Informationsangebot – keine Behörde und keine Betreuungsbehörde.

Gesamtausgabe

Die Wohnung bleibt – bis das Gericht etwas anderes genehmigt – Gesamtausgabe

Wohnungsangelegenheiten nach § 1833 BGB: Anzeige, Genehmigung, Kündigung durch den Vermieter, Räumung und Hausrat

Zur Teilübersicht
GesamtausgabeRechts- und Quellenstand: September 2026
Privater Lebensraum
  1. Liegt eine wirksame Zustimmung vor?
  2. Wer hat eine gesetzliche Eingriffsbefugnis?
  3. Kann Gefahr anders abgewendet werden?
Ein nachvollziehbarer Zweck ersetzt keine Zutrittsbefugnis.

01

Eine Wohnung, die niemand mehr bezahlt

Frau K. lebt seit sechs Wochen in einem Pflegeheim, zunächst zur Kurzzeitpflege. Die Miete für ihre Wohnung läuft weiter, das Konto ist leer. Die Tochter drängt, die Wohnung zu kündigen und auszuräumen; das Heim fragt, ob der Platz dauerhaft gebraucht wird. Frau K. sagt jedes Mal, sie wolle nach Hause.

Darf der Betreuer kündigen? Muss er es sogar? Was muss er vorher tun – und was geschieht, wenn stattdessen der Vermieter kündigt?

Kaum eine Entscheidung in der Betreuung ist so endgültig wie die Aufgabe der eigenen Wohnung. Das Gesetz hat sie deshalb an besondere Voraussetzungen gebunden.

02

Was der Aufgabenbereich umfasst

Das Gesetz definiert „Wohnungsangelegenheiten" nicht. Der Bereich wird nach § 1815 Abs. 1 BGB im Einzelnen angeordnet, wenn und soweit er erforderlich ist. In der Sache umfasst er die rechtliche Seite des Wohnens: den Mietvertrag, die Kommunikation mit Vermieter und Hausverwaltung, Mängel, Nebenkosten, Versorgungsverträge, die Sicherung der Wohnung gegen Kündigung – und im äußersten Fall ihre Aufgabe.

Der Bereich überschneidet sich mit der Vermögenssorge, weil Miete und Nebenkosten Geldangelegenheiten sind, und mit den Behördenangelegenheiten, weil die Kosten der Unterkunft oft von einem Leistungsträger übernommen werden.

Nicht umfasst ist ein allgemeines Recht, die Wohnung zu betreten. Dazu gibt es einen eigenen Fachbeitrag dieses Angebots.

03

Die Kernnorm: § 1833 BGB

§ 1833 BGB regelt die „Aufgabe von Wohnraum des Betreuten" in drei Schritten:

  • Absatz 1 bestimmt, wann die Wohnung aufgegeben werden darf.
  • Absatz 2 verpflichtet den Betreuer, das Gericht vorher zu unterrichten.
  • Absatz 3 macht bestimmte Erklärungen genehmigungsbedürftig.

Die Vorschrift ersetzt seit dem 1. Januar 2023 den früheren § 1907 BGB. Sie geht über die frühere Regel hinaus: Die Aufgabe des Wohnraums ist nun ausdrücklich an den Wunsch des Betreuten gebunden (Absatz 1 Satz 1), und die Anzeige muss die „Sichtweise des Betreuten" enthalten (Absatz 2 Satz 1). Ältere Entscheidungen zu § 1907 BGB a. F. sind deshalb nur mit Vorsicht übertragbar.

04

„Vom Betreuten selbst genutzter Wohnraum"

Alle drei Absätze gelten nur für Wohnraum, „der vom Betreuten selbst genutzt wird". Das kann eine Mietwohnung sein, aber auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung – Absatz 3 Nr. 4 erfasst ausdrücklich die „Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist".

Die Wohnung verliert diese Eigenschaft nicht dadurch, dass der Betreute vorübergehend im Krankenhaus oder in der Kurzzeitpflege ist. Gerade für diese Situation ist die Vorschrift gemacht.

Nach der Gesetzesbegründung kann auch ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft oder in einem Alten- oder Pflegeheim dazugehören, soweit der Betreute sich dort heimisch eingerichtet hat – nicht aber ein Zimmer in der Kurzzeitpflege.[1] Gerichtlich geklärt ist das zum geltenden Recht nicht. Zur Kündigung des Heimvertrags der Beitrag zur Aufenthaltsbestimmung.

05

Aufgabe nur nach Maßgabe des Wunsches

§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Eine Aufgabe von Wohnraum, der vom Betreuten selbst genutzt wird, durch den Betreuer ist nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4 zulässig."

Ausführlich zum Maßstab des § 1821 BGB – Wunsch, Grenzen und mutmaßlicher Wille: Fachbeitrag „Der Wunsch als Maßstab".

