmigung versagt, ist er endgültig unwirksam.
Kündigung ohne Genehmigung. Der Betreuer kündigt die selbst genutzte Wohnung, bevor die Genehmigung vorliegt. Folge: Die Kündigung ist unwirksam und nicht heilbar (§ 1858 Abs. 1 BGB).
Vollzug vor Rechtskraft. Der Betreuer verwendet einen Genehmigungsbeschluss, bevor die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Folge: Die Genehmigung ist noch nicht wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).
Schenkung ohne Prüfung. Der Betreuer überweist auf Bitte eines Angehörigen einen größeren Betrag, ohne den Wunsch der betreuten Person und die Angemessenheit zu prüfen. Folge: Die Schenkung ist ohne Genehmigung unwirksam, wenn sie nicht nach § 1854 Nr. 8 BGB angemessen ist; es drohen Rückforderung und Haftung.
Angehörige halten sich für „ganz befreit". Folge: Vermögensverzeichnis, Trennungsgebot und die Genehmigungspflichten der §§ 1850 bis 1854 BGB gelten auch für befreite Betreuer.
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Was dieser Beitrag nicht behandelt
Nicht behandelt werden die Bargeldversorgung und die teilweise Eigenverwaltung über ein zweites Konto – dazu die Fachbeiträge Bargeld und Zwei-Konten-Modell –, Wohnraum (§ 1833 BGB), Erbschaften (§ 1851 BGB), die Vertretung gegenüber Behörden und Sozialleistungsträgern, der Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB) im Einzelnen, Schuldenregulierung und Insolvenz sowie die Vergütung des Betreuers.
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Ergebnis
Die Vermögenssorge hat seit 2023 einen klaren Maßstab: den Wunsch der betreuten Person. Die Regeln über Konten, Anlage, Sperre und Rechnungslegung sichern diesen Maßstab ab, sie ersetzen ihn nicht. Die Genehmigungspflichten schützen vor besonders folgenreichen Geschäften; ohne Genehmigung sind Verträge schwebend und einseitige Erklärungen endgültig unwirksam.
Die zentralen Sätze lauten:
Das Vermögen dient dem Leben der betreuten Person, nicht ihren Erben.
Die gesetzlichen Verwaltungsregeln sind der Normalfall, der Wunsch geht vor – mit Anzeige an das Gericht.
Erst die rechtskräftige Genehmigung, dann das Geschäft.
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Rechtsstand und Hinweis
Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht, insbesondere die §§ 1835 bis 1860, 1863 bis 1866 und 1872 BGB. Die Normen sind im Wortlaut mit Stand Juli 2026 geprüft. Die Rechtsprechung zum früheren Recht ist auf ihre Übertragbarkeit geprüft.
Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung durch das zuständige Betreuungsgericht.
Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Fußnoten
- BGH, Urt. v. 22.07.2009 – XII ZR 77/06, Rn. 18.
- BGH, Urt. v. 22.07.2009 – XII ZR 77/06, Rn. 18.
- BGH, Urt. v. 22.07.2009 – XII ZR 77/06, Rn. 19.
- BVerfG, Beschl. v. 18.01.2000 – 1 BvR 321/96.
- Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
- BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
- BGH, Beschl. v. 28.08.2024 – XII ZR 62/22, Rn. 20 (Schadensersatzklage des Erben gegen den früheren Betreuer wegen Verkaufs einer Wohnung; zu § 1901 Abs. 3 BGB a. F., übertragbar auf § 1821 Abs. 2 und 3 BGB).
- OLG Hamm, Urt. v. 08.08.2009 – 13 U 75/07.
- BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 2/19 R, Leitsätze 1 und 2; Zurückverweisung, u. a. zur Prüfung von Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers.
- OLG Koblenz, Beschl. v. 28.02.2018 – 4 W 79/18 (Prozesskostenhilfe) – zitiert nach experten.de („Schadensersatz vom Berufs-Betreuer nach Versicherungskündigung") und Institut für Betreuungsrecht (betreuungsrecht.de, Kategorie „Haftung des Betreuers"); Originaltext nicht frei zugänglich.
- BGH, Urt. v. 08.12.1994 – III ZR 175/93, Leitsatz; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2009 – I-15 U 26/09.
- VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.04.2018 – 1 S 419/18 (Eilverfahren; Vertretungsmacht erlischt mit dem Tod; Haftung aus eigener Kostenübernahmeerklärung).
Literatur und Quellen
- BGH, Urteil vom 22.07.2009 – XII ZR 77/06.
- BVerfG, Beschluss vom 18.01.2000 – 1 BvR 321/96.
- Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
- Kommentarliteratur zu §§ 1838, 1854 Nr. 8 und 1859 BGB, insbesondere zur Vermutung des § 1838 Abs. 1 Satz 2 BGB und zur Angemessenheit von Schenkungen.
- Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu § 1848 BGB (andere Anlegung von Geld) seit 2023.
Quellen und Fundstellen
Rechtsgrundlagen
- § 1821 BGB – Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
- § 1835 BGB – Vermögensverzeichnis
- § 1836 BGB – Trennungsgebot
- § 1838 BGB – Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
- § 1845 BGB – Sperrvereinbarung
- § 1854 BGB – Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
- § 1858 BGB – Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 1859 BGB – Gesetzliche Befreiungen
- § 1865 BGB – Rechnungslegung
- § 40 FamFG – Wirksamwerden
Rechtsprechung
Die vollständigen Nachweise und die im Beitrag verwendete Literatur stehen in der Gesamtausgabe. Ältere Entscheidungen werden im historischen Regelungszusammenhang eingeordnet.