Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Vermögenssorge · Teil 1

Aufgabenbereich und Maßstab

Vermögenssorge dient der Lebensgestaltung nach den Wünschen der betreuten Person, nicht dem Werterhalt für Erben.

Vermögenssorge dient der Lebensgestaltung nach den Wünschen der betreuten Person, nicht dem Werterhalt für Erben.

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Ein Sparbuch, ein Enkel und ein neuer Betreuer

Eine 79-jährige Frau lebt nach einem Schlaganfall im Pflegeheim. Das Gericht bestellt einen Betreuer für die Vermögenssorge. Er findet ein Girokonto mit laufender Rente, ein Sparbuch mit 38.000 Euro, einen Bausparvertrag und eine Schublade voller Kontoauszüge. Die Frau sagt ihm beim ersten Besuch, sie wolle ihrem Enkel zum Führerschein 3.000 Euro schenken, „wie ich das bei den anderen auch gemacht habe".

Der Betreuer steht damit vor fast allen Fragen dieses Beitrags auf einmal: Was muss er in den ersten Wochen tun? Wie legt er das Geld an? Darf er die Schenkung ausführen, braucht er dafür das Gericht – und woran misst er überhaupt, was richtig ist?

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Vermögenssorge als Aufgabenbereich

Der Betreuer vertritt die betreute Person nur in dem Aufgabenkreis, den das Gericht ihm übertragen hat: „In seinem Aufgabenkreis kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten." (§ 1823 BGB). „Vermögenssorge" umfasst die Verwaltung des Vermögens, die Einnahmen und Ausgaben, Verträge über Vermögensgegenstände und den Umgang mit Schulden. Wohnungsangelegenheiten, Erbschaftsangelegenheiten und Behördenangelegenheiten berühren das Vermögen, sind aber eigene Bereiche; wie weit ein Beschluss reicht, ergibt sich aus seinem Wortlaut.

Die Bestellung ändert an der Geschäftsfähigkeit nichts. Die betreute Person kann weiter selbst Verträge schließen, Geld abheben und verschenken, solange sie geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht (§ 1825 BGB). Neben dem Betreuer handelt sie also weiter selbst. Ist sie geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB), gilt für kleine Alltagsgeschäfte § 105a BGB: Ein Geschäft des täglichen Lebens, „das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann", gilt als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind – außer bei einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen.

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Der Maßstab: § 1838 in Verbindung mit § 1821 BGB

§ 1838 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Der Betreuer hat die Vermögensangelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe des § 1821 wahrzunehmen." Damit gilt für das Geld derselbe Maßstab wie für jede andere Angelegenheit.

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

§ 1821 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt diesen Maßstab: „Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann."

Die Grenze zieht § 1821 Abs. 3 BGB: „Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit 1. die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder 2. dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist."

Beide Merkmale der Nummer 1 müssen zusammenkommen. Eine erhebliche Gefährdung allein genügt nicht. Wer die Folgen seines Wunsches überblickt und ihn trotzdem hat, trifft eine eigene Entscheidung. Für die Frau aus dem Beispiel heißt das: 3.000 Euro von 38.000 Euro für den Enkel gefährden ihr Vermögen nicht erheblich, und der Wunsch entspricht ihrer bisherigen Lebensweise. Ob der Betreuer die Schenkung ausführen darf, ist damit aber noch nicht beantwortet – dazu Abschnitt 14.