Das bedeutet: Maßgeblich ist zunächst der Wunsch des Betreuten (§ 1821 Abs. 2 BGB). Will er die Wohnung behalten, muss der Betreuer diesem Wunsch entsprechen und ihn bei der Umsetzung unterstützen. Abweichen darf er nur, wenn einer der Gründe des § 1821 Abs. 3 BGB vorliegt – eine erhebliche Gefährdung, die der Betreute krankheitsbedingt nicht erkennen kann, oder die Unzumutbarkeit für den Betreuer. Dann hat er nach § 1821 Abs. 4 BGB den mutmaßlichen Willen zu ermitteln.

Umgekehrt gilt: Will der Betreute selbst die Wohnung aufgeben, etwa um in ein Pflegeheim zu ziehen, genügt nach der Gesetzesbegründung sein Wunsch. Auf eine Gefährdung kommt es nur an, wenn der Betreuer die Wohnung gegen oder ohne den geäußerten Wunsch aufgeben will.[2]

06

Wann eine Gefährdung vorliegt

Für die Wohnung konkretisiert § 1833 Abs. 1 Satz 2 BGB den Gefährdungsbegriff:

„Eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 liegt insbesondere dann vor, wenn eine Finanzierung des Wohnraums trotz Ausschöpfung aller dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich ist oder eine häusliche Versorgung trotz umfassender Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung des Betreuten führen würde."

Beide Beispiele verlangen, dass vorher etwas ausgeschöpft wurde:

  • Finanzierung: „alle dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen" – dazu gehören eigenes Einkommen und Vermögen, aber auch Sozialleistungen wie die Übernahme der Kosten der Unterkunft oder Wohngeld. Dass die Miete aus der Rente nicht zu zahlen ist, genügt nicht, solange nicht geklärt ist, ob ein Leistungsträger sie übernimmt.
  • Versorgung: „umfassende Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste" – Pflegedienst, hauswirtschaftliche Hilfe, Tagespflege, Hausnotruf, Leistungen der Eingliederungshilfe. Dass die Versorgung zu Hause aufwendig ist, genügt nicht.

Und auch dann bleibt das zweite Merkmal: Der Betreute muss die Gefahr „aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln" können (§ 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Wer versteht, dass er sich die Wohnung eigentlich nicht leisten kann, und sie trotzdem behalten will, trifft eine eigene Entscheidung – der Betreuer kann ihm dann die Folgen erklären, aber nicht die Wohnung kündigen.

07

Die Anzeige an das Gericht

§ 1833 Abs. 2 Satz 1 BGB lautet: „Beabsichtigt der Betreuer, vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum aufzugeben, so hat er dies unter Angabe der Gründe und der Sichtweise des Betreuten dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen."

Die Anzeige kommt vor der Kündigung. „Unverzüglich" heißt: sobald die Absicht besteht. Sie soll dem Gericht ermöglichen, im Rahmen seiner Aufsicht früh einzugreifen – gerade auch gegen rein tatsächliches Handeln wie das Ausräumen der Wohnung, das keiner Genehmigung unterliegt. Will der Betreuer ohnehin eine genehmigungsbedürftige Erklärung abgeben, kann er Anzeige und Genehmigungsantrag verbinden.[3]

Sie muss zwei Dinge enthalten: die Gründe des Betreuers und die Sichtweise des Betreuten. Ein Betreuer, der die Sichtweise des Betreuten nicht angeben kann, weil er sie nicht erfragt hat, hat seine Pflicht aus § 1821 Abs. 2 BGB schon vorher verletzt.

08

Anzeige auch, wenn andere die Wohnung gefährden

Die Anzeigepflicht beschränkt sich nicht auf eigene Pläne des Betreuers. § 1833 Abs. 2 Satz 2 BGB lautet: „Ist mit einer Aufgabe des Wohnraums aus anderen Gründen zu rechnen, so hat der Betreuer auch dies sowie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die entsprechende Angelegenheit umfasst."

Andere Gründe sind vor allem eine Kündigung durch den Vermieter, eine Räumungsklage, eine drohende Zwangsversteigerung oder die absehbare Heimaufnahme. Der Betreuer muss dann nicht nur die Gefahr melden, sondern auch, was er dagegen unternimmt. Gibt der Betreute die Wohnung selbst auf, teilt der Betreuer das als wesentliche Änderung nach § 1864 Abs. 2 BGB mit.[4]

09

Die Genehmigung – und was ohne sie gilt

§ 1833 Abs. 3 Satz 1 BGB lautet: „Der Betreuer bedarf bei vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum der Genehmigung des Betreuungsgerichts

  1. zur Kündigung des Mietverhältnisses,
  2. zu einer Willenserklärung, die auf die Aufhebung des Mietverhältnisses gerichtet ist,
  3. zur Vermietung solchen Wohnraums und
  4. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist."

