Wo das Haftungs- und Verfahrensrisiko des Betreuers liegt – mit Fällen aus der Rechtsprechung.
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Risiken für den Betreuer
Der Ausgangspunkt. Der Betreuer ist der betreuten Person „für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich"; das gilt nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 1826 Abs. 1 BGB). Was sich 2023 geändert hat: Nach altem Recht haftete der Betreuer, „wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt" (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.). Heute muss er im Streitfall selbst darlegen, dass ihn kein Verschulden trifft[8]. Pflichtverletzung, Schaden und Ursächlichkeit muss weiterhin die betreute Person beweisen[9]. Die Wohnung ist zugleich Lebensmittelpunkt und Vermögenswert. Haftungsrisiken entstehen deshalb in beide Richtungen: wenn der Betreuer die Wohnung ohne die Voraussetzungen des § 1833 BGB aufgibt – und wenn er nicht handelt, wo er handeln müsste. Vorsorge gegen Haftung darf nie zu defensiver Betreuung werden: Wer den Wunsch der betreuten Person übergeht, um sich selbst abzusichern, verletzt § 1821 BGB – und begeht damit gerade die Pflichtverletzung, für die § 1826 BGB haften lässt.
Wo das Risiko liegt.
- Kündigen ohne Genehmigung oder ohne Aufgabenbereich. Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der Genehmigung des Gerichts (§ 1833 Abs. 3 BGB). Außerhalb des Aufgabenbereichs fehlt die Vertretungsmacht. Folge: Die Forderung richtet sich gegen den Betreuer selbst[10].
- Nicht kündigen, wo es nötig wäre. Nach den im Lexikon Betreuungsrecht wiedergegebenen Leitsätzen eines Landgerichts kommt eine Haftung des Betreuers für eine pflichtwidrig unterlassene Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht[11].
- Ansprüche von Vermietern. Gegenüber Dritten haftet der Betreuer persönlich nur bei besonderem Eigeninteresse oder besonders in Anspruch genommenem persönlichen Vertrauen[12].
Erfahrung des Betreibers: Probleme gehen weniger von Familien aus als von Vermietern, Einrichtungen und Versorgern, etwa Energieversorgern, die Zahlung vom Betreuer verlangen.
Was in solchen Lagen mindestens zu tun ist, was die Optimallösung wäre und was beides an Aufwand kostet, zeigt der Fachbeitrag „Das Notwendige und das Mögliche – Handlungsaufträge des Betreuers".