Aufenthalt im Ausland und Umgang brauchen eine ausdrückliche Anordnung, die Aufgabe der Wohnung eine eigene Genehmigung.
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Aufenthalt im Ausland
Nach § 1815 Abs. 2 Nr. 3 BGB darf der Betreuer „die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten im Ausland" nur treffen, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist.
Die allgemeine Aufenthaltsbestimmung erlaubt also keinen dauerhaften Umzug in ein Pflegeheim jenseits der Grenze. Das hat in einer Grenzregion wie der Lausitz praktische Bedeutung, etwa wenn eine Einrichtung jenseits der Grenze in Betracht kommt. Ein vorübergehender Aufenthalt – eine Reise, ein Besuch – ist nach dem Wortlaut nicht erfasst, weil die Vorschrift auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt.
Auch hier gilt die Übergangsregel des Abschnitts 6: Für Betreuungen, die am 1. Januar 2023 bestanden, findet § 1815 Abs. 2 Nr. 3 BGB bis zum 1. Januar 2028 keine Anwendung.
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Umgang ist ein eigener Bereich
Wer bestimmt, wo jemand wohnt, bestimmt noch nicht, wen er sieht. Die Bestimmung des Umgangs ist nach § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB ausdrücklich anzuordnen. Nach § 1834 Abs. 1 BGB darf der Betreuer den Umgang „mit Wirkung für und gegen Dritte nur bestimmen, wenn der Betreute dies wünscht oder ihm eine konkrete Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 droht".
Ein Betreuer, dem nur die Aufenthaltsbestimmung übertragen ist, kann einer Einrichtung deshalb nicht mit Wirkung gegenüber Dritten vorgeben, welche Angehörigen den Betreuten besuchen dürfen. Die Gesetzesbegründung sagt ausdrücklich, dass allgemeinere Aufgabenbereiche „wie etwa Aufenthaltsbestimmung oder Personensorge" nicht ausreichen.[7]
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Wohnung und Aufenthalt sind zwei Entscheidungen
Ein Umzug ins Pflegeheim besteht rechtlich aus zwei Vorgängen: dem Wechsel des Lebensorts und – oft – der Aufgabe der bisherigen Wohnung. Das Gesetz behandelt sie verschieden.
Der Wechsel des Lebensorts ist als solcher nicht genehmigungsbedürftig, solange er nicht mit Freiheitsentziehung verbunden ist und nicht ins Ausland führt.
Die Aufgabe der Wohnung dagegen unterliegt § 1833 BGB. Sie ist nach Abs. 1 Satz 1 „nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4 zulässig". Der Betreuer muss die Absicht nach Abs. 2 Satz 1 „unter Angabe der Gründe und der Sichtweise des Betreuten dem Betreuungsgericht unverzüglich anzeigen". Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Genehmigung des Betreuungsgerichts.
Daraus folgt eine Reihenfolge, die in der Praxis oft umgekehrt wird: Dass jemand vorübergehend in der Kurzzeitpflege lebt, erlaubt nicht, die Wohnung zu kündigen. Die Wohnungsfrage ist eigenständig zu prüfen – und setzt den Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten voraus.