Nach Satz 2 gelten die §§ 1855 bis 1858 BGB entsprechend. Daraus ergeben sich die Folgen einer fehlenden Genehmigung:

  • Die Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. „Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist unwirksam" (§ 1858 Abs. 1 BGB). Eine nachträgliche Genehmigung heilt sie nicht.
  • Ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter ist ein Vertrag. Nach § 1856 Abs. 1 Satz 1 BGB „hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung ab".

Für die Praxis heißt das: Erst die Genehmigung, dann die Kündigung. Wer umgekehrt vorgeht, muss später noch einmal kündigen – und hat bis dahin eine weitere Kündigungsfrist verloren.

Das Gericht prüft im Genehmigungsverfahren selbst, ob die Voraussetzungen des § 1833 Abs. 1 BGB vorliegen. Die Genehmigung ist also keine Formalie, sondern die zweite Prüfung derselben Frage. Vor der Entscheidung hat das Gericht den Betreuten „persönlich anzuhören" (§ 299 FamFG).

10

Wenn der Vermieter kündigt: Wem geht die Kündigung zu?

Kündigt der Vermieter, gilt § 1833 BGB nicht – die Vorschrift bindet nur den Betreuer. Für die Wirksamkeit der Kündigung gelten die allgemeinen Regeln.

Nach § 131 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben wird, „nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht". Ist der Betreute geschäftsunfähig, wird die Kündigung also erst mit dem Zugang beim Betreuer wirksam.

Ist der Betreute geschäftsfähig, wird die Kündigung mit dem Zugang bei ihm wirksam – auch wenn der Betreuer nichts davon erfährt. Für alle Fristen, die an die Kündigung anknüpfen, ist das der Ausgangspunkt.

11

Zahlungsverzug und die Schonfrist

Die meisten Kündigungen betreuter Menschen beruhen auf Mietrückständen. Hier enthält das Mietrecht eine Rettungsmöglichkeit, die Betreuer kennen müssen.

Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB wird eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs „auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet".

Die öffentliche Stelle ist in der Regel das Jobcenter oder das Sozialamt. Nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II „sollen" Schulden übernommen werden, „wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht"; § 36 Abs. 1 Satz 2 SGB XII enthält dieselbe Regel für die Sozialhilfe. Der Antrag auf Übernahme der Mietschulden gehört deshalb zu den ersten Schritten nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs.

Die Frist von zwei Monaten beginnt mit der Rechtshängigkeit der Räumungsklage. Die Möglichkeit besteht nicht unbegrenzt: Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB gilt sie nicht, „wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist".

12

Widerspruch wegen Härte

Bei einer ordentlichen Kündigung kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB widersprechen und die Fortsetzung verlangen, „wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist". Das gilt nach Satz 2 nicht, wenn ein Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt.

Der Widerspruch ist nach § 574b Abs. 1 Satz 1 BGB „in Textform zu erklären". Der Vermieter kann die Fortsetzung nach § 574b Abs. 2 Satz 1 BGB ablehnen, wenn der Widerspruch nicht „spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses" erklärt wurde.

Welche Umstände eine solche Härte begründen – etwa Krankheit, hohes Alter oder die Schwierigkeit, eine geeignete Ersatzwohnung zu finden –, entscheidet das Gericht im Einzelfall nach Abwägung mit den Interessen des Vermieters.

13

Die Räumungsklage

Erhebt der Vermieter Räumungsklage, kommt es auf die Prozessfähigkeit des Betreuten an. Nach § 170 Abs. 1 ZPO ist bei nicht prozessfähigen Personen „an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam."

Ist der Betreute prozessfähig, kann die Klage wirksam ihm zugestellt werden. Seit 2023 ist er nach § 53 Abs. 1 ZPO nicht allein deshalb prozessunfähig, weil ein Betreuer bestellt ist. Der Betreuer kann das Verfahren an sich ziehen, indem er eine Ausschließlichkeitserklärung nach § 53 Abs. 2 ZPO abgibt; das erläutert der Beitrag zu den Behördenangelegenheiten.

Bei Räumungsklagen nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs teilt das Gericht den Eingang der Klage nach § 22 Abs. 9 SGB II dem zuständigen Träger mit. Das ersetzt nicht den eigenen Antrag des Betreuers auf Übernahme der Schulden, sondern soll ihn erleichtern.

14

Die Räumungsfrist

Wird auf Räumung erkannt, kann das Gericht nach § 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO „auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren". Sie darf nach § 721 Abs. 5 Satz 1 ZPO „insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen".

Der Antrag gehört in das Räumungsverfahren. Der Betreuer sollte ihn stellen, wenn eine Ersatzunterkunft oder ein Heimplatz nicht sofort zur Verfügung steht.

15

Vollstreckungsschutz bei besonderer Härte

Steht der Räumungstermin fest, bleibt der Antrag nach § 765a ZPO. Das Vollstreckungsgericht kann eine Maßnahme aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, „wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (§ 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Frist ist kurz: Nach § 765a Abs. 3 ZPO ist der Antrag in Räumungssachen „spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen", es sei denn, die Gründe sind erst später entstanden oder der Schuldner war ohne Verschulden verhindert.

Der Bundesgerichtshof hat 2011 für den Fall einer konkreten Suizidgefahr entschieden, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen gerechtfertigt sein kann, die darauf zielen, die von einem Sachverständigen aufgezeigten Behandlungsmöglichkeiten zu nutzen. Er hat zugleich betont, dass stets eine Abwägung mit den Interessen des Gläubigers vorzunehmen ist, dass dem Gläubiger keine Aufgaben überbürdet werden dürfen, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat obliegen, und dass vom Schuldner erwartet wird, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Gefahr auszuschließen.[5]

Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 bekräftigt: Macht der Schuldner substantiiert schwerwiegende Gesundheitsgefahren durch die Räumung geltend, müssen sich die Gerichte ohne eigene Sachkunde „regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe" ein genaues Bild der Folgen verschaffen; in absoluten Ausnahmefällen kann die Vollstreckung auch auf unbestimmte Zeit eingestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde selbst blieb erfolglos, weil die Räumung bereits vollzogen war; einen Betreuer gab es in dem Fall nicht.[6]

Übertragbarkeit: § 765a ZPO ist durch die Betreuungsrechtsreform nicht verändert worden. Die Entscheidung ist übertragbar. Für den Betreuer folgt aus ihr, dass ein Schutzantrag ohne ein Behandlungs- und Unterbringungskonzept wenig Aussicht hat.

16

Die Wohnungsauflösung beginnt nach der Genehmigung

Ist die Aufgabe der Wohnung genehmigt und die Kündigung erklärt, folgt die Auflösung: Übergabe an den Vermieter, Ablesung der Zähler, Kündigung der Versorgungsverträge, Nachsendeauftrag, Ummeldung.

Vorher nicht. Ein Ausräumen der Wohnung vor der Genehmigung schafft vollendete Tatsachen, die das Gericht nicht mehr rückgängig machen kann – und nimmt dem Betreuten die Möglichkeit der Rückkehr, die § 1833 BGB gerade schützen soll. Solche Fälle nennt die Gesetzesbegründung ausdrücklich als Anlass für die Anzeigepflicht.[3]

17

Der Hausrat gehört dem Betreuten

Mit der Wohnung ist nicht der Hausrat aufgegeben. Möbel, Kleidung, Bilder, Unterlagen und Erinnerungsstücke bleiben Eigentum des Betreuten. Was mit ihnen geschieht, richtet sich nach seinem Wunsch (§ 1821 Abs. 2 BGB): was ins Heim mitgeht, was eingelagert, was Angehörigen überlassen, was verkauft oder entsorgt wird.

§ 1833 Abs. 3 BGB nennt den Hausrat nicht. Ob für einzelne Verfügungen andere Genehmigungstatbestände eingreifen, ist im Einzelfall zu prüfen. Unabhängig davon empfiehlt sich:

  • ein Verzeichnis der wesentlichen Gegenstände vor der Räumung,
  • die Klärung von Eigentum Dritter (Leihgaben, Gegenstände von Angehörigen),
  • die Sicherung von Unterlagen, Urkunden, Bargeld und Wertgegenständen,
  • die Frage, wer die Kosten einer Einlagerung trägt und wie lange.

Der Zutritt zur Wohnung für diese Schritte folgt den Regeln, die im Fachbeitrag zum Wohnungszutritt dargestellt sind. Ein familienfremder Berufsbetreuer betritt die Wohnung nur mit Einverständnis oder im Auftrag der betreuten Person. Angehörige haben oft schon aus der Familie heraus Zugang; auch das ersetzt den Willen der betreuten Person nicht, wenn sie widerspricht (Einordnung).

18

Vermietung und das eigene Haus

Zwei Fälle des § 1833 Abs. 3 BGB werden oft übersehen.

Die Vermietung des selbst genutzten Wohnraums (Nr. 3) ist genehmigungsbedürftig – etwa wenn das Haus des Betreuten während eines langen Heimaufenthalts vermietet werden soll, um die Heimkosten zu decken. Auch das ist eine Aufgabe des Wohnraums auf Zeit.

Die Verfügung über das Grundstück (Nr. 4) ist genehmigungsbedürftig, „sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist". Ob der Verkauf des Hauses daneben nach den allgemeinen Vorschriften über Grundstücksgeschäfte genehmigungsbedürftig ist, behandelt die Seite zur Vermögenssorge.

19

Was offen ist

  • Heimzimmer als Wohnraum. Die Gesetzesbegründung bejaht das für ein heimisch eingerichtetes Zimmer (Abschnitt 4); höchstrichterlich geklärt ist es nicht.
  • Aufgabe durch Unterlassen. Ob der Betreuer die Wohnung auch „aufgibt", wenn er eine drohende Kündigung wegen Mietrückständen nicht abwendet, obwohl er es könnte, beantwortet der Wortlaut nicht. Die Gesetzesbegründung versteht „Aufgabe" umfassend, bis hin zum Verlust der Wohnung und zur Unmöglichkeit der Rückkehr[7], sagt zum Unterlassen aber nichts. Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 Satz 2 greift jedenfalls.
  • Verfahren der Genehmigung. Die persönliche Anhörung ist vorgeschrieben (§ 299 FamFG). Ob darüber hinaus regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, ist in der Instanzrechtsprechung angesprochen, aber hier nicht ausgewertet; die Entscheidung ist als zu prüfende Fundstelle aufgeführt.

20

Praktische Umsetzung Schritt für Schritt

Die Reihenfolge ersetzt nicht die Prüfung im Einzelfall.

Informationswege. Die gefährlichsten Informationen dieses Bereichs – Mietrückstände, Mahnungen, eine Kündigung – gehen zuerst beim Mieter selbst ein. Eine Pflicht des Vermieters, daneben den Betreuer zu unterrichten, ist hier nicht festgestellt; bei einem geschäftsunfähigen Mieter wird eine Kündigung allerdings erst mit Zugang beim Betreuer wirksam (§ 131 Abs. 1 BGB; Abschnitt 10). Kommt es zur Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs, unterrichtet das Gericht den Träger der Grundsicherung (§ 22 Abs. 9 SGB II), nicht den Betreuer. Der Betreuer ist also weitgehend Holgläubiger: Vermieter oder Hausverwaltung über die Bestellung unterrichten und um Mitteilung von Rückständen bitten, Mietzahlungen selbst überwachen. Gegenüber dem Betreuungsgericht ist er Bringschuldner: Gefährdungen des Wohnraums zeigt er an (§ 1833 BGB; Abschnitte 7 und 8). Einzelheiten: Fachbeitrag zum Informationsfluss.

  1. Wunsch feststellen und dokumentieren. Mit dem Betreuten selbst sprechen – auch im Krankenhaus oder Heim.
  2. Finanzierung klären. Kosten der Unterkunft, Wohngeld, Übernahme von Mietschulden beantragen, bevor von fehlender Finanzierung ausgegangen wird.
  3. Ambulante Hilfen ausschöpfen. Pflegedienst, Hauswirtschaft, Tagespflege, Hausnotruf, Eingliederungshilfe – und festhalten, was versucht wurde.
  4. Entscheidung nach § 1821 BGB. Nur bei erheblicher, krankheitsbedingt nicht erkannter Gefährdung vom Wunsch abweichen; dann mutmaßlichen Willen ermitteln.
  5. Anzeige an das Gericht. Unverzüglich, mit Gründen und Sichtweise des Betreuten (§ 1833 Abs. 2 Satz 1 BGB).
  6. Genehmigung beantragen und abwarten. Erst danach kündigen (§ 1833 Abs. 3, § 1858 Abs. 1 BGB).
  7. Bei Kündigung durch den Vermieter: Zugang feststellen, Gericht informieren (§ 1833 Abs. 2 Satz 2 BGB), Übernahme der Mietschulden beantragen, bei ordentlicher Kündigung Widerspruchsfrist prüfen.
  8. Bei Räumungsurteil: Räumungsfrist beantragen; bei besonderer Härte Antrag nach § 765a ZPO spätestens zwei Wochen vor dem Termin.
  9. Auflösung: Verzeichnis, Eigentum Dritter, Sicherung, Wunsch des Betreuten zum Hausrat, Ummeldung.

21

Risiken für den Betreuer

Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[8]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[9]. Die Wohnung ist zugleich Lebensmittelpunkt und Vermögenswert. Haftungsrisiken entstehen deshalb in beide Richtungen: wenn der Betreuer die Wohnung ohne die Voraussetzungen des § 1833 BGB aufgibt – und wenn er nicht handelt, wo er handeln müsste. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.

Wo das Risiko liegt.

  • Kündigen ohne Genehmigung oder ohne Aufgabenbereich. Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der Genehmigung des Gerichts (§ 1833 Abs. 3 BGB). Außerhalb des Aufgabenbereichs fehlt die Vertretungsmacht. Folge: Die Forderung richtet sich gegen den Betreuer selbst[10].
  • Nicht kündigen, wo es nötig wäre. Nach den im Lexikon Betreuungsrecht wiedergegebenen Leitsätzen eines Landgerichts kommt eine Haftung des Betreuers für eine pflichtwidrig unterlassene Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht[11].
  • Ansprüche von Vermietern. Gegenüber Dritten haftet der Betreuer persönlich nur bei besonderem Eigeninteresse oder besonders in Anspruch genommenem persönlichen Vertrauen[12].

Erfahrung des Betreibers: Probleme gehen weniger von Familien aus als von Vermietern, Einrichtungen und Versorgern, etwa Energieversorgern, die Zahlung vom Betreuer verlangen.

Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".

22

Das ungenutzte Haus: Versicherung

Lebt die betreute Person dauerhaft im Heim und bleibt ihr Haus ungenutzt, verlangen die Versicherungsbedingungen regelmäßig, Wasserleitungen abzusperren. Versäumt der Betreuer das, darf die Gebäudeversicherung kürzen[13].

Was daraus folgt – für den, der Zugang hat. Den Ausfall trägt zunächst die betreute Person. Er ist ihr Schaden im Sinne des § 1826 BGB; das Verschulden des Betreuers wird vermutet (§ 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hat ein Gericht schon grobe Fahrlässigkeit festgestellt, wird die Entlastung kaum gelingen. Wer wie im Fall Celle rechtmäßig Zugang zum Haus hat und es versorgt, dem fällt der Ausfall im Ergebnis zur Last (Einordnung). Ob seine Haftpflichtversicherung eintritt, richtet sich nach ihren Bedingungen.

Vorbeugen. Beim Umzug ins Heim die Bedingungen der Gebäudeversicherung lesen, den Leerstand mitteilen, wenn sie es verlangen, und klären, wer das Haus mit Erlaubnis der betreuten Person versorgt. Wer Zugang hat, sperrt das Wasser ab und hält das bei jedem Besuch fest.

23

Das ungenutzte Haus: Zutritt, Schlüssel und Zeugen

Der entscheidende Unterschied: Angehöriger oder familienfremder Berufsbetreuer. Im Fall Celle war der Betreuer ehrenamtlich und zugleich Schwiegersohn der Betreuten. Er und seine Ehefrau, die Tochter, versorgten das Haus der Familie; ein Zutrittsrecht war deshalb gar nicht Gegenstand des Urteils. Er hatte zudem die Aufgabenbereiche Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge. Steht das Haus im Eigentum der betreuten Person, geht es um mehr als das Wohnen: Erhalt, Versicherung und Verwaltung des Grundbesitzes gehören zur Vermögenssorge. Die Wohnungsangelegenheiten allein decken diese Pflichten nicht sicher ab; im Zweifel ist eine Erweiterung oder Klarstellung beim Gericht anzuregen (Einordnung).

Auf einen familienfremden Berufsbetreuer lässt sich der Fall nicht übertragen:

  • Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten gibt kein Recht, die Wohnung ohne oder gegen den Willen der betreuten Person zu betreten[14].
  • Ob das Gericht ein Zutrittsrecht überhaupt anordnen kann, hat der Bundesgerichtshof offengelassen[14]. Eine Entscheidung, die einem Betreuer das Betreten erlaubt hätte, um Versorgungsleitungen abzusperren, ist nicht bekannt. Das Landgericht Darmstadt lässt ein Betreten gegen den Willen ohne gesetzliche Grundlage nur zu, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder Lebensgefahr abzuwenden ist:
  • Allein auf den Verdacht hin, Wasserleitungen könnten abzusperren sein, ist eine gerichtliche Zutrittsanordnung für einen Berufsbetreuer deshalb nicht zu erwarten (Einschätzung des Betreibers).
  • Betreten darf der Berufsbetreuer das Haus nur mit ausdrücklicher Erlaubnis oder im Auftrag der betreuten Person – möglichst konkret und schriftlich festgehalten.

Der Schlüssel als Haftungsrisiko. Wer den Schlüssel hat, muss im Streitfall erklären können, wann er das Haus betreten hat und was dort geschah. Behauptet später jemand, Einrichtungsgegenstände oder Wertsachen seien verschwunden, kann der Betreuer das ohne Belege kaum widerlegen – zumal sein Verschulden seit 2023 vermutet wird (§ 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB). Deshalb: festhalten, wie und mit wessen Einverständnis der Schlüssel übergeben wurde; liegt keine ausdrückliche Zustimmung der betreuten Person vor, den Schlüssel nicht selbst behalten, sondern treuhänderisch hinterlegen, etwa in der Einrichtung (Einschätzung des Betreibers).

Nicht allein hineingehen. Wird das Haus betreten, gehören ein Zeuge und ein kurzes Protokoll dazu: wer, wann, warum, was getan, was entnommen wurde. Auch der Zeuge sieht die Wohnung – sein Beisein braucht deshalb ebenfalls das Einverständnis der betreuten Person. Einzelheiten: Fachbeitrag „Zutritt zur Wohnung" – Haftung und Dokumentation.

Fehlt die Erlaubnis, wird aus der Pflicht, selbst abzusperren, eine Pflicht zu informieren und zu organisieren: die Versicherung über den Leerstand unterrichten, mit der betreuten Person klären, wer das Haus versorgen soll – etwa Angehörige mit ihrer Zustimmung –, und das dokumentieren. Ob ein Versicherer auch dann kürzen dürfte, wenn der Betreuer gar nicht ins Haus durfte, ist nicht entschieden (offene Frage).

24

Wie man vorbeugt

  • Vor jedem Handeln prüfen, ob der Aufgabenbereich es deckt.
  • Eine beabsichtigte Aufgabe der Wohnung dem Gericht anzeigen (§ 1833 Abs. 2 BGB) und die Genehmigung vor der Kündigung einholen.
  • Eine leerstehende Wohnung sichern: Wasser absperren, Heizung gegen Frost, Versicherer informieren – und das festhalten.
  • Bei Anmietungen keine persönlichen Zusagen oder Garantien abgeben.
  • Wissen, was die eigene Dokumentation leistet: Eigene Vermerke sind unverzichtbar, beweisen aber nur eingeschränkt. Eine unterschriebene Privaturkunde beweist nur, dass die Erklärung vom Aussteller stammt (§ 416 ZPO), nicht, dass ihr Inhalt stimmt. Mehr Gewicht haben Schriftstücke Dritter und Erklärungen, die die betreute Person selbst unterschreibt.
  • Bei Unsicherheit über die eigenen Pflichten die Beratung durch das Gericht nutzen (§ 1861 Abs. 1 BGB).

Grundlagen zu Haftung, Versicherung und Verjährung: Fachbeitrag „Haftung und Absicherung des Betreuers". Warum die Dokumentation seit 2023 besonders wichtig ist: Dokumentation – keine Pflicht, aber unverzichtbar.

25

Typische Fehler und ihre Folgen

Kündigung vor der Genehmigung. Folge: Die Kündigung ist unwirksam (§ 1858 Abs. 1 BGB); das Mietverhältnis läuft weiter, die Kündigungsfrist beginnt erst mit der neuen, genehmigten Kündigung.

Keine Anzeige. Folge: Pflichtverletzung gegenüber dem Gericht; das Gericht erfährt erst mit dem Genehmigungsantrag von der Absicht und kann nicht mehr früh eingreifen.

Anzeige ohne Sichtweise des Betreuten. Folge: Die Anzeige ist unvollständig; zugleich zeigt sie, dass der Wunsch nicht festgestellt wurde.

„Die Miete ist nicht bezahlbar" – ohne Antrag beim Leistungsträger. Folge: Die Voraussetzung des § 1833 Abs. 1 Satz 2 BGB („trotz Ausschöpfung aller … Ressourcen") ist nicht erfüllt.

Die Wohnung wird ausgeräumt, solange der Betreute in der Kurzzeitpflege ist. Folge: Vollendete Tatsachen ohne Genehmigung; Haftungsrisiko für den Betreuer.

Die Schonfrist verstreicht. Folge: Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, die hätte geheilt werden können, bleibt wirksam.

Der Widerspruch nach § 574 BGB kommt zu spät. Folge: Der Vermieter kann die Fortsetzung ablehnen (§ 574b Abs. 2 BGB).

26

Was dieser Beitrag nicht behandelt

Nicht behandelt sind der Zutritt zur Wohnung, die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge bei Grundstücksgeschäften im Einzelnen und die öffentlich-rechtliche Unterbringung bei Wohnungslosigkeit. Dazu gibt es eigene Seiten und Beiträge dieses Angebots oder sie sind in Vorbereitung.

27

Ergebnis

Die eigene Wohnung ist für betreute Menschen oft der letzte Ort, an dem sie selbst bestimmen. Das Gesetz schützt sie dreifach: durch den Vorrang des Wunsches (§ 1833 Abs. 1 in Verbindung mit § 1821 Abs. 2 bis 4 BGB), durch die frühe Anzeige an das Gericht (§ 1833 Abs. 2 BGB) und durch die Genehmigung vor der Kündigung (§ 1833 Abs. 3 BGB).

Kündigt der Vermieter, bindet § 1833 BGB nicht ihn, sondern verpflichtet den Betreuer, die Wohnung zu verteidigen: mit der Schonfristzahlung, dem Widerspruch, der Räumungsfrist und dem Vollstreckungsschutz.

Die zentralen Sätze lauten:

Erst anzeigen, dann genehmigen lassen, dann kündigen.

Unbezahlbar ist eine Wohnung erst, wenn alle Leistungen geprüft sind.

Der Hausrat folgt dem Wunsch, nicht der Räumungsfrist.

28

Rechtsstand und Hinweis

Rechtsstand September 2026. Der Beitrag berücksichtigt das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Betreuungsrecht und die geltende Fassung des § 22 SGB II. Die herangezogene Rechtsprechung ist auf ihre Übertragbarkeit geprüft; das Ergebnis steht an der jeweiligen Stelle.

Der Beitrag gibt allgemeine Informationen. Er ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und keine Prüfung des konkreten Beschlusses und Mietverhältnisses.

Zur Gewichtung der Rechtsprechung. Deutschland kennt kein Fallrecht. Gerichtsentscheidungen binden grundsätzlich nur die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens; allgemein bindend sind nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 BVerfGG). Entscheidungen der obersten Bundesgerichte – hier vor allem des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts – prägen die Auslegung faktisch. Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landessozialgerichte zeigen, wie die Rechtsprechung eine Frage überwiegend sieht. Entscheidungen von Amts- und Landgerichten sind Einzelfallentscheidungen: Sie zeigen, wie ein Gericht in einem konkreten Fall entschieden hat, und dienen der Orientierung, nicht der Verallgemeinerung. Die Entscheidungen mit Sachverhalt, Ergebnis und Normen sind in der Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.

Fußnoten

  1. BT-Drs. 19/24445, S. 261 f. (Gesetzesbegründung zu § 1833 BGB und zu dessen Absatz 2).
  2. BT-Drs. 19/24445, S. 262 (Gesetzesbegründung zu § 1833 Abs. 1 BGB).
  3. BT-Drs. 19/24445, S. 262 (Gesetzesbegründung zu § 1833 Abs. 2 BGB: Räumung bzw. Entrümpelung vor der Genehmigung; Aufsicht nach § 1862 BGB; Anzeige und Antrag müssen nicht getrennt vorgelegt werden).
  4. BT-Drs. 19/24445, S. 263 (Gesetzesbegründung zu § 1833 Abs. 2 BGB).
  5. BGH, Beschl. v. 20.01.2011 – I ZB 27/10, Rn. 6 f., 14 f.
  6. BVerfG, Beschl. v. 23.03.2023 – 2 BvR 1507/22, Rn. 39, 44, 49 (Nichtannahmebeschluss).
  7. BT-Drs. 19/24445, S. 261 (Gesetzesbegründung zu § 1833 BGB).
  8. Institut für Betreuungsrecht: Betreuerhaftung nach Reform des Betreuungsrechts (betreuungsrecht.de): „Mit der Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 wurde mit § 1826 Abs. 1 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr zu Lasten des Betreuers eingeführt."; ebenso Deinert, Synopse BGB-Betreuungsrecht, Anm. zu § 1826 („Beweislastumkehr").
  9. BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 (zu § 1833 BGB a. F.): Der Betreute ist „für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit … darlegungs- und beweispflichtig"; die Beweislastumkehr des § 1826 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft nur das Verschulden (Einordnung).
  10. AG Detmold, Urt. v. 18.02.2011 – 8 C 28/11 (openJur): Entrümpelung ist von „alle Vermögensangelegenheiten" nicht umfasst; die Betreuerin handelte „nach § 179 BGB als vollmachtlose Vertreterin".
  11. LG Berlin, Urt. v. 20.12.1999 – 34 O 433/99, FamRZ 2000, 1526 – zitiert nach Lexikon Betreuungsrecht, Stichwort „Betreuerhaftung"; Fundstelle nach dejure.org; Originaltext nicht frei zugänglich.
  12. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2009 – I-15 U 26/09; ebenso BGH, Urt. v. 08.12.1994 – III ZR 175/93, Leitsatz.
  13. OLG Celle, Urt. v. 10.07.2025 – 11 U 179/24 (ehrenamtlicher Betreuer; Obliegenheit nach § 19 Abs. 1 lit. d VGB 2000; Kürzung um ein Drittel nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG).
  14. BGH, Beschl. v. 08.07.2026 – XII ZB 72/26, Rn. 8 f.: Der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten vermittelt kein Zutrittsrecht ohne oder gegen den Willen des Betroffenen; ob ein solches Recht durch ausdrückliche gerichtliche Anordnung geschaffen werden kann, bleibt offen.

Literatur und Quellen

  • BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – I ZB 27/10.
  • BVerfG, Beschluss vom 23.03.2023 – 2 BvR 1507/22.
  • Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BT-Drs. 19/24445, Einzelbegründung zu § 1833 BGB (Gesetzesbegründung).
  • Zusätzlich einzusehen, bisher nicht ausgewertet:
  • LG Gera, Beschluss vom 07.03.2024 – 7 T 336/23 (Genehmigung der Kündigung einer Mietwohnung gegen den Willen des Betroffenen nach § 1833 BGB; bisher nur in einer Verlagsmeldung gelesen; Volltext bei Justiz Thüringen, Abruf technisch gesperrt).
  • Kommentarliteratur zu § 1833 BGB (Begriff der Aufgabe, Heimplatz, Verfahren der Genehmigung).